Befreiung von Netztentgelten: EU eingeschaltet

DÜSSELDORF - Die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten verstößt möglicherweise gegen Europarecht.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat deswegen die Europäische Kommission um Stellungnahme gebeten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Die Kommission soll erklären, ob sie die Befreiung als unerlaubte staatliche Beihilfe einstuft. Der Kartellsenat des Gerichts muss in Eilverfahren entscheiden, ob die Befreiungsregelung wirksam ist. Die Netzentgelte machen für Privathaushalte etwa ein Fünftel des Strompreises aus. - lnw

Quelle: wa.de

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