Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede: Opposition zieht ihr „schärfstes Schwert“
Ein Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede an der A45 soll klären, warum der Neubau verschoben wurde und welche Rolle Hendrik Wüst dabei hatte.
Lüdenscheid/Düsseldorf – Die Fraktionen von SPD und FDP im Landtag in Düsseldorf haben sich entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede zu beantragen. Der Ausschuss soll aufklären, warum der Neubau verschoben worden ist und welche Rolle Ministerpräsident Hendrik Wüst dabei gespielt hat.
„Die Region um Lüdenscheid ist die drittgrößte Industrieregion Deutschlands“, stellte Kutschaty fest, „aber aus dem Powerhaus NRWs ist ein ist ein Stauhaus geworden. Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte.“
Kutschaty stellte die Zweifel an der politischen Verantwortung von Ministerpräsident Hendrik Wüst heraus, erinnerte an die Vorgänge der jüngsten Vergangenheit, als die Staatskanzlei erst behauptet hatte, keine Akten mehr zu den Vorgängen zu besitzen – bis ihr das Gegenteil nachgewiesen worden war.
Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede: Alte E-Mails nicht mehr auffindbar
Auch an den Aussagen Wüsts selbst reibt sich die Opposition. Und daran, dass E-Mails aus der Zeit der Verschiebung des Neubaus auf einmal nicht mehr auffindbar waren. „Salamitaktik“, nannte es Henning Höne am Dienstag, „der Ministerpräsident gibt immer gerade so viel, wie es ihm nachgewiesen worden ist.“
„Von der Landesregierung gibt’s nur Nebelkerzen. Die Zuständigkeiten bei der Entscheidung, die Brücke nicht neuzubauen, sind weiter ungeklärt. Es ist realitätsfremd und naiv, zu glauben, dass ein so großes Bauprojekt nicht im Ministerium erörtert worden ist“, stellte Kutschaty fest, „wir wollen alle Akten einsehen und lassen uns nicht abwimmeln. Warum hat es keinen Neubau gegeben? Und warum gibt es nun diese Verschleierungstaktik der Landesregierung? Das wollen wir wissen.“
Aufklären und für die Zukunft lernen – darauf brachte es Henning Höne in seinem Statement. „Diese Vollsperrung ist kein Schicksalsschlag, sondern das Ende einer Kette falscher Entscheidungen“, stellte der FDP-Mann fest, „wir sind inzwischen der Meinung, dass eine angemessene Aufarbeitung nur mit einem Untersuchungsausschuss möglich ist. Die Erfahrungen der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses haben uns darin bestärkt.“
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Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, erklärte daraufhin: „Natürlich ist es das gute Recht der Opposition, einen PUA einzurichten, wir werden diesen Ausschuss konstruktiv begleiten.“
Untersuchungsausschuss zur Talbrücke Rahmede: Glaubwürdigkeit der Politik verteidigen.
Höne geht es auch darum, die Glaubwürdigkeit der Politik zu verteidigen. „Wenn niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, ist die Glaubwürdigkeit von Politik in Gefahr.“ Kutschaty sprach in diesem Kontext von einer Blockadehaltung der Landesregierung.
Die Fraktionen wollen nun noch das Protokoll der Sondersitzung des Verkehrsausschusses genau auswerten und dann den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss im zweiten Plenum im März einbringen. „Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das die Opposition hat. Den beantragt man nicht einfach so“, stellte Höne fest.
„Wir haben als Parlament eine Kontrollfunktion, und die nehmen wir wahr“, ergänzte Kutschaty, der einräumte auch den Verkehrsminister aus der vor Wüst und der CDU verantwortlichen SPD-Regierung laden zu wollen. Umfassende Aufklärung, ohne Scheuklappen. Man darf gespannt sein.