Wie wollen Sie die Bürger finanziell entlasten? - Parteien in Lüdenscheid antworten

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Wie wollen die Parteien die Bürger finanziell entlasten? Die erste Frage an die Lüdenscheider Parteien im Rahmen der Kommunalwahl.

Lüdenscheid - Sechs Fragen stellen die LN den für den Lüdenscheider Stadtrat kandidierenden Parteien beziehungsweise der Wählergemeinschaft Alternative für Lüdenscheid (AfL). Die erste Frage lautet: Wie wollen Sie die Bürger finanziell entlasten?

Die Antworten der Parteien:

SPD: Sicherung des Bestandes ohne höhere Abgaben
Lüdenscheid konnte in den vergangenen Jahren die Schuldenlast um 20 Prozent senken. Das Haushaltssicherungskonzept sollte nach der ursprünglichen Planung in zwei Jahren abgeschlossen werden. Der strukturelle Haushaltsausgleich soll der Zeitpunkt sein, an dem Steuern und Abgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie wird hinter diesen Plan ein Fragezeichen gesetzt. Ein Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen aufgrund der Corona-Krise ist absehbar. Kurz- bis mittelfristig wird keine Erholung auf das Vorkrisen-Niveau zu erwarten sein. Nun wird es darum gehen, den Bestand von Kitas, Schulen, Kultureinrichtungen und weiteren Institutionen zu sichern, ohne dass dafür Abgaben erhöht werden müssen. Die Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Deswegen benötigen wir einen Rettungsschirm vom Land Nordrhein-Westfalen. Eine Senkung der Gewerbesteuer als Steuer auf Gewinne würde Unternehmen, die unter den Auswirkungen der Coronakrise zu leiden haben, nicht helfen. Bei der Grundsteuer bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen haben werden. Bei den Straßenabgaben stehen wir mit der NRW-SPD für eine Abschaffung der sogenannten KAG-Gebühren. Die CDU-geführte Landtagsmehrheit hat den Antrag der SPD hierzu leider abgelehnt. Durch die neue Staffelung der Kita-Beiträge haben wir es geschafft, dass für rund ein Drittel aller Kita-Kinder keine Beiträge mehr entrichtet werden müssen. Unser Ziel ist es, diese Beiträge komplett abzuschaffen. Auch hier muss das Land NRW stärker helfen.

CDU: Kita-Beiträge und Steuern werden gesenkt

Kita-Beiträge, Grund- und Gewerbesteuern sind in Lüdenscheid zu hoch! Die CDU wird alles dafür tun, die Steuern und Abgaben zu senken: Sehr hohe Belastungen führen zu weniger Arbeitsplätzen und einem Bevölkerungsrückgang. Bei den Kita-Gebühren beginnt die CDU ab diesem August – dank der Landesregierung – mit einem weiteren beitragsfreien Jahr. Die CDU wird Kita-Beiträge zukünftig weiter Stück für Stück zurückführen. Geschwisterkind-Beiträge werden Christoph Weiland als Bürgermeister und eine CDU-Ratsmehrheit sofort streichen. Eine Miete von über 13 Euro/m² für eine privat finanzierte Kita ist uns zu hoch. Hier wird die CDU zukünftig durch bessere Finanzierungs-Modelle viel Geld einsparen. Die hohe Grundsteuer ist sowohl unangemessen als auch unsozial. Die Steigerungen der letzten Jahre haben zur Erhöhung von Mieten geführt. Auch die Gewerbesteuer ist in Lüdenscheid am höchsten im Märkischen Kreis. Die Verwaltung wird unter CDU-Führung auf ein Ziel ausgerichtet sein: Unsere mittelständische Wirtschaft zu fördern – vor allem um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Die CDU schafft Investitionsanreize und stärkt die heimische Wirtschaft, neue Unternehmen siedeln sich an. Der Fokus liegt auf inhabergeführten, mittelständischen Unternehmen. Mit jeder Erweiterung und jedem neuen Unternehmen in Lüdenscheid schafft die CDU neue Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen bei sinkenden Kita-Beiträgen und geringeren Sätzen für die Grund- und Gewerbesteuern.

