NRW-SPD will Rentenniveau bis 2020 nicht antasten

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André Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD (Archivbild)

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische SPD will das derzeitige Rentenniveau zunächst nicht antasten, hat sich aber nicht auf Dauer festgelegt. 2020 müsse neu bewertet werden, wie ein Ausgleich aussehen könne zwischen einem maximal tolerierbaren Beitragssatz und einem Rentenniveau, das den Lebensstandard sichere.

So lautet der einstimmige Beschluss des Landesparteirats am Samstag. 100 Delegierte waren zum nicht öffentlichen kleinen Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf zusammengekommen, um vor dem Rentenkonvent der Bundes-SPD am 24. November ihre Positionen festzulegen.

Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent. Rot-Grün hatte 2002 aus demografischen Gründen gesetzlich beschlossen, dass es bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, ohne dass gegengesteuert werden muss. Die Berliner SPD stellte dies am Samstag grundsätzlich infrage und sprach sich dafür aus, dauerhaft nicht unter das derzeitige Niveau zu gehen.

Ihre Genossen an Rhein und Ruhr ließen dagegen mehr Spielraum. "Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten", hieß es im NRW-Beschluss. 2020 gelte es dann neu zu bewerten, wie die Renten an das Erwerbseinkommen angekoppelt werden sollten. NRW ist auch der Heimatverband des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der mehrfach vor unhaltbaren Wahlversprechen auch bei der Rente gewarnt hatte.

Die Rentenversicherung sei ein wichtiger Baustein zur Sicherung des sozialen Friedens, sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka, nach dem kleinen Parteitag: "Zentrale Punkte für uns sind dabei die Armutsvermeidung, die Sicherung des Lebensstandards und der Solidarausgleich." Zum Thema Lebensstandard steht im Beschluss, dass drastische Einschnitte verhindert werden müssten. Zum Solidarausgleich zählt, dass Lebensphasen wie Kindererziehung und Pflege, aber auch Krankheit und Arbeitslosigkeit bei der Alterssicherung berücksichtigt werden.

Beim Thema Rente mit 67 betonte die NRW-SPD den Beschluss des Bundesparteitags von 2011: "Der für das Jahr 2012 vorgesehene Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen." Das Renteneintrittsalter dürfe erst dann angehoben werden, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen auch tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. - lnw

Quelle: wa.de

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