Mit Vorbehalt

Behinderte erhalten Recht auf Regelschulunterricht

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DÜSSELDORF - Der Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderung kommt. Das Landeskabinett hat den dazu notwendigen Gesetzentwurf verabschiedet. Es soll aber eine Ausnahme geben.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will vom Schuljahr 2014/15 an schrittweise einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule einführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf beschlossen. Einen bedingungslosen Rechtsanspruch wird es aber nicht geben: Die kommunalen Schulträger können ihre Zustimmung verweigern, wenn der Aufwand für den gemeinsamen Unterricht Behinderter und Nichtbehinderter unvertretbar ist.

Mit dieser Ausnahmeklausel kommt die Regierung den Kommunen entgegen, die sich bereits im vergangenen Jahr gegen zu hohe Ansprüche gewehrt hatten. Ursprünglich wollte die Regierung schon zum kommenden Schuljahr einen Rechtsanspruch einführen.

Die Oppositionsfraktionen und der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) sehen in dem Gesetzentwurf vieles unbeantwortet. Der VBE forderte eine doppelte Fachkräfte-Besetzung und eine Begrenzung auf 24 Schüler in allen inklusiven Klassen.

Mit inklusiver Schule als Regelfall soll zunächst in den Klassen 1 und 5 an Vorreiterschulen begonnen werden. "Also nicht gleichzeitig überall an allen Schulen", unterstrich Löhrmann. "Wir setzen nicht auf eine abrupte Kehrtwende per Knopfdruck."

Derzeit wird ein Viertel der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterschiedlichster Art in Regelschulen unterrichtet. Bis 2017 könnte es die Hälfte sein, sagte Löhrmann. "Das ist aber keine Quote die wir erreichen müssen. Entscheidend für das Tempo des Inklusionsprozesses ist der Wille der betroffenen Eltern."

Sie sollen weiterhin eine Förderschule wählen können, auch wenn Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf künftig immer auch ein Platz in mindestens einer allgemeinen Schule angeboten werden soll. Allerdings soll es auch keinen bedingungslosen Anspruch auf Förderschulen geben, sondern nur dann, "wenn vor Ort entsprechender Bedarf vorhanden ist".

Dazu will die Regierung nach Gesprächen mit den Kommunen eine neue Mindestgrößenverordnung erlassen. Die derzeitige Regelgröße von 144 Schülern werde von 35 Prozent der 693 Förderschulen in NRW teils drastisch unterschritten, sagte Löhrmann. "Da hätte man genauer hingucken müssen." Alle Landtagsfraktionen seien sich einig, dass es bei den Förderschulen einen Abschmelzprozess geben werde. Im vergangenen Schuljahr lernten rund 128 000 Schüler in NRW an Förderschulen.

Mit dem Haushaltsentwurf 2013 sollen die Sachmittel im Inklusionsfonds um 1,25 Millionen auf 3,7 Millionen verdreifacht werden. Damit soll ein umfangreiches Fortbildungsprogramm finanziert werden. Die Zahl der Lehrerstellen für gemeinsames Lernen soll bis 2017 von derzeit 1200 auf 3200 erhöht werden. Sonderpädagogen, die an inklusive Schulen wechseln, behalten ihr Gehalt. Niedriger besoldete Lehrer in der Primar- und Sekundarstufe I werden nach entsprechender Fortbildung hochgestuft, berichtete die Ministerin.

Das Schulrechtsänderungsgesetz soll ein erster Schritt zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen sein. Weitere Schritte sollen spätestens in fünf Jahren nach einer gemeinsamen Zwischenbilanz mit den Kommunen gezogen werden. - lnw

Quelle: wa.de

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