Erhebliche Mängel bei Gesetzesentwurf zur Datenspeicherung

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Köln - Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sieht im Gesetzesentwurf für die Vorratsdatenspeicherung erhebliche verfassungsrechtliche Mängel.

Das Bundesverfassungsgericht habe schon einmal die bisherigen Vorhaben "als nicht mit dem Grundrechten vereinbar" angesehen, sagte Voßhoff am Donnerstag im WDR-Radio.

Diese Vorgaben und Bedenken seien bislang "nicht vollständig aufgenommen und umgesetzt" worden. Daher sollte der Entwurf in dieser Form nicht verabschiedet werden. Eine Vorratsdatenspeicherung, die den rechtlichen Vorgaben entspreche und zugleich noch praktikabel sei, sehe sie nicht, sagte die Unionspolitikerin. Die Freiheit des Einzelnen und die Sicherheit der Bürger sollten in Einklang gebracht werden.

Das Instrument müsse sich jedoch an verfassungsrechtlichen Normen prüfen lassen, ob es geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sei. "Wenn das Mittel den Vorgaben nicht entspricht, ist es als solches nicht einsetzbar." Der Bundestag will am Freitag über ein neues Gesetz der großen Koalition zur vorsorglichen Datenspeicherung debattieren.

Zehn Wochen Speicherung der Daten

Der Entwurf sieht vor, für die Dauer von zehn Wochen Verbindungsdaten zu speichern. Inhalte von Anrufen oder E-Mails werden dabei nicht festgehalten. Sogenannte Standortdaten dürfen dem Gesetzentwurf zufolge nur vier Wochen gespeichert werden. Zudem dürfen die Behörden nur dann auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter den Zugriff genehmigt. - epd

Quelle: wa.de

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