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2G im Fitnessstudio in NRW: Sind Kündigung und Beitragsbefreiung möglich?

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Von: Hannah Decke, Sven Schneider

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Die neuen Corona-Regeln in NRW beinhalten auch 2G für Fitnessstudios. Sind für ungeimpfte Mitglieder jetzt Beitragsbefreiung und Kündigung möglich?

Hamm - Die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland steigen weiter an. Das bevölkerungsreichste Bundesland zieht nun deutliche Konsequenzen und führt die 2G-Regel unter anderem im Freizeitbereich ein. Doch was bedeutet das für Fitnessstudios und dessen Mitglieder?

BundeslandNordrhein-Westfalen
Fläche34.098 km²
Bevölkerung17,93 Millionen (2019)

2G im Fitnessstudio: Außerordentliche Kündigung als Option

Was Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bereits angekündigt hatte, ist nun fix: Seit Mittwoch, 24. November, gilt in NRW unter anderem für Sport- und Freizeiteinrichtungen die 2G-Regel - was auch Fitnessstudios einschließt. Auch Restaurants, Fußballstadien sowie weitere Großveranstaltungen sind betroffen.

Somit gilt in Fitnessstudios in NRW jetzt das, was andere Bundesländer schon haben erahnen lassen. Denn in Hamburg beispielsweise erhielten schon vorher nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Auch in Baden-Württemberg gilt 2G in Fitnessstudios*, wie BW24.de* berichtet.

2G im Fitnessstudio: Beitragsbefreiung wegen strengerer Corona-Regeln?

Ungeimpfte Fitnessstudio-Besucher schauen also ab dem 24. November in die Röhre - und wohl auch ganz genau ins eigene Portemonnaie. Der monatliche Betrag, der vom eigenen Bankkonto an das Fitnessstudio geht, ist in der Regel nicht gerade gering. Einige dürften deshalb an eine Beitragsbefreiung oder sogar Kündigung denken - aber Vorsicht!

Laut der Verbraucherzentrale NRW ist die Lage für eine Beitragsbefreiung rechtlich schwierig. Es gibt noch keine Gerichtsentscheidung in diesem Fall. Will es ein Mitglied zu einem Prozess kommen lassen, besteht das Risiko, zu verlieren.

2G im Fitnessstudio: Juristin klärt über rechtliche Lage auf

Carolin Semmler, Juristin bei der Verbraucherzentrale NRW, erklärt auf Anfrage von wa.de: „Sobald ein Fitnessstudio gesetzlich verpflichtet ist, die 2G-Regelung umzusetzen, darf es Ungeimpfte, die nicht unter eine der Ausnahmevorschriften fallen, nicht reinlassen. Juristisch ist es dem Studio also rechtlich unmöglich, die Leistung den ungeimpften Verbrauchern gegenüber anzubieten. Das hat rechtlich zur Folge, dass ich als Verbraucher grundsätzlich auch nicht zu leisten habe.“ Keine Leistung, keine Zahlung.

Fitnessstudio auf Firmenkosten? An die Steuer denken
Kommt 2G im Fitnessstudio? © Christin Klose/dpa-tmn

Es gibt aber noch eine weitere gesetzliche Vorschrift. „Wenn man für den Umstand, der es für den Anbieter unmöglich macht, die Leistung anzubieten, überwiegend verantwortlich ist, gilt der oben erklärte Grundsatz nicht“, so die Juristin. Komme diese Vorschrift zur Anwendung, dann müssten die Ungeimpften dennoch zahlen und hätten im Nachhinein auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge. 

Gerichtliche Entscheidungen zu der Frage, ob diese Vorschrift hier greift, gibt es bislang noch nicht. Es besteht aber ein gewisses Risiko, dass Richter dies bejahen werden. „Wer es also auf einen Prozess ankommen lässt, hat ein gewisses Risiko, dass er das verliert“, resümiert Carolin Semmler.

Verbraucherzentrale NRW rät: Erst einmal mit dem Fitnessstudio sprechen

Bei einer außerordentlichen Kündigung sieht es laut der Juristin ähnlich aus. Hierbei handle es sich um eine Ausnahmevorschrift, die greife, wenn man einem Teil nicht mehr zumuten kann, am Vertrag festzuhalten. Auch hier kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Laut Semmler bleibt es spannend, wie die Gerichte dies zukünftig bewerten werden.

Die Expertin der Verbraucherzentrale gibt betroffenen Mitglieder von Fitnessstudios einen Rat mit auf den Weg: „Es ist immer gut, wenn man erstmal mit dem Studio spricht und sich im Zweifel irgendwie einigt. Das ist immer das Beste“, so die Juristin.*wa.de und BW24.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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