Parteiübergreifendes Bündnis

NRW-Kommunalwahlen künftig mit Sperrklausel?

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[UPDATE 15.15 Uhr] DÜSSELDORF - Die großen Parteien im Landtag wollen die Sperrklausel bei Kommunalwahlen wiedereinführen. Das Ziel: Räte und Kreistage sollen handlungsfähig bleiben. Kleine Parteien halten die Initiative für demokratiefeindlich.

Im nordrhein-westfälischen Landtag formiert sich ein Bündnis der großen Parteien zur Wiedereinführung einer Sperrklausel gegen Splitterparteien bei Kommunalwahlen. Die CDU-Fraktion sprach sich am Dienstag für eine 2,5-Prozent-Hürde aus, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern. Die SPD-Fraktion arbeitet bereits an einem Gesetz, das eine Drei-Prozent-Sperrklausel vorsieht. Die Piraten warfen SPD und CDU vor, demokratische Teilhabe der Menschen vor Ort verhindern zu wollen.

Für eine rechtssichere Wiedereinführung einer Mindestklausel ist laut einem für die SPD erstellten Gutachten eine Änderung der Landesverfassung nötig. Dafür braucht die rot-grüne Koalition die Zustimmung der CDU-Opposition. SPD und CDU wollen beide möglichst noch in den ersten Monaten dieses Jahres das parlamentarische Verfahren einleiten. Die nächste Kommunalwahl ist 2020. Es wird aber erwartet, dass kleine Parteien gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel klagen werden.

Die Zahl der Ratsfraktionen, Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen habe sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht, hieß es in einer CDU-Mitteilung.

Die SPD reagierte erfreut auf den CDU-Beschluss. "Viele Stadträte haben zehn oder mehr Fraktionen, Kleinstgruppierungen oder Einzelvertreter", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Willi Körfges. "Die Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Gremien ist akut gefährdet." Die bisher unterschiedlichen Vorstellungen von der Höhe der Sperrklausel gelten in den Fraktionen als überwindbar.

1999 war die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abgeschafft worden. 2008 hatten die Richter erneut eine Mindestklausel im geänderten Kommunalwahlgesetz der damaligen CDU/FDP-Regierung kassiert. Die Verfassungsrichter sahen keine Belege dafür, dass Stadträte durch eine große Anzahl unterschiedlicher Gruppierungen funktionsunfähig werden und forderten Chancengleichheit für kleine Wählergruppen ein. - dpa

Quelle: wa.de

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