Eis-Unfall: Stadt vergleicht sich mit Kläger

Lüdenscheid - Die Verkehrssicherung eisglatter Straßen durch die Stadt bleibt offenbar ein juristisch umstrittenes Thema. In einem Zivilprozess hat sich ein Lüdenscheider jetzt mit der Stadt um die Begleichung eines Unfallschadens gestritten. Die Parteien schlossen einen Vergleich. Die Stadt bezahlt 8000 Euro an den Kläger.

Dessen Ehefrau war im Januar ‘13 im Ortsteil Horringhausen nahe der Autobahn-Anschlussstelle Lüdenscheid Mitte unterwegs. Die Straße war glatt, die Fahrerin verlor die Kontrolle über den Wagen. Der Pkw rutschte aus der Kurve und landete im Graben. Dabei entstand nach Angaben des Fahrzeughalters ein Schaden von 11 362 Euro.

Aktenzeichen: 3 O 41/14

Um die Erstattung dieser Summe ging es im Prozess vor der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen unter Vorsitz von Richterin Julia Kühtz. Der Kläger machte eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Begründung: Die Stadt habe nicht dafür gesorgt, dass die Straße gestreut und damit rutschfest gemacht wurde. Die wies nach Darstellung von Gerichtssprecher Jan Schulte die Streupflicht von sich, denn die Straße liege im Außenbereich. Eine Pflichtverletzung habe deshalb nicht vorgelegen, argumentierte der Rechtsvertreter der Stadt, Rechtsanwalt Arnd Katzke.

Zeugin habe STL telefonisch auf die Eisglätte hingewiesen

Im Anhörungstermin erneuerte der Vertreter des Klägers, Rechtsanwalt Martin Cordt, die Forderung seines Mandanten – und benannte, für die Gegenseite offenbar überraschend, plötzlich eine Zeugin. Die, so Cordt, könne bestätigen, dass sie kurz vor dem Verkehrsunfall zufällig beim STL angerufen und auf die Eisglätte in Horringhausen hingewiesen habe.

Wie Justizsprecher Schulte sagte, sei die Frage, ob es sich um einen Außenbereich handele, „zunächst rechtlich uninteressant“. Doch wenn es einen entsprechenden Hinweis gegeben und Gefahr im Verzug vorgelegen habe, dann hätten die Streuwagen ausrücken müssen.

Ein Vergleich auf Widerruf

Letztlich verzichteten die Parteien auf die Vernehmung der Zeugin und stimmten dem Vergleichsvorschlag der Richterin zu. Es ist ein Vergleich auf Widerruf, der dann greifen dürfte, wenn die Versicherung der Stadt keine Deckung zusagt. Aus dem Rathaus gab es zu dem Fall am Mittwoch keine Stellungnahme. - von Olaf Moos

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