Vor Abwahlverfahren: OB Sauerland kämpft ums Amt

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Darf er weitermachen oder muss er seinen Platz räumen? Über die Zukunft von Oberbürgermeister Adolf Sauerland entscheiden am 12. Februar die Duisburger Bürger.

DUISBURG - Seit der Loveparade-Katastrophe im Sommer 2010 tobt der öffentliche Streit um Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland. Jetzt muss er sich dem ersten Abwahlverfahren gegen einen Oberbürgermeister in NRW stellen, und der (Ab-)Wahlkampf hat längst begonnen.

Er wurde beschuldigt, angepöbelt, ausgeladen und mit Ketchup bespritzt. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) ist nach der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010 mit 21 Toten einen schweren Weg gegangen. In sechs Wochen könnte dieser Weg enden. Wenn beim ersten Abwahlverfahren gegen einen OB in der NRW-Geschichte am 12. Februar mindestens 92 000 Duisburger gegen Sauerland stimmen, muss er ausscheiden.

Eine Bürgerinitiative, Gewerkschaften und Vertreter aller Parteien außer der Duisburger CDU haben sich zusammengeschlossen, um die Abwahl des einst so beliebten Stadtoberhauptes zu erzwingen. Sie machen ihn politisch für die verhängnisvolle Genehmigung des Technofestes verantwortlich und kritisieren sein Krisenmanagement. Auch Duisburgs Alt-Oberbürgermeister Josef Krings (SPD) gehört zu den Kritikern.

Medial hat der Wahlkampf in der Industriestadt längst begonnen, auch wenn noch keine Plakate hängen. Einen Kreisparteitag Anfang Dezember funktionierte die Duisburger CDU zur Solidaritätskundgebung für Sauerland mit minutenlangen Ovationen um. Dabei war manchem Delegierten durchaus bang ums Herz: Die CDU fürchtet den Machtverlust im letzten schwarzen Großstadt-Rathaus des Ruhrgebietes.

Sauerland selbst hat einen Rücktritt wegen der Katastrophe stets abgelehnt – unter anderem mit dem zutreffenden Hinweis, er habe ja keinen Genehmigungsbescheid unterzeichnet. Das taten die ihm unterstellten Beamten – allerdings offensichtlich in der Überzeugung, dass der ehrgeizige OB die Veranstaltung mit vermeintlich positiven Schlagzeilen in der ganzen Welt wolle.Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Katastrophe gegen 17 Beschuldigte, darunter elf städtische Mitarbeiter, nicht aber gegen Sauerland selbst. Der OB verweist auf ein von der Stadt bezahltes Gutachten, nach dem kein Versagen der Stadtverwaltung vorliegt, und griff kurz vor der Jahreswende seine Kritiker scharf an: Der Bürgerentscheid sei eine von SPD und Linken gesteuerte Mogelpackung, sagte er in einem Interview des Magazins „Focus“. Er wolle nur dann zurücktreten, wenn ein Gericht einen seiner Mitarbeiter schuldig spreche.

Den „Mogelpackung“-Vorwurf Sauerlands nannte der Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“, Theo Steegmann, einen „miesen Wahlkampftrick“. Schließlich hätten 80 000 Duisburger für die Einleitung des Abwahlverfahrens unterschrieben. Die könne man nicht kollektiv in die linke Ecke stellen.

Die Sauerland-Gegner wollen einen sachlichen Wahlkampf führen und machen um die vor kurzem aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Duisburger CDU einen Bogen. Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob die Spenden zweier Unternehmer in Höhe von 38 000 Euro an die Duisburger CDU für Sauerlands siegreichen OB-Wahlkampf 2009 verbotene „Einfluss-Spenden“ waren. Sauerland bescheinigte sich in dieser Sache bereits öffentlich eine „völlig weiße Weste“. - lnw

Quelle: wa.de

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