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Wut über A45-Drama: Verschiebung des Sprengtermins „völlig inakzeptabel“

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Von: Jan Schmitz

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Großen Unmut löste die Nachricht in der Region aus, dass die Talbrücke Rahmede in diesem Jahr nicht mehr gesprengt wird.

Lüdenscheid - Die Sprengung der A45-Talbrücke Rahmede wird sich „möglicherweise verschieben“ – und somit nicht mehr dieses Jahr erfolgen. Das hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) angekündigt. Der Märkische Kreis erfuhr davon aus den Lüdenscheider Nachrichten. Landrat Marco Voge kritisiert die Verzögerung und die „fragwürdige Kommunikation“.

Die Ankündigung, dass die Sprengung der Brücke womöglich nicht mehr dieses Jahr erfolgt, bezeichnet Landrat Marco Voge als weitere Hiobsbotschaft für alle Menschen im Märkischen Kreis, die sich dringend einen Fortschritt, einen Zeitplan und eine Perspektive rund um die Erneuerung der Talbrücke wünschen. „Die Region wird alleine gelassen. Die berechtigten Sorgen und Nöte der Menschen kommen in Berlin scheinbar nicht an. Es tut sich zu wenig. Jetzt soll die Sprengung verschoben werden. Das ist ein weiterer Tiefschlag für die Bürgerinnen und Bürger, die zurecht auf ein positives Signal warten. Sie wollen endlich wissen, wie und wann es weitergeht. Es ist nicht zu erkennen, dass der Sprengung und dem Neubau der Talbrücke Rahmede höchste Priorität eingeräumt wird.“

„Nicht eng genug eingebunden“: Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer verfolgt beim Pressetermin unter der Talbrücke Rahmede am 11. August das Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. 	Foto: Cedric Nougrigat
„Nicht eng genug eingebunden“: Lüdenscheids Bürgermeister Sebastian Wagemeyer verfolgt beim Pressetermin unter der Talbrücke Rahmede am 11. August das Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, und Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing. © Cedric Nougrigat

Der Bundesverkehrsminister hatte in der Vergangenheit mehrfach zugesagt, dass die Sprengung noch in diesem Jahr erfolgt. Voge: „An diesen Ankündigungen muss man sich dann auch messen lassen. Der Neubau der Talbrücke Rahmede und damit die Wiederherstellung der verkehrlichen Lebensader ist von nationalem Interesse und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Es geht um die Zukunft der Stadt Lüdenscheid, des Märkischen Kreises und der gesamten Region Südwestfalen.“

Von der möglichen Verzögerung der Sprengung der A45-Talbrücke Rahmede erfuhr der Märkische Kreis aus Presseberichten. Landrat Marco Voge ist darüber verärgert: „Das ist ein seltsamer Weg. Wir erwarten eine transparente Kommunikation.“ Die Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH lobt der Landrat ausdrücklich. „Diesen engen und konstruktiven Austausch würden wir uns auch mit der Bundesebene wünschen. Die Situation zeigt, dass wir weiterhin einen engen Schulterschluss für die Region brauchen, um mit einer starken Stimme in Berlin gehört zu werden.“ Voge fordert deshalb weitere Spitzentreffen.

Damit ist er nicht allein. Scharfe Kritik übte auch der Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), Ralf Stoffels, an der Verschiebung des Sprengtermins der alten Rahmedetalbrücke und der damit verbundenen Kommunikation. „Die sang- und klanglose Verschiebung der Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke und die öffentliche Kritik des Bürgerbeauftragten gegenüber den verantwortlichen Stellen machen mich sprachlos und wütend. Die regionale Wirtschaft steht nicht nur vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Infrastrukturpolitik, sondern sie fühlt sich auch nicht mehr ernst
genommen. Statt dem von uns geforderten Sonderbeauftragten mit weitreichenden Kompetenzen, haben wir einen Bürgerbeauftragten, der sich schlecht informiert fühlt. Statt eines verbindlichen Zeitplans für das Gesamtprojekt erfahren wir aus Newslettern und der Presse von Terminverschiebungen. Es reicht!“

Stoffels erwartet, dass sich die verantwortlichen Stellen kurzfristig in Lüdenscheid vor Ort erklären. „Das darf nicht bis Mitte November warten. Die Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwinden mit jedem weiteren Tag, an dem die regionale Wirtschaft im Unklaren gelassen wird“, so der SIHK-Präsident.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Horst-Werner Maier-Hunke, Vorsitzender des Märkischen Arbeitgeberverbandes, die Verzögerung der A45-Brückensprengung in Lüdenscheid. „Mit Staunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass bis Weihnachten offensichtlich keine Sprengung der A45-Brücke in Lüdenscheid erfolgt. Somit könnte auch unklar sein, ob der angepeilte Gesamt-Zeitplan eingehalten wird. Der Märkische Arbeitgeberverband stellt klar, dass eine Verzögerung des Projektes aus Sicht seiner Mitgliedsbetriebe völlig inakzeptabel ist.“

Ein Neubau der Autobahnbrücke müsse so schnell wie möglich stattfinden, und die Kommunikation rund um das Projekt müsse transparent und effektiv erfolgen. „Mit Blick auf die Ausführungen des Bürgerbeauftragten, Bürgermeister Wagemeyer, ist beides anscheinend nicht gegeben. Das führt zu einem erheblichem Vertrauensverlust gegenüber Bundesverkehrsminister Wissing und der Autobahn GmbH“, stellt Hunke fest.