FDP: Senkung von Grund- und Gewerbesteuer
Solide Finanzen sind eines der Hauptziele der FDP Lüdenscheid. Dazu gehört auch, die Balance bei der Belastung der Generationen zu bewahren: Wir dürfen weder diejenigen überlasten, die heute Steuern und Abgaben an die Stadt Lüdenscheid bezahlen, noch künftigen Generationen einen Schuldenberg hinterlassen, der ihnen jeden Handlungsspielraum raubt. Daher haben wir bei Aufstellung und Aktualisierung des Haushaltssicherungskonzepts 2012-2022 (HSK) Steuererhöhungen nur so weit zugelassen, wie es für den Ausgleich des städtischen Haushalts und seine Genehmigung nötig war. Durch viele Sparmaßnahmen haben sich die Finanzen der Stadt stabilisiert, sodass zuletzt sogar Überschüsse erwirtschaftet werden konnten. Dieses Geld wurde nicht verplempert, sondern für den Neubau der Feuer- und Rettungswache zurückgelegt. Unser Ziel ist es, ab 2021 Grundsteuer und Gewerbesteuer schrittweise zu senken. Dazu müssen Land und Bund ihre Versprechen einhalten und die Stadt für die Corona-bedingten Steuerausfälle entschädigen. Eine Entlastung ist aus Sicht der FDP nicht nur bei den Steuern möglich. Wir alle zahlen verschiedene Gebühren und Abgaben an die Stadt. Müllentsorgung, Straßenerschließungen und Kulturangebote – in allen Bereichen des städtischen Lebens muss sparsamer gewirtschaftet werden, damit die Kosten und dadurch die Gebühren und Abgaben niedriger werden und bleiben. Nicht zuletzt möchten wir Kinderbetreuung so bald wie möglich ohne Elternbeiträge anbieten.

AFL: Gutscheine für bedürftige Senioren 
Unsere Antwort geben wir vorbehaltlich der Haushaltslage der Stadt Lüdenscheid. Die Stadt wird, bedingt durch die Coronakrise, viele Steuerausfälle haben. Erstens: Wir wollen möglichst die Grundsteuer A und die Grundsteuer B einfrieren. Zweitens: Die Eltern, die im Homeoffice sind oder sich in Kurzarbeit befinden, sollen finanziell entlastet werden. Hier geht es unter anderem um die Kita-Beiträge. Es ist schon viel gemacht worden in der Stadt, aber wir werden versuchen, weitere finanzielle Entlastungen zu erzielen. Drittens: Wir wollen Entlastungen auch für die Seniorinnen und Senioren, die sich am sogenannten Existenzminimum bewegen. Wenn es finanziell möglich ist, soll diese Personengruppe Einkaufsgutscheine für die Gastronomie und den stationären Einzelhandel speziell in Lüdenscheid in Höhe von 20 bis vielleicht 50 Euro bekommen. Diese Idee kommt aus Marburg und ist dort – mit noch etwas höheren Beträgen – sehr gut eingeschlagen. Viertens: Die Gastronomie und der stationäre Einzelhandel sollen zudem durch ein Einfrieren der Grundsteuer A gestützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Moratorium bei Abgaben und Gebühren
Angesichts der tiefgreifenden Wirtschaftskrise wäre auch eine vermiedene zusätzliche Belastung der Bürger ein Fortschritt. Wir schlagen daher für die kommenden zwei Jahre ein Moratorium bei der Anpassung von städtischen Abgaben und Gebühren vor, die sonst aufgrund der geltenden Regeln aufgrund von Nachkalkulationen steigen müssten (zum Beispiel Müllgebühren, Straßenreinigungsabgaben etc.). Weitere Steuererhöhungen verbieten sich offensichtlich, da Lüdenscheid in den allgemeinen Hebesätzen schon jetzt oft deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Ob allerdings mittelfristig nennenswerte Steuerentlastungen möglich (und sinnvoll) sind, ist aber unseres Erachtens zurzeit nicht seriös zu beurteilen.

