Experten: Abstriche bei Beamtenbesoldung sind verfassungswidrig

[Update 15 Uhr] DÜSSELDORF - Die in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Abstriche bei der Anpassung der Beamtenbesoldung sind nach Überzeugung zahlreicher Experten verfassungswidrig.

Verfassungsrechtler, Gewerkschafter und Vertreter der Kommunen forderten die Landesregierung am Dienstag in einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Prof. Ulrich Battis sprach von einem "offenen Rechtsbruch". Der Verweis auf die Schuldenbremse sei keine stichhaltige Begründung für die geplanten Einschnitte.

Die Landesregierung will die neuen Angestellten-Tarife im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Beamten-Besoldungsgruppen bis A 10 komplett übertragen. Für zwei mittlere Gruppen ist nur eine leichte Erhöhung, für die oberen Dienstgruppen ab A 13 sind zwei Nullrunden vorgesehen. Die Angestellten erhalten in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld. Die Beamten protestieren seit Wochen gegen die Ungleichbehandlung. - dpa

Quelle: wa.de

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