Der Arbeitgebervertreter formuliert: „Wir erwarten Tempo und Entschlossenheit in der Problemlösung. Die Dramatik der Lage muss in Berlin endlich erkannt werden, und es müssen nun alle an einem Strang ziehen! Die heimische Industrie steht angesichts der zerschnittenen Lebensader A45, gestörter Lieferketten und explodierender Energiepreise vor existenzbedrohenden Herausforderungen. Eine der stärksten Industrieregionen Deutschlands ist in Gefahr.“

Nach der bislang noch nicht erfolgten Vergabe des Sprengabbruchs der Talbrücke Rahmede und der Verschiebung der ursprünglich für den 18. Dezember anvisierten Sprengung übt auch der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „Das Verkehrsministerium hat mit Salami-Taktik den angekündigten Sprengtermin platzen lassen. Die miserable Kommunikation und die handwerklichen Fehler des Ministeriums bestätigen das Misstrauen und die Skepsis der Menschen in der Region: Niemand vertraut mehr in die Worte und das Handeln des Ministers. Dafür trägt er die Verantwortung. Wir haben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder aus der Region heraus die Hand gereicht: Wir haben im Wochentakt Vorschläge zur Beschleunigung des Brückenneubaus vorgelegt. Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir die Folgen für Anwohner und die heimische Wirtschaft abmildern.“

Müller weiter: Der Minister war selbst Ort und hat es selbst gesehen: Die Region pfeift gefühlt langsam aus dem letzten Loch. Wir brauchen deshalb endlich ein Ministerium, das handelt. Doch bis heute ist das Ministerium nicht aus dem Prüfmodus heraus gekommen. Der Minister kann nur für neues Vertrauen sorgen, wenn er endlich einen belastbaren Zeitplan vorlegt, bis der Verkehr wieder rollt.“

Unsere Zeitung stellte dem Bundesverkehrsministerium fünf Fragen zur aktuellen Entwicklung. Wie schon in der Vergangenheit dokumentieren wir Fragen und Antworten des Bundesverkehrsministeriums:

1. Warum ist die Vergabe noch nicht erfolgt? Gab es einen Formfehler in der Ausschreibung? Gibt es eine rechtliche Auseinandersetzung? Wenn ja, mit wem?

2. Wann wird die Vergabe voraussichtlich erfolgen?

3. Ist ein erneutes Ausschreibungsverfahren zum Sprengabbruch der Talbrücke erforderlich?

4. Minister Wissing hat im Frühjahr öffentlichkeitswirksam die Sprengung noch für dieses Jahr angekündigt. War das aus heutiger Sicht ein Fehler?

5. In einer Stellungnahme gegenüber BM Wagemeyer hat Ihr Haus mitgeteilt, dass die Sprengung nicht auf dem zeitkritischen Weg für den Neubau liege. Daraus ist der Schluss zulässig, dass es einen Zeitplan gibt. Bitte nennen Sie wesentliche Eckpunkte daraus (wie Beginn Neubau und geplante Freigabe der A45).

Die zusammenhängende Antwort aus Berlin ignoriert die Fragen. Stattdessen heißt es dort:

„Das Vergabeverfahren zur Sprengung der Talbrücke Rahmede ist aufgrund von üblichen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit noch nicht abgeschlossen. Informationen zum konkreten Inhalt des Verfahren dürfen daher nicht gegeben werden. Auf die Planung und den Bau der neuen Brücke hat dies keinen Einfluss. Diese Arbeiten können unter Hochdruck weiter betrieben werden.

Die hier genannten Planungen beziehen sich auf den Neubau der Talbrücke Rahmede. Die Neubauplanungen umfassen etwa die technischen Planungen zum konstruktiven Ingenieurbau, die Vorbereitung der funktionalen Ausschreibung sowie die Unterlagen zur Landschaftspflegerischen Begleitplanung als Beitrag für die anstehende Entscheidung, ob und welches Planrechtsverfahren durchzuführen ist.“

Auf die fernmündliche Nachfrage, was „übliche rechtliche Rahmenbedingungen“ bedeutet, teilte eine Sprecherin mit, dass sie über die gemachten Formulierungen hinaus leider keine Auskunft geben dürfe.

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