Arbeit soll Haft ersetzen

Justizminister NRW Thomas Kutschaty

DÜSSELDORF ▪ NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will die Zahl sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen deutlich reduzieren. Dabei handelt es sich um ersatzweisen Freiheitsentzug, wenn zum Beispiel Geldstrafen nicht bezahlt werden. „Das sind keine gefährlichen Verbrecher. Sie kosten den Staat aber trotzdem richtig viel Geld“, sagte der Minister im Interview mit unserer Zeitung. Jedes Jahr gebe es etwa 5000 bis 6000 solcher Fälle in NRW. Darunter seien viele junge Menschen, die etwa hohe Handyrechnungen nicht bezahlen könnten. Jeder Haftplatz koste das Land etwa 100 Euro pro Tag.

Künftig soll vor Haftantritt der soziale Dienst in Marsch gesetzt werden. Den Betroffenen solle bewusst gemacht werden, „was beispielsweise zwei Monate Gefängnis bedeuten können“, sagte der Minister. Die Sozialarbeiter sollen Alternativen aufzeigen: Vielleicht gebe es ja die Großmutter, die bereit sei, 600 Euro Geldstrafe zu übernehmen. Aber auch, wenn sich kein Geldgeber finden lasse, gebe es Auswege – zum Beispiel Schulden nach dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ durch Arbeitsstunden abzubauen.

Der Justizminister kündigte eine personelle Verstärkung im Justizvollzug an. 150 Stellen seien zusätzlich für die beiden neuen Gefängnisse in Wuppertal-Ronsdorf (Jugendhaftanstalt) und Ratingen mit zusammen knapp 1400 Haftplätzen nötig. Die Vorgängerregierung habe dafür nicht ausreichend vorgesorgt, sagte Kutschaty.

Er plane außerdem ein besseres Übergangsmanagement, damit Gefangene nach ihrer Entlassung nicht in ein Loch fallen. Künftig soll möglichst schon vor dem Ende der Haftzeit die Wohnsituation nach der Entlassung geklärt werden. Auch die Suche nach einem Arbeitsplatz soll noch während der auslaufenden Haftzeit beginnen. ▪

Von Detlef Burrichter und Lutz Kämpfe

Quelle: wa.de

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