Wie wollen Sie das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit in der Stadt verbessern? - Parteien in Lüdenscheid antworten

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Wie wollen Sie das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit in der Stadt verbessern?  Die fünfte Frage an die Lüdenscheider Parteien im Rahmen der Kommunalwahl.

Lüdenscheid - Sechs Fragen stellen die LN den für den Lüdenscheider Stadtrat kandidierenden Parteien. Die fünfte Frage lautet: Wie wollen Sie das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit in der Stadt verbessern?

Die Antworten der Parteien: 

SPD: SUSI muss fortgeschrieben werden
In der Stadt des Lichts benötigen wir auf öffentlichen Räumen mehr Licht. Deswegen haben wir in der endenden Ratsperiode immer wieder darauf gedrängt, dass die Innenstadtplätze heller werden. Parteiübergreifend haben wir dem STL neue Werkzeuge in die Hand gegeben, die schnell Abhilfe schaffen, wenn es irgendwo wieder dreckig ist. Unsere Ordnungskräfte und das Personal des STL haben unseren großen Respekt verdient. Manchmal hat man den Eindruck, sie würden Verantwortung dafür tragen, dass manche Menschen ihren Müll nicht ordentlich entsorgen. Deswegen haben wir uns für eine Erhöhung der Sanktionen eingesetzt. Das Konzept „Sauberkeit und Sicherheit – SUSI“, das die SPD im Jahr 2018 geschrieben hat, muss nun fortgeschrieben werden. Klar ist aber auch: Lüdenscheid ist keine Stadt mit einer hohen Kriminalitätsrate. Dies hat die Polizei neulich auch noch einmal in den Lüdenscheider Nachrichten bestätigt. Für uns bedeutet Sicherheit auch soziale Sicherheit. Deswegen ist es wichtig, stadtteilnahe Angebote wie Stadtteilkonferenzen mit Anwesenheit von Polizei- und Ordnungskräften, aufsuchende Seniorenarbeit im Stadtteil und eine gute Anbindung der Außenbezirke mit dem ÖPNV zu schaffen. Lüdenscheid muss überall ein gutes Zuhause sein. Auch das sorgt für Sicherheit.

CDU: Hinsehen statt Schönreden und Weggucken
Die CDU wird Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit konsequent durchsetzen. Die vielen, sachlichen, dokumentierten Bürger-Beschwerden müssen endlich zum „Hinsehen und Abstellen“ statt „Schönreden und Weggucken“ führen. Die Müllstreife geht bereits – auf Antrag der CDU – gegen Müllsünder vor. Der Bußgeldkatalog für das Hinterlassen von Zigarettenkippen, Kaugummis, Hundekot usw. wurde – auch auf Initiative der CDU – verschärft. Dieses Recht muss endlich durchgesetzt werden, um die Innenstadt, viele Spielplätze, Parks oder Schulhöfe sauber und sicher zu halten. Dazu soll es einen Ordnungsdienst geben, der rund um die Uhr erreichbar ist. Die Ausstattung – u. a. Schutzausrüstung, Schlagstock, Bodycams, wird vorbildlich sein. Die qualifizierte Aus- und Fortbildung dieser Einsatzkräfte ist obligatorisch. Die CDU strebt eine Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und eine erhöhte Präsenz von Fußstreifen an. Auf Vergehen, öffentliche Gelage und aggressives Betteln wird sofort und konsequent reagiert. Vandalismus und Beschädigungen werden – wie die Vermüllung – möglichst auf Kosten des Verursachers innerhalb eines Tages beseitigt. Dubiose Geschäftslokale werden – gemeinsam mit Polizei, Zoll und Finanzbehörden – aktiv überwacht. Die völlig defekte Beleuchtung auf dem Rathausplatz wird repariert oder erneuert. Die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist rundum zu gewährleisten: durch Erreichbarkeit, erhöhte Präsenz, Videoüberwachung, Beleuchtung und konsequentes Handeln. Dabei werden alle Stadtteile berücksichtigt, nicht nur die Innenstadt.

FDP: Gemeinsame Streife als Dauermodell
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Ziel, hier gibt es klare Erwartungen an die Stadt. Obwohl die Kriminalitätsstatistik eine andere Sprache spricht, fühlen sich viele Menschen an einigen Stellen unserer Stadt unwohl. Nach Auffassung der FDP kann dem nur durch mehr Präsenz der Ordnungskräfte begegnet werden. Während des Höhepunkts der Corona-Krise gab es gemeinsame Streifen von Polizei, Ordnungsamt und STL. Dies kann ein dauerhaftes Modell werden. Das Ordnungsamt darf keine Radfahrer in der Wilhelmstraße anhalten, Vermüllung ist nicht Aufgabe der Polizei, der STL ist nicht für vermeintlichen Drogenhandel zuständig. Gemeinsam sind aber alle Kompetenzen da, wo sie gebraucht werden: Auf den Straßen, Plätzen und Grünanlagen unserer Stadt.

