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Ärger wegen Sperrung an der B229: Stadt untersagt Videokamera an Schranke

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Von: Jan Schmitz

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An der Schranke in der Straße Am Kamp wird es keine Videokameras geben.
An der Schranke in der Straße Am Kamp wird es keine Videokameras geben. © Cedric Nougrigat

Lüdenscheid – Mit der Installation einer Überwachungskamera wollte Straßen.NRW künftige Beschädigungen an der Schrankenanlage in der Straße Am Kamp verhindern. Jetzt gab die Stadt Lüdenscheid dem Antragsteller einen Korb.

Während der Sperrung des Wahrdeabstiegs zwischen Brügge und Ostendorf (B229) darf die Schranke nur von Einsatzfahrzeugen, Linien- und Postverkehr passiert werden. In der Vergangenheit fanden aber auch zahlreiche Ortskundige einen Weg, um die Barriere zu umgehen und die ausgeschilderte Umleitung zu ignorieren.

Nachdem Straßen.NRW mehrfach Schäden an der Schranke festgestellt hatte, wandte sich der Straßenbaulastträger mit der Bitte an die Stadt Lüdenscheid, in dem Bereich eine Videoüberwachung installieren zu dürfen. „Wir haben die Anfrage rechtlich geprüft und auch unsere Datenschutzbeauftragte um eine Einschätzung gebeten“, sagte Stadtsprecherin Marit Schulte-Zakotnik.

Der Ergebnis der Prüfung sei eindeutig: „Die Straße Am Kamp ist öffentlicher Raum und eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist grundsätzlich nicht erlaubt“, erklärt die Stadtsprecherin. Als zusätzliche Maßnahme hatte Straßen.NRW die Fahrbahn im Bereich der Schranke durch Leitplanken verengt. So soll das widerrechtliche Umfahren des Schlagbaums verhindert werden.

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