CDU: Bildung stärken mit zusätzlichem Geld

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DÜSSELDORF - Von 2015 an bezahlt der Bund das Bafög allein, das Land NRW spart dadurch rund 279 Millionen Euro im Jahr. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Freitag ein Konzept vorgelegt, wie dieses Geld für mehr Qualität in der Bildung eingesetzt werden soll.

Die freiwerdenden Millionensummen dürften nicht für Reparaturarbeiten an einer "verfehlten Haushalts- und Finanzpolitik" der Landesregierung herhalten, forderte CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet.

Nach dem Konzept der CDU sollen möglichst alle Bildungsbereiche von der Grundschule bis zum Studium von den zusätzlichen Summen profitieren. Im Einzelnen will die CDU die Schulsozialarbeit in NRW mit jährlich 100 Millionen Euro sichern. Digitale Bildung und Medienkompetenz in den Grundschulen sollten gestärkt werden, dafür müssten pro Jahr 35 Millionen Euro investiert werden. Zusätzliche 15 Millionen Euro könnten der Lehrerfortbildung zufließen.

Mit zehn Millionen Euro solle eine angesichts vieler unbesetzter Rektorenstellen gebotene höhere Besoldung von Grundschulleitern finanziert werden, betonte die Oppositionsfraktion. Für mehr Masterstudien-Kapazitäten soll es 85 Millionen geben. Außerdem soll nach den CDU-Vorstellungen mit einer jährlichen Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe eine Medizinische Fakultät aufgebaut werden.

Die Staatskanzlei betonte, in der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Übernahme der BAföG-Finanzierung sei festgeschrieben worden, dass die Länder die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden werden. "Das macht NRW." Die im Haushaltsentwurf für 2015 vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben für die Bildung seien höher als die Entlastungen beim Bafög.

dpa

Quelle: wa.de

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