Land hilft unwettergeschädigten Kommunen

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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, den unwettergeschädigten Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Die Höhe des Hilfsfonds steht noch nicht fest.

Nach dem Orkan "Ela" will die nordrhein-westfälische Landesregierung unwettergeschädigten Kommunen helfen. Das habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Über die genaue Höhe des Hilfsfonds könne erst entschieden werden, wenn eine konkrete Schadensbilanz vorliege. Die meisten Kommunen könnten aber noch keine verlässliche Schätzung abgeben, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Die CDU-Opposition forderte, Mittel aus dem Bundesfonds für Fluthilfe umzuwidmen. Die acht Milliarden Euro würden kaum abgerufen, heißt es in einem Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Die Landesregierung müsse sich daher im Bundesrat dafür einsetzen, die Zweckbindung des nationalen Fonds zu erweitern. - dpa

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Quelle: wa.de

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