Gesetzgeber muss erneut entscheiden

Gericht kippt Spar-Besoldung für hohe Beamte

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verlässt den Verfassungsgerichtshof in Münster.

MÜNSTER - Schlechte Nachrichten für den Finanzminister, gute Nachricht für die Beamtenschar: Auch den besser besoldeten Staatsdienern dürfen keine zu großen Opfer abverlangt werden.

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Das Landesgesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 verstößt gegen die nordrhein-westfälische Verfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Münster verkündet. Er verwarf damit geplante Nullrunden und eine abgestufte Bezahlung für die oberen Besoldungsgruppen.

Das Land habe bei der Gesetzgebung zwar einen großen Spielraum, betonte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in der Urteilsbegründung. Das Gesetz verstoße aber gegen Grundsätze der Besoldung. Auch sei das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen verletzt worden. Das Gesetz war von der rot-grünen Mehrheit im Landtag durchgesetzt worden. Dagegen geklagt hatten 92 Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten.

Während die Bezüge für die nicht beamteten Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes im Jahr 2013 um 2,65 und im Jahr 2014 um 2,95 Prozent angehoben wurden, sieht das Gesetz für Richter sowie Beamte wie Polizisten, Lehrer und Staatsanwälte eine gestaffelte Anpassung vor. So sollten alle 5400 Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen in diesen beiden Jahren Nullrunden hinnehmen. Für die Beamten sollte nur in den unteren Tarifgruppen bis A 10 die Regelung des öffentlichen Dienstes gelten. Beamte in den Gehaltsstufen A 11 und A 12 sollten ein Prozent mehr erhalten, alle darüber sollten mit Nullrunden leben.

Nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs bedeutet die Entscheidung keine rückwirkende automatische Erhöhung der Beamtengehälter. Der Gesetzgeber muss jetzt erneut über die Anpassung der Bezüge entscheiden. "Der Tarifvertrag muss nicht 1:1 übernommen werden", sagte Brandts zu der Entscheidung. Nach Angaben des Deutschen Beamten-Bundes (DBB) sind landesweit 226 000 Staatsdiener von dem Urteil betroffen. - lnw

Quelle: wa.de

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