Die Linke: Höhere Gewerbesteuer kein Tabu
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW über das Bruttoeinkommen der Beschäftigten in den 396 Kommunen nimmt die Stadt Lüdenscheid im Jahr 2016 Rang 186 ein. 2010 lag die Stadt noch auf Platz 174. In 185 Kommunen verdienen die abhängig Beschäftigten also mehr als in Lüdenscheid. Mit den sprudelnden Gewinnen der Unternehmen hat das Einkommen der Lohnabhängigen bei weitem nicht Schritt halten können. Wir, Die Linken, wollen von daher nicht „die Steuerzahler“ entlasten, sondern setzen uns für die Belange der Industriearbeiter, Angestellten, Handwerker, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, Kleinrentner, aber auch für Kleingewerbetreibende ein. Deren Einkommen muss verbessert und steuerlich entlastet werden. Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist von daher für uns kein Tabu. Ärzte, Rechtsanwälte, selbstständige Architekten und andere Freiberufler müssen nach unserer Meinung zur Gewerbesteuer neuer Art, wie sie auch die Gewerkschaft Verdi fordert, einbezogen werden. Entlastung dagegen bei den Kleinverdienern, Arbeitslosen und Rentnern: Streichung der Kita-Gebühren, fahrscheinloser Nahverkehr, Vergünstigungen bei Theaterbesuchen, kostenloser Musikschulunterricht und freier Zugang zum Schwimmbad sowie anderen Sportveranstaltungen. Solange Mieterinnen und Mieter über die Mietnebenkosten mit den Kosten der Grundsteuer belastet werden, fordern wir die Senkung der Grundsteuer B. Den Anliegerbeitrag für den Erstausbau von Straßen lehnen wir ab.

ÖDP: Kommunalpolitik kann gar nicht entlasten
Ehrlich gesagt meinen wir, dass Kommunalpolitik kurzfristig finanziell gar nicht entlasten kann. Wenn es Spielraum für finanzielle Entlastung gäbe, denken wir als erstes an Familien mit geringem Einkommen. Wer allerdings genug hat, braucht nicht entlastet zu werden. Und wer viel hat, kann sogar noch stärker für die Allgemeinheit in die Pflicht genommen werden. Lüdenscheid steht schon seit Jahren finanziell schlecht da (Haushaltssicherung) und durch Corona wird das Defizit eher noch größer werden. Wenn finanzielle Entlastungen überhaupt möglich sind, dann nur mittel- bis langfristig. Und zwar insbesondere durch sparsames Ausgabeverhalten. Alle Vorhaben, insbesondere große Projekte, müssen auf den Prüfstand. Eine bessere städtische Finanzsituation kommt letztlich den Bürgern mehr zugute als kurzfristige Entlastungs-„Bonbons“. Voraussetzung für diese politische Strategie ist die Haltung: Kein „weiter so“ wie in den vergangenen Jahrzehnten! Wir brauchen einen „Kulturwandel“ hin zu einem „nachhaltigen Lebensstil“ aller. Beispiel: Durch Müllvermeidung sinken die Abfallgebühren.

Kommunalwahl in Lüdenscheid: Die Fragen an die Parteien 

Unsere Redaktion hat den Lüdenscheider Parteien sechs Fragen gestellt, mit der Bitte um eine klare Antwort. Das sind die Antworten der Parteien auf unsere Fragen:

1. Frage: Wie wollen Sie die Bürger finanziell entlasten?

2. Frage: Welche Rolle spielt das Auto in Ihrem Verkehrskonzept der Zukunft?

3. Frage: Womit machen Sie Lüdenscheidern Hoffnung/Mut, die Angst um ihren Job haben?

4. Frage: Welche Priorität hat für Ihre Partei der Klima- und Umweltschutz?

5. Frage: Wie wollen Sie das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit in der Stadt verbessern?

6. Frage: Welche drei Dinge würde Ihre Partei in Lüdenscheid als Erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte?

Informationen zur Kommunalwahl in Lüdenscheid: Alle Kandidaten und Parteien stellen wir im Bild vor.

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