Zeugen-Entschädigung: „Auch hohe Kosten sind vertretbar“

Lüdenscheid - „Justiz ist für die Bürger ein ganz ganz günstiges Geschäft. Die Verfahrenskosten werden zu einem großen Teil wieder reingeholt.“ Mit diesen Worten tritt der Sprecher des Landgerichts Hagen, Jan Schulte, dem Eindruck entgegen, Richter würden durch überflüssige Zeugenladungen die Kosten für Entschädigungsleistungen unnötig in die Höhe treiben.

Im vergangenen Jahr hat die Kasse des Lüdenscheider Amtsgerichts nach Schultes Angaben 92.403,84 Euro an Zeugen ausgezahlt, die Ersatz für Fahrtkosten und Verdienstausfall geltend gemacht haben. Diese Kosten fielen nicht nur für Strafverfahren an, sondern auch für den Aufwand in Zivil- oder sogenannten Owi-Verfahren, in denen über Ordnungswidrigkeiten verhandelt wird.

Eine Differenzierung zwischen den Verfahrensarten ist laut Schulte zwar kassentechnisch nicht möglich. Nach Angaben eines Bediensteten des Amtsgerichts aber stapeln sich inzwischen vermehrt Fälle wegen Internet-Betrugs auf den Schreibtischen der Strafrichter. „Wir haben hier fast wöchentlich einen neuen Ebay-Fall“.

Jan Schulte, Sprecher des Landgerichts Hagen.

Die Entscheidung, auch bei vermeintlich nicht so folgenschweren Anklagen alle möglichen Zeugen aus weit entfernten Städten vorzuladen, ist laut Schulte für Richter „so gut wie alternativlos“. Zwar gebe es die Möglichkeit, einen Richter aus einem weit entfernten Wohnort eines Zeugen hilfsweise um dessen Vernehmung zu bitten und das Protokoll mit den Antworten dem hiesigen Richter zuzusenden. „Aber das ist die ganz große Ausnahme.“

Denn: Zum einen müsse ein Angeklagter die Chance haben, direkt auf eine Aussage, die ihn belastet, zu reagieren und Fragen zu stellen. Zum anderen muss ein Richter laut Jan Schulte „mit bestem Wissen und Gewissen für eine gerechte Entscheidung einstehen“. Dazu sei es unabdingbar, sich selbst einen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen und dessen Glaubwürdigkeit zu bilden. Und zwar unabhängig davon, wie teuer es sei, diesen Grundsatz zu verwirklichen.

Das Gewaltmonopol des Staates ist nach Schultes Worten unteilbar, deshalb sei ein Kostenaufwand von ein paar tausend Euro um der Wahrheitsfindung Willen auch in einem Bagatellverfahren vertretbar. Doch die Justiz arbeite weitgehend kostentragend und „längst nicht so teuer wie etwa in Skandinavien“, so der Presserichter. „Auch wenn der Anweisungsbeamte immer mehr Entschädigungen an Zeugen auszahlen muss – manchmal mit der Faust in der Tasche.“

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