"Grabscher-Prozess": Frauen empört nach Entscheidung

Tatort Tanzfläche, Schauplatz auch von Übergriffen.

LÜDENSCHEID - „Kein Urteil gegen Aushilfskellner – ‘Popograbscher’-Verfahren eingestellt“. Das war das Ende des Prozesses gegen einen 31-Jährigen, der einer Frau (28) in einer Diskothek in der Innenstadt nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft von hinten unter dem Minirock zwischen die Beine gegriffen hat.

Von Olaf Moos

Die Entscheidung der Berufungsrichter hat am Montag nicht nur bei der jungen Filialleiterin für helle Empörung gesorgt.

Nach LN-Informationen ist die Haltung des Oberstaatsanwaltes, der die Strafbarkeit des Vorfalls zweitinstanzlich in Frage stellte, auch innerhalb seiner eigenen Behörde höchst umstritten. Frauen in Lüdenscheid machten ihrem Ärger im LN-Gespräch gehörig Luft.

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In der ersten Instanz hatte ein anderer Sitzungsvertreter der Anklagebehörde das Verhalten des Angeklagten noch anders tituliert. Der Griff in den Schritt der tanzenden Frau sei das Signal: „Du bist eine Schlampe und hast das zu tolerieren.“

Auch Strafrichter Andreas Lyra sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt und bewertete den Fehlgriff als „Degradierung der Frau zum reinen Sex-Objekt“. Selbst Strafverteidiger Heiko Kölz stellte das Fehlverhalten seines Mandanten zunächst nicht in Abrede, bezweifelte aber, dass der Tatbestand der Beleidigung erfüllt sei. „Es fehlt an der herabsetzenden Bewertung.“ Dabei stützte er sich, wie zuletzt auch der Oberstaatsanwalt, auf ein einschlägiges Urteil des Landgerichts Bamberg.

Mit der Einstellung des aktuellen Verfahrens – als Auflage muss der Angeklagte der Frau 600 Euro überweisen – dürfte die Bamberger Entscheidung rechtlich unangefochten fortbestehen. Anlass für öffentliche Äußerungen von Lüdenscheider Frauen.

Dazu sagt Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Wiebke Grüne, unter anderem: „Es geht bei der Diskussion nicht darum, ob und wie Frauen sich wehren können, sondern darum, das Ausmaß der Übergriffe ernst zu nehmen. Sexuelle Belästigung wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Bei Sexueller Belästigung geht es nicht um Sex, sondern um Macht und Gewalt.“ Sie halte es für geboten, dass solche Taten „nicht bagatellisiert werden“.

Ratsfrau Verena Kasperek (SPD) hält die Entscheidung der Berufungsrichter für „unmöglich“. Die Tat sei „eine absolute Herabsetzung“ und tue einer Frau emotional unglaublich weh. „Etwas Erniedrigenderes gibt es kaum!“

LN-Journalistin Alisa Kannapin sagt: „Die Popograbscher-Aktion ist nicht nur Beleidigung, sondern sexuelle Belästigung. Mit der Einstellung des Verfahrens geht eine Legitimation dieses Verhaltens einher: dass man nichts befürchten muss, wenn man eine Frau unsittlich anfasst. Die 600 Euro, die der Angeklagte zahlen muss, sind das Mindeste – wenn er schon nicht verurteilt wird.“

Für CDU-Ratsfrau Susanne Mewes gibt es „gar nichts zu diskutieren“, wie sie sagt. „Das geht ja gar nicht! Wir sind doch kein Freiwild.“ Wenn das Verhalten des Angeklagten in der Diskothek nicht herabsetzend sei, „ja, was denn dann noch?“ Die Berufungskammer habe Männern einen Freibrief ausgestellt.

Auch für die Leiterin des Frauenhauses und der Frauenberatungsstelle, Renate Kuhn-Weskamm, ist das Vorgehen des Gerichts eine „Fehlentscheidung“. „Egal, wie sich die Frau auf der Tanzfläche gibt, ihr zwischen die Beine zu greifen, ist verboten.“ Das sei der Einstieg in sexualisierte Gewalt und zeige „ganz klar, welches Rollenverständnis beim Angeklagten und in der Justiz herrscht.“

Kommentar: Signal fatal

Von Olaf Moos

Im sogenannten Popograbscher-Verfahren haben sich in der zweiten Instanz am Landgericht so ziemlich alle Beteiligten verirrt.

Olaf Moos

Der angeklagte Ex-Kellner sowieso. Er hätte gleich den ersten Strafbefehl akzeptieren und sich seiner Verantwortung mannhaft stellen müssen. Der Vorsitzende der Berufungskammer und seine beiden Schöffinnen ebenfalls. Sie wollten das Verfahren, in dem Aussage gegen Aussage stand, offensichtlich lieber schnell vom Tisch haben als sich von der nächsten Instanz, dem Oberlandesgericht, eine Abfuhr einzuhandeln.

Der zuletzt mit der Sitzungsvertretung betraute Oberstaatsanwalt erst recht. Er konterkariert nicht nur die Auffassung des Anklageverfassers und seines Kollegen aus der ersten Instanz. Er zieht sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch den Unmut der Staatsanwältinnen zu, die im Sonderdezernat seiner Behörde Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verfolgen – deren Opfer sind überwiegend Frauen.

Und nicht zuletzt Rechtsanwalt Heiko Kölz. Er hat einerseits als Strafverteidiger einen guten Job gemacht und seinen Mandanten ohne Verurteilung aus der Sache herausgepaukt. Andererseits nährt er das alte Vorurteil, dass Rechtsanwälte am besten moralfrei zu Werke gehen sollten, wenn sie Erfolg haben wollen.

Alle Beteiligten haben eine Gemeinsamkeit: Sie haben Männern, die angesichts hübscher Frauen gerne mal übergriffig werden, signalisiert: Ihr dürft das! Ein fataler Schluss, provoziert von einer Justiz, die Spitzfindigkeiten höher bewertet als puren Anstand.600 Euro an eine Frau zu bezahlen, der man einfach mal so zwischen die Beine gefasst hat, ist in diesem Fall eine Geldauflage. Die aber riecht verdächtig nach Kaufpreis.

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