15 Kilometer Umkreis

Bewegungsradius in Hotspots eingeschränkt: Das bedeutet die neue Corona-Maßnahme

Der Bewegungsradius der Menschen soll in Corona-Hotspots eingeschränkt werden - auf 15 Kilometer. Was bedeutet das konkret? Ein Überblick.

NRW - Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag, 5. Januar, ist eine neue Corona-Regel beschlossen worden: die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in Hotspots. Diese Beschränkung soll für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche gelten. Ausnahmen von einer solchen Beschränkung des Radius sollen nur gestattet sein, wenn ein „triftiger Grund“ vorliegt. (News zum Coronavirus)

Sars-CoV-2Medizinische Bezeichnung des Virus
Covid-19Bezeichnung für die durch das Virus ausgelöste Krankheit
Coronaviren/CoronaBezeichnung für eine Familie von Erregern. Es gibt unterschiedliche Corona-Stämme

Bewegungsradius in Corona-Hotspots auf 15 Kilometer eingeschränkt - was das bedeutet

Doch was ist ein triftiger Grund, sich nicht an die Einschränkung des Bewegungsradius zu halten? Tagestouristische Ausflüge sollen jedenfalls keinen triftigen Grund darstellen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt im Anschluss an die Bund-Länder-Konferentz am Dienstag sagte. Sie bezog sich damit unter anderem auf chaotische Situationen mit hohen Infektionsrisiken in schneereichen Gebieten wie in Winterberg im Sauerland und der Eifel unter anderem am vergangenen Wochenende.

Dem Beschlusspapier zufolge weisen derzeit rund 70 Landkreise in Deutschland eine Inzidenz von über 200 auf. In NRW war - Stand: 5. Januar, 0 Uhr - nur die Stadt Herne von einer derart hohen Inzidenz betroffen (203,9). Inzwischen ist auch Herne wieder unter einem Wert von 200.

An solch dramatische Infektionslagen knüpft die Maßnahme an. Mit dem eingeschränkten Bewegungsradius soll in erster Linie die Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gesenkt werden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen.

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die neue 15-Kilometer-Regelung in einem Statement am Mittwoch lediglich als „Möglichkeit“ für besonders vom Coronavirus betroffene Regionen in NRW bezeichnet. Dieser Schritt müsse jeweils mit dem Landesgesundheitsministerium besprochen werden, sagte er.

Bewegungsradius von 15 Kilometern rund um den Wohnort: Wann gilt eine Ausnahme?

Was genau bedeutet die mögliche Regelung denn nun, sofern sie in einem Hotspot in Kraft tritt? Wer keinen triftigen Grund hat, darf einen Radius von 15 Kilometern um seinen Wohnort nicht verlassen. Viele Menschen dürften sich also fragen: Was ist denn nun ein triftiger Grund?

Ein solcher Grund zum Beispiel ist der Weg zur Arbeit oder ein nötiger Arztbesuch. Dann gilt der Bewegungsradius nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, innerhalb einer Stadt mit hoher Inzidenz solle man sich aber auch über die 15 Kilometer hinaus frei bewegen können.

Bewegungsradius auf 15 Kilometer eingeschränkt: Das sagen Wissenschaftler dazu

Was sagt die Wissenschaft zu der Maßnahme des Bewegungsradius? Wissenschaftliche Erkenntnisse, die über die Empfehlung, daheim zu bleiben, hinausgingen, seien ihm nicht bekannt, sagte Hajo Zeeb vom Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn man einen vollständigen Lockdown macht wie in Italien, dass man nicht mehr aus dem Haus gehen darf, dann führt das zu einer Verringerung.“ Ähnlich sei es am Ursprungsort der Pandemie in Wuhan in China gewesen, wo einzelne Wohnblocks abgeriegelt waren und die Bewohner mit physischen Barrieren am Verlassen ihrer Häuser gehindert wurden.

Gerard Krause, Leiter der Abteilung Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sagte: „Die Diskussion zielt immer noch sehr auf die gesamtgesellschaftliche Kontaktreduzierung“. Dabei seien vor allem gezielte Hygieneschutzmaßnahmen für die alte Generation nötig, denn bei ihr gebe es die meisten Todesfälle.

Bewegungsradius wegen Corona eingeschränkt - ist das rechtlich einwandfrei?

Ist es denn überhaupt rechtlich einwandfrei, eine solche Beschränkung des Bewegungsradius zu verhängen? Und ist die Bewegungsfreiheit nicht sogar durch das Grundgesetz geschützt? Zu letzterer Frage lautet die Antwort: im Kern ja. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet“, heißt es in Artikel 11.

Doch es gibt Ausnahmen - wie bei Naturkatastrophen oder zur „Bekämpfung von Seuchengefahr“. Die rechtliche Basis, um die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken, liefert das im November erneut reformierte Infektionsschutzgesetz. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen“. Damit ist die neue Maßnahme in Sachen Bewegungsradius rechtlich wohl auf sicherer Basis.

Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten - wie Ausgangsbeschränkungen - sind laut Bundesregierung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel dann, wenn andere Maßnahmen nicht geholfen haben. In einigen Städten in NRW gibt es bereits nächtliche Ausgangssperren.

Bewegungsradius wegen Corona eingeschränkt: Erfahrungen mit der Maßnahme in Sachsen

Und in einem deutschen Bundesland gibt es bereits Erfahrungen mit dem eingeschränkten Bewegungsradius - in Sachsen. Hier dürfen sich die Bürger nur maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen.

Für das ebenfalls stark von Covid-19 betroffene Thüringen hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) daraufhin auch schon eine entsprechende Regelung vorgeschlagen.

Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort eingeschränkt - wie es zu der Maßnahme kam

Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Business Insider soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag zum eingeschränkten Bewegungsradius bereits am Montagabend in einer Vorbesprechung unterbreitet haben. Zuvor hatte in einer weiteren Runde auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Expertin des Max-Planck-Instituts erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Sinnvoll sei auch eine Reduktion der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr auf 25 Prozent der Sitzplätze.

Bewegungsradius in Corona-Hotspots eingeschränkt - Erfahrungen in anderen EU-Staaten

Andere europäische Staaten haben bereits Erfahrungen mit der Maßnahme eingeschränkter Bewegungsradius gesammelt. Allerdings waren und sind diese dort oft mit anderen Einschränkungen kombiniert worden - etwa einer nächtlichen Ausgangssperre - und teilweise auch deutlich strenger.

An der Einschränkung des Bewegungsradius hat es bereits am Dienstag Kritik gegeben - noch bevor der Beschluss überhaupt verkündet worden war. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält solche Einschränkungen für unsinnig. Er sagte: „Es besteht kein Zusammenhang zwischen Bewegung und Ansteckung. 50 Kilometer alleine im Auto sind kein Ansteckungsrisiko, 5 Kilometer in einer voll besetzten U-Bahn schon.“

Auch das Land Niedersachsen will die bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise beschlossene Beschränkung des Bewegungsradius in Hotspots nicht ohne weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in Hannover. „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“ - mit Material der dpa

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance

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