Anlieger bangen um ihre Existenz

Das wird teuer: Dutzende Straßen in Lüdenscheid sind nicht ersterschlossen

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Die Straße Zum Weißen Pferd soll mehr als 50 Jahre nach dem Einzug der ersten Hauseigentümer ersterschlossen werden. 

Lüdenscheid - Nach Informationen unserer Zeitung gibt es in Lüdenscheid mehrere Dutzend Straßen, die bislang noch nicht erschlossen und abgerechnet sind. Anlieger hier könnte das gleiche Schicksal treffen wie die Anwohner der Straße Zum Weißen Pferd. Sie bangen um ihre Existenz. 

Die Straße Zum Weißen Pferd ist kein Einzelfall. Mehr als 50 Jahre nach dem Bau ihres Hauses sollen dort Anlieger zur Finanzierung der Ersterschließung ihrer Straße herangezogen werden. Einzelne Bürger fürchten Kosten von mehreren 10.000 Euro und bangen um ihre Existenz. 

Gibt es auch ältere Straßen, die nicht erschlossen wurden?

Unter den weiteren Straßen, die bislang noch nicht erschlossen und abgerechnet sind, befinden sich auch Straßen, die ähnlich alt sind wie die Straße Zum Weißen Pferd, die im Jahr 1964 in Betrieb genommen, aber nie vollständig erschlossen wurde. Nach Aussage der Stadt wurde das Thema jahrelang nicht angepackt. Erst seit den 1990er Jahren habe man begonnen, das abzuarbeiten. Jedes Jahr werden nur zwei bis drei Straßen erstausgebaut - es könnte noch 25 Jahre dauern bis alles erschlossen ist.

Um welche Straßen handelt es sich?

Das ist nicht bekannt. Welche Straßen in Lüdenscheid in Zukunft noch betroffen sein werden, hat die Stadtverwaltung bislang nicht öffentlich bekannt gemacht. Als Grund nannte sie auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die Erstellung einer aktuellen Liste „neben dem Tagesgeschäft einen mehrwöchigen zusätzlichen Zeitaufwand“ erfordere. Eine Aufstellung „über noch nicht erstmalig hergestellte Straßen im beplanten und unbeplanten Innenbereich“ liegt laut Stadt allerdings vor. 

Was sollten Hauseigentümer beachten?

„Eigentlich ist es ganz einfach. Wer in der Vergangenheit ein Haus gebaut hat und noch nie Beiträge für eine Ersterschließung der Straße bezahlt hat, muss damit rechnen, herangezogen zu werden“, sagt Markus Berkenkopf, Haushaltsrechtler beim Bund der Steuerzahler NRW (BdSt). Unter Umständen kann das auch erst Jahrzehnte nach dem Einzug erfolgen – und ist dennoch rechtens. Schwieriger ist es schon bei Käufern von bestehenden Immobilien. Sie sollten sich vor Vertragsabschluss unbedingt darüber informieren, ob die Ersterschließung schon abgerechnet wurde. Sonst droht eine teure Überraschung. 

Warum gingen die Anlieger auf die Barrikaden?

Die Baumaßnahme Zum Weißen Pferd wurde bereits 2017 durch den Rat beschlossen – zu erwarteten Preisen in Höhe von 651 000 Euro. Erst als Anfang Oktober die Ausgabensteigerung auf 860 000 Euro öffentlich wurde, gingen die etwas mehr als zehn betroffenen Anwohner auf die Barrikaden. 

Die bisherige Berichterstattung zur Straße Zum Weißen Pferd

Sie müssen gemäß Baugesetzbuch 90 Prozent der beitragsfähigen Kosten tragen. Die endgültigen Kosten stehen aber erst nach Fertigstellung der Maßnahme fest und werden dann durch die Stadt abgerechnet. Gut möglich also, dass die Preise weiter steigen. Die Stadt hat für den heutigen Donnerstag zu einem Informationsabend für die Anlieger eingeladen. Die Anlieger argumentieren, dass die Straße bereits vor 1961 eine Erschließungsfunktion hatte. Sie würde also gar nicht unter das erst in jenem Jahr in Kraft getretene Erschließungsbeitragsrecht fallen. 

Was kritisiert der Bund der Steuerzahler?

Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert das Vorgehen der Stadt Lüdenscheid als „Frechheit“. „Man hätte die Bürger schon bei der Grundsatzentscheidung über die Maßnahme beteiligen müssen. Da scheint in Lüdenscheid der Fehler im System zu liegen“, sagt Haushaltsrechts-Experte Markus Berkenkopf. Auch wenn die Rechnungsprüfer bei Städten im Haushaltssicherungskonzept Druck machen, die Bürger an den Kosten zu beteiligen, besitze eine Kommune Handlungsspielraum. 

Warum sind Ersterschließungsbeiträge keine Straßenausbaubeiträge?

Der Bund der Steuerzahler NRW fährt gerade eine Kampagne gegen Straßenausbaubeiträge. Ersterschließungen sind damit aber nicht gemeint. Sie seien grundsätzlich sinnvoll, teilt man in Düsseldorf mit. Man müsse aber kritisieren, dass man in Lüdenscheid 50 Jahre gewartet habe. Auch im Fall „Zum Weißen Pferd“ gelte zudem Gemeindeordnung §10, Satz 2, nach dem eine Kommune auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürger Rücksicht nehmen müsse. Das Angebot einer Ratenzahlung reiche da nicht.

In einem Spezial haben wir die Argumente von Anliegern, Stadt und dem Bund der Steuerzahler zusammengestellt. Sie finden Sie in der Donnerstagsausgabe der gedruckten Zeitung oder im E-Paper. Hier geht es zum kostenlosen Probe-Abo (auch E-Paper). 

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