Flüchtlingsskandal: Innenminister wehrt sich

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Innenminister Ralf Jäger weist in einer Sondersitzung des Innenausschusses Vorwürfe der Opposition zurück

[Update 18.22 Uhr] DÜSSELDORF - Innenminister Ralf Jäger (SPD) wehrt sich weiter energisch gegen Vorwürfe, er habe die angespannte Situation bei der Flüchtlingsunterbringung in NRW nicht ernst genommen.

Allerdings musste sein Polizeiabteilungsleiter, Wolfgang Düren, am Mittwoch im Landtag einräumen, dass die Polizei in Siegen schon am 22. August ein "Separationszimmer" für randalierende oder alkoholisierte Flüchtlinge in Burbach erwähnt hatte. Wegen Misshandlungen in diesem Raum ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft.

Das Zimmer sei "als Frisiersalon getarnt" gewesen - so habe es in den Berichten gestanden, sagte Düren in der Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses zu den Vorfällen in mehreren Flüchtlingsheimen des Landes. "Darüber, dass es dort zu Missbrauchsfällen oder Übergriffen gekommen ist, hatten wir keine Informationen."

Ein Opfer hatte im "Stern" beschrieben, er sei vom Sicherheitsdienst in Handschellen gefesselt in den Raum gebracht und dort misshandelt worden. Die Sicherheitsleute hatten die Misshandlung gefilmt und fotografiert.

Jäger betonte, er habe von den Übergriffen in Burbach erst am 26. September erfahren und zwei Tage später die Öffentlichkeit informiert. Noch in der Nacht auf den 27. September "sei innerhalb von fünf Stunden um 0.49 Uhr" der komplette Wachdienst ausgetauscht worden. "Wie können Sie sagen, wir hätten nicht gehandelt?", rief Jäger in Richtung der Opposition. Diese wirft der Landesregierung vor, die Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge wider besseren Wissens verschleppt zu haben.

Unterdessen haben Nachforschungen des Landeskriminalamts (LKA) weitere Verdachtsmomente ans Licht gebracht. Alle 20 Flüchtlings-Unterkünfte des Landes sollten die Ermittler im Auftrag des Ministeriums auf Straftaten überprüfen. Das Zwischenergebnis: Von Januar 2013 bis September 2014 habe es 48 Ermittlungsverfahren gegen Sicherheitsbedienstete gegeben, sagte Düren weiter. Sieben Einrichtungen seien betroffen.

Allerdings seien zehn dieser Verfahren "mangels hinreichender Anklagegrundlage und acht wegen geringer Schuld" eingestellt worden. 20 Verfahren befänden sich noch in Bearbeitung. "Es handelt sich zu 80 Prozent um Körperverletzungsdelikte. Nötigung ist dabei sowie ein Fall, in dem es darum geht, Flüchtlingsfrauen zur Prostitution zu gewinnen", fasste Düren zusammen.

Jäger sicherte erneut eine umfassende Aufklärung der Vorgänge zu. Jeder Stein werde nun bei den Ermittlungen umgedreht, "auch die schmutzigen". "Ich weise die Unterstellung entschieden zurück, ich wolle nichts Schlechtes wissen."

Die Opposition hakte in der Ausschusssitzung bei diesen Punkten kaum nach und konzentrierte sich vor allem auf die vorbereiteten Fragenkataloge. Die CDU befand lediglich: "Sie wussten alle sehr früh sehr viel." Die Piratenpartei wiederum zeigte sich "fassungslos über Berichte" an das Ministerium, die offenbar nicht ernst genommen wurden. "Wir haben heute keinen Ruck von Ihnen gespürt", warf der FDP-Integrationssprecher Joachim Stamp dem Innenminister vor. "Vielleicht kommt am Montag beim Flüchtlingsgipfel in Essen mehr von Ihnen."

Der Koalitionspartner der SPD sprang Jäger immerhin zur Seite. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Monika Düker, wertete Jägers Bericht in der Sondersitzung als "sehr offen und ehrlich". Es gebe nichts zu beschönigen. "Wir sind immer noch in einer Phase der Mangelverwaltung." - dpa

Quelle: wa.de

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