Vergabekammer prüft Auftrag

Armin Laschet: Hat die van-Laack-Affäre ein Nachspiel für den NRW-Landeschef? SPD: „45 Millionen in den Sand gesetzt“

Die van-Laack-Affäre könnte Folgen für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben. Die Vergabekammer Rheinland prüft den Auftrag. Die SPD im Landtag spricht von einer Millionen-Verschwendung.

[Update] Hamm - Hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Auftrag für das Mode-Unternehmen „van Laack“, Corona-Masken für das Land zu bestellen, Vetternwirtschaft betrieben? Trotz aller Bekundungen der Beteiligten, dass dem nicht so sei, kommt das Ganze nun auf den Prüfstand. (News zum Coronavirus in NRW)

NameArmin Laschet
Geboren18. Februar 1961 in Aachen
ParteiCDU
EhepartnerinSusanne Laschet

Denn die Vergabekammer Rheinland werde sich mit dem umstrittenen Auftrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen an das Textilunternehmen „van Laack“ aus Mönchengladbach beschäftigen. Dort sei ein Nachprüfungsantrag eingegangen. Er beziehe sich auf eine Vergabe im November.

Armin Laschet: van-Laack-Affäre ist nun Thema bei der Vergabekammer Rheinland

„Die Vergabekammer Rheinland hat nun fünf Wochen Frist, darüber zu entscheiden, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde“, teilte die Bezirksregierung Köln mit. Weitere Details nannte die Bezirksregierung mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Zuvor hatte Der Spiegel berichtet.

Armin Laschet steht in der Van-Laack-Affäre mächtig unter Druck. Der Vorwurf: Die Vergabe des Auftrags für die Herstellung von Corona-Schutzkleidung und Masken sei ohne vorherige Ausschreibung erfolgt. Der NRW-Landeschef habe den Boss des Unternehmens „van Laack“ im Frühjahr angerufen und dann die Bestellung beauftragt. Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorgte für Debatten. Die Uni-Klinik Essen soll diese Kittel mittlerweile aussortiert haben, weil sie angeblich zu schnell reißen würden - van Laack bestreitet das. Für die SPD im Landtag ein neuerlicher Anlass, die Order der Kittel zu kritisieren. Hier seien „45 Millionen Euro in den Sand gesetzt“ worden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag.

Das Pikante an der Geschichte: Joe Laschet, der Sohn des Bewerbers für den CDU-Parteivorsitz, ist als Model für „van Laack“ tätig. Über ihn sei der Kontakt zwischen dem Firmenchef und Papa Armin Laschet entstanden.

van-Laack-Affäre um Armin Laschet: Unternehmerin aus Wuppertal stellt Antrag auf Nachprüfung

Den Antrag auf Nachprüfung des NRW-Auftrags an „van Laack“ bei der Vergabekammer Rheinland habe eine Kanzlei aus Frankfurt am Main eingereicht, schreibt der Spiegel. Sie vertritt dabei eine Unternehmerin aus Wuppertal, die ebenfalls in der Branche aktiv, aber nicht zum Zug gekommen sei. Sie soll im Frühjahr zusammen mit einer Textil-Firma aus Borken Schutzmasken hergestellt haben.

Die Kanzlei bemängelt, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren für die Bestellung der Corona-Masken gegeben und sich das Land stattdessen auf Dringlichkeit berufen hatte. Das NRW-Innenministerium hatte bestätigt, dass der Kauf der Masken im Rahmen der sogenannten freihändigen Vergabe erfolgt war, die erlaubt ist, wenn eine besondere Dringlichkeit vorliegt.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, steht wegen der Vergabe eines Auftrags an „van Laack“ in der Kritik.

Der zuständige Anwalt Thomas Mösinger wird zitiert: „Meine Mandantin hat sich im Zuge der Pandemie dann ebenfalls an die NRW-Landesregierung gewendet und die Produktion von Corona-Schutzausrüstung angeboten, allerdings ohne Erfolg.“

Armin Laschet: Fünf Wochen Zeit für Entscheidung in der van-Laack-Affäre

Bei dem Verfahren der beantragten Nachprüfung gehe es jedoch um einen jüngeren Vorgang im November. Die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet habe seinerzeit zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff an „van Laack“ erteilt.

Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Instanz. Sie überprüft auf Antrag Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, deren Volumen bestimmte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten.

Die umstrittene Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln bei „van Laack“ wird am Mittwoch (16. Dezember) auch Thema in der Plenarsitzung des Landtags sein. Die SPD-Fraktion will von der Staatskanzlei wissen, welche Produkte der „van Laack“-Chef Ministerpräsident Armin Laschet am Telefon angeboten hatte und ob Laschet ihm Zusagen „zum weiteren Vorgehen zur Vergabe von Aufträgen“ gemacht habe. Die Grünen haben ebenfalls eine Anfrage gestellt: Die Staatskanzlei soll sagen, welche Firmen Laschet noch kontaktiert hat. Die Fragestunde ist für den späten Nachmittag angesetzt.

van-Laack-Affäre um Armin Laschet: Uni-Klinik Essen hat Schutzkittel ausgemustert

In Sachen Schutzkittel sorgt jetzt noch eine weitere Tatsache für Aufsehen, und könnte Armin Laschet ins Schwitzen bringen: Nämlich, dass die Uni-Klinik Essen die „van Laack“-Kittel gar nicht nutzt, da diese „beim Anziehen schnell reißen“. 40.000 Schutzkittel habe die Uni-Klinik ausgemustert, wie sie am Dienstag mitteilte. Die vom Land bereitgestellten Kittel seien Ende August angekommen, aber nicht für die Verwendung freigegeben worden. „Wir setzen zum Schutz unserer Anwender und Patienten nur Schutzkittel aus Vlies ein, die gem. DIN EN ISO 10993-5 geprüft und zertifiziert sind“, hieß es in der Mitteilung. Die „van Laack“-Kittel würden derzeit gelagert.

Das Magazin „Capital“ zitierte unterdessen eine Sprecherin von van Laack mit den Worten: „Selbstverständlich erhalten unsere Kunden ausschließlich Lieferungen, die den Anforderungen und Kriterien der Bestellungen entsprechen.“

Jüngst hatte Armin Laschet wegen der weiterhin hohen Corona-Zahlen in Deutschland ohnehin andere Sorgen. Laschet verschärfte daher seinen Corona-Kurs in NRW und verkündete zusammen mit Bund und Ländern einen ab Mittwoch (16. Dezember) gültigen Lockdown. (mit dpa-Material)

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Federico Gambarini

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