Coronavirus

So wollen Lüdenscheids Politiker die Krise bekämpfen

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„Maskenball“ des Hauptausschusses im Kulturhaus-Foyer: Das Gremium hatte ein Mammutprogramm.

Lüdenscheid - Mit 44 Tagesordnungspunkten hatten die Fraktionen es am Montagabend im Hauptausschuss des Rates zu tun.

Doch obwohl sie die meisten Themen in großer Einmütigkeit berieten und vor allem die in den vergangenen Wochen bereits gefällten Dringlichkeitsentscheidungen zum Schutz der Bevölkerung absegneten, gab es gleich zu Beginn der Sitzung Misstöne. 

Denn NPD-Ratsherr Stephan Haase hielt sich bewusst nicht an die Maskenpflicht und musste das Geschehen aus fünf Metern Entfernung verfolgen – quasi aus der dritten Reihe. Bürgermeister Dieter Dzewas drückte sein „deutliches Missfallen“ gegenüber dem Rechtsaußen aus, gab Haase jedoch die Möglichkeit, sein Verhalten zu begründen. 

Der setzte zu einer längeren Grundsatzrede an, wurde aber wiederholt von Dzewas unterbrochen und begnügte sich dann mit der Aussage, das Coronaschutzgesetz verstoße „eklatant gegen das Infektionsschutzgesetz“, das sich gegen Kranke wende, aber nicht gegen Gesunde. Das löste durch die Bank Kopfschütteln aus. 

Die Maßnahmen, gegen die sich der ansonsten eher schweigsame Ratsvertreter wendet, haben nach Worten der Chefin im Rechts- und Ordnungsamt, Martina von Schaewen, dafür gesorgt, dass die Infektionszahlen in der Kreisstadt „deutlich zurückgegangen sind“. 

In Lüdenscheid gab es, Stand Montag, demnach drei Infizierte, drei Todes- und aktuell 13 Verdachtsfälle. Das Verhalten der Bürger sei „insgesamt sehr positiv“. Martina von Schaewen: „Alle Gewerbetreibenden halten sich an die Vorgaben.“ Doch mit der Kontrolle der Gaststätten sei man „noch nicht ganz durch“. 

Verstöße würden immer mal wieder auf dem Wochenmarkt festgestellt. Doch der überwiegende Teil der Lüdenscheider sei einsichtig.

Neuer Arbeitskreis zur Krisenbewältigung

Der erbitterte Streit über den Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Coronakrise, den der CDU-Bürgermeister-Kandidat Christoph Weiland veröffentlicht und der der Union wegen vorgeblichen Alleingangs Kritik von SPD und Grünen eingebracht hatte, ist seit Montagabend beigelegt. 

Die Parteien einigten sich darauf, ab der kommenden Woche in einem Arbeitskreis die drängendsten aktuellen Probleme in öffentlicher Beratung anzupacken. SPD und CDU entsenden jeweils zwei Vertreter, die anderen Fraktionen jeweils einen. 

Grundlage soll laut SPD-Antrag das Ziel sein, „das Zusammenleben in der Stadt, den Einzelhandel, die Gastronomie, sonstige gewerbliche Aktivitäten und die Lebensqualität im Allgemeinen zu stärken“. 

Zu dem Paket sollen Sondernutzungsmöglichkeiten für Gastwirte gehören, außerdem mehr Sicherheit in Schulen, Kinderbetreuung in den Sommerferien, Verzicht auf Parkgebühren, beschleunigte Bauantragsverfahren oder die Vorbereitung von Gastro- und Großveranstaltungen, zu denen Besucher an Wochenenden kostenlos den Öffentlichen Personennahverkehr benutzen dürften. Auch neue stadtteilbezogene Projekte könnten ins Leben gerufen werden.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Stadtkämmerer Dr. Karl Heinz Blasweiler informierte den Hauptausschuss angesichts der Corona-Pandemie über eine „deutliche Verschlechterung des städtischen Haushalts“. Vor allem Verluste bei den Einnahmen der Gewerbesteuer haben demnach ein Loch in die Stadtkasse gerissen. 

Für dieses Jahr hatten die Haushaltsexperten mit Einnahmen von 59,7 Millionen Euro gerechnet. Aktuell liegt die Stadt 17,5 Millionen Euro darunter. Inzwischen haben laut Blasweiler 74 Gewerbesteuerzahler im Rathaus Anträge auf Stundung der Zahlungen gestellt, sieben haben ihre Anträge schon wieder zurückgezogen, fünf Anträge sind abgelehnt worden, der Rest ist noch in Bearbeitung. 

„Das Volumen der bewilligten Stundungen beträgt rund 1,1 Millionen Euro.“ Trotzdem sei die Liquiditätslage mit einem Plus von 25,3 Millionen Euro „derzeit noch gut“, so der Kämmerer. Die Aufnahme neuer Kassenkredite sei nicht nötig.

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