CDU-Fraktionschef Laumann im Interview

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Karl-Josef Laumann ▪

Die CDU steht vor einem internen Wahlkampf: Mit Norbert Röttgen und Armin Laschet wollen gleich zwei profilierte Politiker die Nachfolge des Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers antreten. Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionschef im Landtag, hat sich früh auf die Seite von Laschet geschlagen. Mit unseren Redakteuren Manfred Brackelmann, Detlef Burrichter und Martin Krigar sprach Laumann über die Neuaufstellung seiner Partei und die Arbeit in der Opposition.

Was halten Sie von Bundesumweltminister Röttgen, der in NRW neuer CDU-Chef werden will?

Laumann: Ich halte Herrn Röttgen für einen herausragenden Politiker in der Bundesregierung. Ich habe mit ihm länger als zehn Jahre im Bundestag zusammengearbeitet. Er ist ein honoriger, intelligenter Politiker, der sicherlich eine gute Zukunft vor sich hat.

Warum wollen Sie dann, dass Röttgens Gegenkandidat, der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, gewählt wird?

Laumann: Bei genauem Hinsehen sind Herr Laschet und Herr Röttgen zwei sehr ähnliche Politikertypen. Gut daran ist für uns, dass es deswegen keine großen Auseinandersetzungen gibt, zum Beispiel zwischen Westfalen und Rheinland oder zwischen Konservativen und Liberalen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen beiden: Herr Röttgen ist ein wichtiger Mann in Berlin. Herr Laschet aber hat sich vor fünf Jahren entschieden, eine gute Karrieremöglichkeit im Europaparlament aufzugeben und ganz in die Landespolitik zu gehen. Ich glaube, dass es von großem Vorteil ist, wenn der CDU-Landesvorsitzende mit Haut und Haaren Landespolitiker ist.

Aber Herr Röttgen hat doch gesagt, dass er im Falle seiner Wahl bei der nächsten Landtagswahl als CDU-Spitzenkandidat antritt und dann voll auf NRW setzt.

Laumann: Wir wissen doch gar nicht, wann die nächsten Wahlen sind. Wir sind vielmehr in einer besonderen Situation: Wir haben eine instabile Landesregierung, die über keine eigene Mehrheit verfügt. Keiner weiß, wie lange das gutgeht. Deshalb glaube ich, dass die Landeslösung richtig ist. Unser Land ist ein Riesenland; das muss auch in Oppositionszeiten beackert werden. Dafür braucht man eine Menge Zeit. Außerdem gibt es durchaus weiterhin die Möglichkeit, in NRW eine stabile neue Regierung ohne Neuwahlen hinzubekommen – mit einem CDU-Ministerpräsidenten, der dann aber laut Verfassung Mitglied des Landtags sein müsste. Laschet ist es, Röttgen nicht.

Wie sähe Ihre stabile neue Regierung aus?

Laumann: Die CDU steht weiterhin zu ihrem Angebot einer großen Koalition mit der SPD. Das wäre eine riesengroße Chance für NRW: Die Industriepolitik, auch das Kraftwerk Datteln, wäre zwischen CDU und SPD kein großes Problem. Wir hätten auch die Riesenchance, das Thema Kommunalfinanzen endlich hinzukriegen. Und wir könnten in Nordrhein-Westfalen endlich mal für einen Schulfrieden sorgen; diese leidige Debatte läuft ja schon seit mehr als 30 Jahren. Wir brauchen eine Debatte über Inhalte, nicht über Schulformen. Hannelore Kraft von der SPD hat sich für eine instabile Minderheitsregierung entschieden, weil sie in einer großen Koalition nicht Ministerpräsidentin geworden wäre. Als Oppositionsführer werde ich aber immer wieder sagen, dass es eine andere Regierung geben könnte. Wir sind weiterhin offen dafür.

Ist das eine Absage an das rot-grüne Angebot „Koalition der Einladung“, in der Sie von der Minderheitsregierung regelmäßig zur Mehrheitsbeschaffung „eingeladen“ werden?

Laumann: Ich will nicht, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen eine Nein-Sager-Partei wird. Auch ich persönlich möchte nicht das Image eines Neinsagers bekommen. Wenn wir immer nur nein sagen, weil wir das Haar in der Suppe gefunden haben, nimmt uns das keiner ab. Wenn die Regierung etwas macht, das wir für richtig halten, dann werden wir dabei auch mitmachen. Das hat aber Grenzen: Frau Kraft kann nicht mittwochs mit den Linken irgendetwas beschließen, am Donnerstag mit den Liberalen ein neues Schulsystem auf den Weg bringen und am Freitag mit uns die Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen wollen. So kann Politik nicht funktionieren. Wenn die Regierung etwas macht, das wir für falsch halten, werden wir es sagen und eigene Vorschläge machen.

Werden Sie umgekehrt auch aus der Opposition heraus die Sozialdemokraten zum Mitmachen einladen?

Laumann: Ja, natürlich. Datteln ist für mich so ein Thema, bei dem es um die derzeit stillgelegte Milliarden-Baustelle für ein neues Steinkohlekraftwerk geht. Nordrhein-Westfalen hat nur eine gute Zukunft, wenn wir auch Industrieland bleiben. Industrielle Arbeitsplätze sind sehr kostbare Arbeitsplätze. Wenn Datteln eine Ruine bleibt, wird industriepolitisch die ganze Welt über uns lachen, und alle Investoren von großindustriellen Anlagen würden Nordrhein-Westfalen künftig meiden. Mag auch im Vorfeld einiges schiefgelaufen sein: Datteln muss man politisch entscheiden und nicht nur den Gerichten überlassen. Wir werden die Sozialdemokraten einladen, mit uns Datteln möglich zu machen.

Wie stellen Sie sich ansonsten den Neuanfang der CDU vor?

Laumann: Wir dürfen nicht wie in der Vergangenheit nur auf einen Politiker setzen. Die Zeit ist reif für eine Team-Geschichte. Es ist das große Verdienst von Jürgen Rüttgers, dass er den Landesverband integriert hat. Das müssen wir retten. Wenn wir da wieder in die alten Blöcke oder in neue Blöcke verfallen, dann gute Nacht, CDU! Dann wird aus meiner Generation niemand mehr erleben, dass die CDU in NRW wieder in Regierungsverantwortung kommt.

Wo muss die CDU in Nordrhein-Westfalen ganz besonders ihr Profil schärfen?

Laumann: In der Schulpolitik. Die CDU muss eine überzeugende Antwort haben für die demografische Entwicklung in ländlichen Gebieten. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Mit uns wird es aber kein Ausdünnen der Gymnasien und Realschulen geben. Wenn die Regierung das Schulgesetz ändern sollte um die Gemeinschaftsschule als Massenschule zu etablieren, dann werden wir alle Mittel der Opposition dagegen setzen – bis zum Volksbegehren.

Quelle: wa.de

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