Zwei Millionen Euro: Späte Bescherung für Blasweiler

Zwei Millionen Euro mehr für die Stadtkasse als kalkuliert: Karl Heinz Blasweiler.

LÜDENSCHEID - Schöne Bescherung für den Kämmerer nach Weihnachten: Mit 19,08 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt laut Karl Heinz Blasweiler zwei Millionen Euro mehr vom Land als erhofft. Da sich Zuweisungen nach dem Gesamtaufkommen aller NRW-Städte richten, seien genaue Schätzungen im Vorfeld nie möglich, erklärte Blasweiler.

Mit dem unverhofft warmen Regen aus Düsseldorf könnten nun die Pauschalen für Investitionen, Schulen und Sport besser ausstaffiert werden. Allerdings: „Die Zuweisungen, die nur ein Ausgleich für schwache Steuereinnahmen des Vorjahres sind, haben als hässliche Schwester die Kreisumlage.“ Gut 40 Prozent des in vier Raten übers Jahr eintreffenden Geldes muss die Stadt an den Kreis überweisen. Und: Bei den aktuellen Zahlen handele es sich zunächst nur um eine Schätzung – der allerdings belastbare Daten zu Grunde liegen.

Die Finanzaufsicht habe der Stadt zudem mitgeteilt, dass man ihren Etat 2011 entweder nach altem Muster oder nach dem Entwurf des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes genehmigen kann. Letzteres hätte den Charme, dass Lüdenscheid aus dem Nothaushalt herauskäme und ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), also die Vorstufe, erstellen kann. Damit wäre die Politik bei Investitionsentscheidungen freier von der Kuratel der Finanzaufsicht. Ob der Rat diesen Weg gehen will, ist seine Entscheidung.

Blasweiler rät für 2011 noch davon ab: Einmal müsste die Stadt bei einem HSK erläutern, wie sie in den nächsten Jahren einen Haushaltsausgleich schafft. „Der ist aber noch nicht in Sicht.“ Zweitens sei unklar, ob und wann der Entwurf Gesetz wird. Bis dahin blieben aber alle städtischen Investitionen für 2011 gesperrt. Für den Haushalt 2012 dagegen könne man überlegen, wie ins HSK zurückzukehren ist.

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