FDP bleibt auf Tauchstation

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FDP-Landeschef Andreas Pinkwart ▪

DÜSSELDORF ▪ Die FDP bleibt ungeachtet der täglichen Gesprächsangebote von SPD und Grünen zur Sondierung einer Ampelkoalition weiter auf Tauchstation. „Es gibt in dieser Woche die Gespräche zwischen CDU und SPD. Das werden wir uns genau ansehen“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart gestern. Zu weiteren Einlassungen war er nicht zu bewegen.

In der FDP-Landtagsfraktion war das Gesprächsangebot von Rot-Grün aber dennoch Thema. „Das Angebot von SPD und Grünen ist nicht ehrlich gemeint“, fasste FDP-Fraktionsvize Christof Rasche das Ergebnis der Diskussion im Gespräch mit unserer Zeitung zusammen. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir habe die Liberalen gestern erneut als Extremisten bezeichnet. Auch SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft habe sich in Zeitungsinterviews am Wochenende negativ über die FDP geäußert. „Wäre das Gesprächsangebot ernst gemeint, dürfte es derart abfällige Äußerungen über uns Liberale nicht geben“, sagte Rasche. Die FDP werde nun in Ruhe den Ausgang der Sondierungsgespräche von SPD und CDU abwarten. Sollte die Sondierung scheitern, müsse dann aber „ganz sicher“ nicht nur über eine mögliche Ampelkoalition gesprochen werden. „Für mich hat die Sondierung einer Jamaika-Koalition denselben Stellenwert“, so Rasche. Die Grünen müssten dazu bereit sein, auch mit CDU und FDP über ein Dreier-Regierungsbündnis zu verhandeln.

In der Tat hatte Grünen-Parteichef Özdemir die FDP gestern nicht nur aufgefordert, „ihre Schmollecke“ zu verlassen und politische Verantwortung zu übernehmen. Er hatte die Liberalen zudem erneut auch als „radikale Partei“ bezeichnet. Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft geht nicht eben zimperlich mit den Liberalen um. Der „Bild am Sonntag“ sagte sie über die Liberalen: „Die FDP hat sich ihrer demokratischen Verantwortung entzogen. Dieser Verrat an ihrer liberalen Tradition ist nur noch ein Armutszeugnis der Westerwelle-FDP.“ Ernsthaftes Werben um einen künftigen Koalitionspartner hört sich sicherlich anders an. Dennoch will Kraft weiterhin an ihre Gesprächsofferte an die FDP festhalten. „Ich gehe davon aus, dass dort noch heftig diskutiert wird, nicht zuletzt unter dem Eindruck der aktuellen Umfrage von drei Prozent.“ Diesen Wert hatte zuletzt das „Politbarometer“ fürs ZDF ermittelt.

Die FDP gab erst einmal ein ganz anderes parlamentarisches Lebenszeichen: Nach dem erstmaligen Einzug der Linkspartei in den Landtag sollen sich alle 181 Abgeordneten einer allgemeinen Stasi-Überprüfung durch die Birthler-Behörde unterziehen. Das solle „schnellstmöglich und freiwillig“ geschehen, sagte Ralf Witzel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Der Vorstoß ist aber weniger provokativ als es auf den ersten Blick wirken könnte. Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode waren alle NRW-Parlamentarier einer Selbstüberprüfung nachgekommen. ▪ DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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