Anwältin kritisiert den NRW-Justizminister

DÜSSELDORF ▪ Simone Reppenhagen ist selbst Tochter von Holocaust-Überlebenden. Die Berliner Rechtsanwältin vertritt Kläger, die oft jahrelang um ihre Ghettorenten streiten mussten und müssen. Da das Landessozialgericht in Essen zuständig ist für alle heute in Israel beheimateten Schoah-Überlebenden, die in Nazi-Ghettos gearbeitet haben, ist sie bestens vertraut mit der Rechtsprechung an den NRW-Sozialgerichten.

Vor ein paar Tagen war Reppenhagen wieder einmal nach NRW gereist. Die Opferanwältin nahm auf Einladung von Landessozialgerichtspräsidentin Ricarda Brandts an einer Tagung zum Thema „Ghettoarbeit und Rentenanspruch“ teil. Doch was sie dort zu hören bekam, empört Reppenhagen zutiefst. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schrieb sie einen bitterbösen Brief. Der Vorwurf: Der Minister und andere Teilnehmer hätten so etwas wie Geschichtsfälschung betrieben.

Was war geschehen? Vor mehr als 200 Teilnehmern aus allen Teilen der Bundesrepublik – darunter Gäste aus der Politik, Mitarbeiter der Rentenversicherung, Angehörige jüdischer Organisationen sowie zahlreiche Rechtsanwälte und Richter der Sozialgerichtsbarkeit in Bund und Land – hatte Kutschaty, der selbst Jurist ist, ausdrücklich gelobt. Die Richter an den NRW-Sozialgerichten hätten in den Ghettorentenverfahren „bei jeder einzelnen Entscheidung mit sich und dem Gesetz gerungen“. Alle mit der Materie beschäftigten Richter hätten diese „in beispielloser Weise bewältigt“.

„Damit habe der Minister die Tatsachen verdreht, so Reppenhagen. Durch Kutschatys Worte habe der Eindruck entstehen müssen, „dass die Richterschaft ohne Fehl und Tadel in Verantwortung für die Opfer des Holocaust Recht gesprochen“ habe. Tatsache sei aber, „dass die nordrhein-westfälische Sozialgerichtsbarkeit bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 2. und 3. Juni 2009 hunderte von ablehnenden erst- und zweitinstanzlichen Urteilen erlassen hat“, schreibt Reppenhagen. Lediglich in einigen Senaten habe sich die Situation verbessert, nachdem Antragsteller in Israel persönlich angehört worden seien. Dafür hatte der aus Hamm stammende Sozialrichter Jan Robert von Renesse gesorgt. Andere Senate hätten bis Juni 2009 auch weiterhin eine fast 100prozentige Ablehnungsquote gehabt.

Durch die Rechtspraxis der NRW-Sozialgerichte bis Juni 2009 sei wertvolle Zeit für die hochbetagten NS-Verfolgten vertan worden. Etlichen von ihnen sei deshalb eine positive Entscheidung bis zu ihrem Lebensende versagt geblieben. Von Kutschaty als Repräsentant der NRW-Justiz hätte sie sich eine Entschuldigung gegenüber den Holocaust-Opfern für die „jahrelang praktizierte falsche Gesetzesauslegung“ gewünscht. Das sei ihm und auch sonst niemandem in der NRW-Justiz in den Sinn gekommen.

DETLEF BURRICHTER

Quelle: wa.de

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