Bündnis 90/Die Grünen: Weitere Maßnahmen kosten Geld
Wir sind der Überzeugung, dass die Berichterstattung in den sozialen Medien mitverantwortlich dafür ist, wenn Bürgerinnen und Bürger sich unsicher fühlen. Von daher wäre schon viel gewonnen, wenn sachlicher berichtet wird! Um objektiv beurteilen zu können, ob eine Sicherheitsgefährdung vorliegt, wären regelmäßige statistische Veröffentlichungen des Ordnungsamtes und der Polizei denkbar. Bei steigender Fallzahl oder Zunahme bestimmter Delikte wäre es für Verwaltung und Politik einfacher, über sinnvolle Maßnahmen nachzudenken und diese schnell umzusetzen. Die Sauberkeit in der Stadt ist zum Teil verbessert worden (siehe Container). Die Verschmutzung durch Taubenkot ist aber ein Ärgernis und muss angegangen werden. Allerdings muss den Lüdenscheidern klar sein, dass weitere Maßnahmen Geld kosten und mit Gebührenerhöhungen verbunden sind. Wir sind der Auffassung, dass es jeder von uns selbst in der Hand hat, im Rahmen der Eigenverantwortung dazu beizutragen, dass Lüdenscheid sauberer wird. Dazu gehört zum Beispiel, dass Müll in die vorhandenen Behälter entsorgt wird, Tauben nicht gefüttert werden und Zigarettenkippen nicht auf den Boden gehören. Schmutz und Unsauberkeit entstehen durch Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit. Die Stadt hat die Möglichkeit bei Zuwiderhandlung dies per Ordnungsgeld zu ahnden. Diese Instrumente müssen gegebenenfalls stärker zum Tragen kommen.

Die Linke: Mehr Licht und sauberere Toiletten
Von reaktionärer Seite werden bewusst Ängste geschürt und Kriminalität herbeigeredet. Die NPD will diesem Phantom mit Bürgerwehren begegnen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Kriminalität ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Trotzdem muss das subjektive Gefühl der Unsicherheit mancher Bürger ernst genommen werden. So braucht die „Stadt des Lichts“ einfach mehr Licht in den Abendstunden. Es fehlt an nicht-kommerziellen Jugendtreffs und es war falsch, die Stadtwacht nach der Einstellung der Förderung durch das Jobcenter einzustellen. Menschen, die im öffentlichen Raum Probleme haben, brauchen einen verlässlichen Ansprechpartner. Wenn die Verwaltung der Stadt ihrer Reinigungspflicht öffentlicher Flächen nicht nachkommt, Kinder schon in den Schulen erleben, dass ihre Umgebung vermüllt, Grünanlagen nicht gepflegt, die Klassenräume nicht täglich gereinigt werden, die Toiletten versifft sind, verhalten sie sich entsprechend. Die Entsorgungscontainer sind offensichtlich gerade am Wochenende nicht ausreichend. Schulräume müssen wieder täglich, Toiletten den Notwendigkeiten entsprechend mehrmals täglich gereinigt werden. Das muss von eigenen Reinigungskräften geleistet werden, die auch die Zeit haben, die Räume gründlich zu säubern. Der STL müssen personell in die Lage versetzt werden, täglich eine saubere Stadt zu garantieren. Das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern ändert sich. Mit einer sauberen Stadt kann man sich identifizieren und empfindet sie als liebenswert.

ÖDP: Mobile Polizeiwache und Videokameras
Unsere Kinder wachsen in einer Gesellschaft auf, in der Konsum und die eigenen Bedürfnisse an erster Stelle stehen und es zweitrangig ist, wie ich andere Menschen behandele und mit meiner Umwelt umgehe. Wie kann man ihnen in diesem Umfeld die nötige Rücksicht auf Mitmenschen und Umwelt beibringen? Den Jüngeren durch Wertschätzung und gutes Vorbild, den Älteren höchstens noch durch Konsequenzen fürs Portemonnaie. Es kann nicht sein, dass die Stadt die ganzen Kosten für die Entsorgung und Reinigung tragen muss. Daher könnte man wie in Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen für Mitnahmeessen und -getränke erheben. Müllvermeidung muss sich lohnen, die Entsorgung von Verpackungen und Produkten sollte bereits beim Kauf bezahlt werden und nicht mit der Abfallgebühr. Für die Sicherheit schlagen wir eine mobile Polizeiwache abends und nachts auf dem Rathaus-/Sternplatz vor und: Obwohl die ÖDP keinen „Überwachungsstaat“ will: gezielte, temporäre Videoüberwachung an Stellen, wo vorsätzlich Straftaten verübt werden.

Kommunalwahl in Lüdenscheid: Die Fragen an die Parteien 

Unsere Redaktion hat den Lüdenscheider Parteien sechs Fragen gestellt, mit der Bitte um eine klare Antwort. Das sind die Antworten der Parteien auf unsere Fragen:

1. Frage: Wie wollen Sie die Bürger finanziell entlasten?

2. Frage: Welche Rolle spielt das Auto in Ihrem Verkehrskonzept der Zukunft?

3. Frage: Womit machen Sie Lüdenscheidern Hoffnung/Mut, die Angst um ihren Job haben?

4. Frage: Welche Priorität hat für Ihre Partei der Klima- und Umweltschutz?

5. Frage: Wie wollen Sie das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit in der Stadt verbessern?

6. Frage: Welche drei Dinge würde Ihre Partei in Lüdenscheid als Erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte? 

Informationen zur Kommunalwahl in Lüdenscheid: Alle Kandidaten und Parteien stellen wir im Bild vor.

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