Antisemitismus-Vorwürfe - NRW-Pirat soll sich klar entschuldigen

+
Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenpartei.

DÜSSELDORF - Der Skandal um einen Israel-Tweet von NRW-Pirat Schulz ist keineswegs ausgestanden. Angesichts des enormen Medien-Echos fordert seine Fraktion eine klare Entschuldigung statt "Geschwurbel". Schulz sieht sich als Opfer.

Wegen eines als antisemitisch kritisierten Twitter-Kommentars ist der nordrhein-westfälische Piraten- Abgeordneten Dietmar Schulz auch in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Landtagsfraktion kritisierten Parteifreunde den 52-Jährigen am Dienstag scharf.

Schulz hatte am Volkstrauertag die Gedenkveranstaltungen auf jüdischen Friedhöfen angesichts von Bomben aus Israel als "grotesk" bezeichnet. In der rund einstündigen Aussprache verlangte seine Fraktion von ihm in teils drastischen Worten eine klare Entschuldigung und bezeichnete seine am Montag herausgegebene Erklärung als "Geschwurbel".

Schulz räumte nur teilweise Fehler ein und sieht sich als Opfer einer Skandalisierung. Er bat sich Bedenkzeit aus und will möglicherweise juristischen Rat einholen. Am Mittwoch beschäftigt das Thema den Ältestenrat des Parlaments.

"Fakt ist, dass hier eine Kampagne initiiert worden ist - dummerweise vor dem Hintergrund eines Tweets, den ich abgesetzt habe", sagte Schulz. "Ich sag's mal salopp: Das ist verdammt dumm gelaufen." Am Vortag hatte er nach einer Aufforderung der Landtagspräsidentin und des eigenen Parteivorstands wortreich aber distanziert Bedauern über "Missverständnisse" und "eine nicht beabsichtigte Interpretationsmöglichkeit" geäußert.

Der Fraktion reicht das nicht. Der von den Piraten gestellte Landtagsvizepräsident Daniel Düngel kritisierte: "Die wirklich ernst gemeinte Bitte um Entschuldigung - die steht da einfach nicht drin."

Schulz wehrte sich vehement gegen den Vorwurf der Landtagspräsidentin, er habe mit seiner Äußerung "den Antisemitismus bedient". Ihm sei quasi unterstellt worden, den Holocaust geleugnet zu haben, was in Deutschland eine Straftat sei. Seine als halbherzig empfundene Distanzierung sei auch vor dem Hintergrund der rechtlichen Situation "vorsichtig" ausgefallen, erläuterte der frühere Rechtsanwalt.

Lesen Sie auch:

Vorwürfe, Sex, Langeweile: NRW-Piraten unter Druck

Die Forderung nach einer Entschuldigung bezeichnete er als "vollkommenen Unsinn". Entschuldigen könnten ihn nur diejenigen, die sich verletzt fühlten. Er könne nicht eine Entschuldigung "pauschal an Deutschland adressieren". Teilen der Partei warf der Unternehmensberater vor, ihm in den Rücken gefallen zu sein. Fraktionskollege Kai Schmalenbach äußerte wenig Verständnis für "Verschlimmbesserungen" des Skandals. "Das was Du da machst, ist exakt der Politiker-Typ, der wir nicht sein wollen."

Fraktionschef Joachim Paul mahnte die 20 Jung-Parlamentarier zum verantwortungsbewussten Umgang mit Twitter: "Es ist die Welt, die adressiert wird." Nicht jedes Thema könne in 140 Zeichen behandelt werden. Paul befürchtet einen Rückschlag für die gesamte Partei, die gerade dabei sei, ihre politische Identität zu entwickeln. Die Piraten-Fraktion war in diesem Monat bereits wegen sexuell anzüglicher Twitter-Mitteilungen einer Landtagsabgeordneten unter Beschuss geraten.

Schulz, der ursprünglich gar nicht reden wollte, versuchte sich schließlich unter Verweis auf irrige Absichten und Interpretationen anderer zu verteidigen. Auch sein Fraktionskollege Hans-Jörg Rohwedder sieht den Skandal woanders. Schulz' Äußerung habe mit dem Holocaust wenig zu tun. "Was die gesamte Journaille da macht, ist eine ganze schäbige Nummer, dass sie sieben Millionen ermordete Juden instrumentalisiert, um uns ans Bein zu pissen."

Schulz stellte in Aussicht, sich mit einer zweiten kurzen Erklärung klarer zu distanzieren. Ex-Landesparteichef Michele Marsching griff das Angebot dankbar auf. "Ich würde Dir vier Worte empfehlen: Das war scheiße. Entschuldigung." - lnw

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare