Bärbel Höhn will sofort aus der Atomkraft aussteigen

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Bärbel Höhn (58) war zehn Jahre lang Umweltministerin in NRW. Nach der verlorenen Landtagswahl 2005 wechselte die Mutter und studierte Mathematikerin in den Bundestag. Seit 2006 ist sie Vizefraktionsvorsitzende der Grünen. ▪

Von Detlef Burrichter ▪ BERLIN Über das von der Bundesregierung verhängte Atom-Moratorium ist ein heftiger Streit entbrannt. Die Opposition unterstellt Bundeskanzlerin Merkel taktische Motive im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Darüber sprach Detlef Burrichter mit Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn.

Halten Sie das Atom-Moratorium für sinnvoll?

Höhn: Es wäre eine sinnvolle Maßnahme, wenn sie ernst gemeint ist. Aber daran kann man erhebliche Zweifel haben. Wir haben im Umweltausschuss in der vergangenen Woche Nachfragen gestellt; zum Beispiel, was mit den Laufzeiten der abgeschalteten Atomkraftwerke ist. Sollen die übertragen werden? Die Regierung hat darauf nicht geantwortet. Und was ist zum Beispiel mit der Brennelementesteuer? Diese Einnahme sinkt ja, wenn jetzt Reaktoren dauerhaft abgeschaltet würden. Der Finanzminister rechnet aber weiterhin mit denselben Einnahmen. Man hat den Eindruck, dass das Moratorium nur taktisch gemeint ist, dass es nur der Wahl am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg geschuldet ist. Je nach Ausgang dieser Wahl wird die Bundesregierung entweder zur alten Atompolitik zurückkehren oder erst dann Konsequenzen ziehen.

Könnte ein Moratorium neue Erkenntnisse hervorbringen?

Höhn: Die Experten sagen, in drei Monaten kann man das überhaupt nicht überprüfen. Wenn man ernsthaft mehr Sicherheit will, dauert eine Überprüfung mindestens ein bis eineinhalb Jahre. Übrigens gibt es schon jetzt ein kerntechnisches Regelwerk, das sehr viele neue Sicherheitsüberlegungen abbildet. Zum Beispiel ist jetzt in Japan klar geworden, dass mehrere Sicherheitssysteme räumlich getrennt sein sollten, weil sie dann bei einem Unfall nicht gleichzeitig auszufallen drohen. Wenn zum Beispiel die elektrischen Leitungen für die verschiedenen Kühlsysteme alle an einer Mauer entlang installiert wurden und diese Mauer beschädigt wird, hat man ein großes Problem. Das neue kerntechnische Regelwerk zur Überprüfung von AKWs berücksichtigt solche Szenarien und liegt bereits seit 2009 vor. Der Bundesumweltminister könnte das sofort in Kraft setzen; er macht es aber nicht. Wenn man das alles zusammen sieht, hat man den Eindruck, es geht gar nicht um mehr Sicherheit – die könnte man nämlich sofort herstellen – sondern es geht nur darum, Zeit zu gewinnen.

Welchen Stellenwert nimmt Ihrer Meinung nach der Minister für Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen, in der gegenwärtigen Diskussionslage ein?

Höhn: Den Sicherheitsanforderungen des kerntechnischen Regelwerks würde zurzeit kein einziges Atomkraftwerk in Deutschland genügen. Man müsste alle alten Reaktoren abschalten und die neuen kräftig nachrüsten. Der Minister scheint aber nicht dahinter zu stehen, sonst würde er das Regelwerk ja verabschieden. Außerdem hat man nicht den Eindruck, dass er Durchsetzungskraft hat. Die Kanzlerin gibt den Ton an. Das war schon bei der Laufzeitverlängerung so und ist jetzt in der Sicherheitsdebatte wieder so.

Was erwarten Sie von der Sicherheitskommission, die Merkel berufen hat?

Höhn: Die erste Tat der Reaktorsicherheitskommission war, das kerntechnische Regelwerk vom Tisch zu wischen. Dazu muss man wissen, dass in dieser Kommission auch die Energieversorger sitzen. Das heißt, die Energieversorger entscheiden selber mit über die Sicherheit ihrer Atomanlagen. Für diese Grundsatzfragen ist aber der Minister für Reaktorsicherheit zuständig und nicht irgendeine Kommission, in der sogar die Betreiber mit drinsitzen.

Welche Schritte halten Sie denn für geboten?

Höhn: Wir Grüne haben einen Fahrplan vorgelegt. Der sieht vor, die sieben abgeschalteten Atomkraftwerke und Krümmel endgültig still zu legen. Sogar Angela Merkel hat gesagt, man brauche sie gar nicht. Wir haben nämlich mehr Strom, als wir brauchen. Dann sollten wir auch sofort stärker in erneuerbare Energien einsteigen. Auch den Ausbau der Netze und die Energie-Einsparung wollen wir vorantreiben.

Was nützt es, wenn Deutschland die Atomkraftwerke abschaltet, sämtliche Nachbarländer aber nicht?

Höhn: Viel, weil es von der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schadensdimension ein riesiger Unterschied ist, ob neben Frankfurt, München oder Hamburg ein Reaktor explodiert oder in einem der Nachbarländer. Wir würden die Risiken für Deutschland enorm vermindern. Zudem ist es auch wichtig, als Industrieland zu zeigen, es geht auch ohne Atomstrom – dann ist das auch ein Zeichen für die Welt. Man kann sich nicht hinter den Nachbarn verstecken und sagen: Wenn Ihr nichts tut, dann tun wir auch nichts. Einer muss vorangehen und zeigen, dass es auch positive Effekte gibt. Wer aussteigt aus Atomstrom, muss reingehen in die erneuerbaren Energien. Das hat positive Begleiteffekte wie zum Beispiel die 340 000 Arbeitsplätze, die wir schon bis heute in diesem Bereich haben. In der Atomkraft haben wir gerade mal 30 000 Arbeitsplätze.

Quelle: wa.de

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