Windschutz-Petition: Vereinzelte Reaktionen von Politikern

Der Sommer kann kommen: Das Café Zuccaba bleibt trotz des vorläufigen Insolvenzverfahrens uneingeschränkt geöffnet.

Lüdenscheid - Der Winter-Windschutz ist weg, die Sommerterrasse bereit: Für das Café Zuccaba läuft der Alltag wie gewohnt weiter – auch trotz des vorläufigen Insolvenzverfahrens.

Deshalb ist für Betreiber Halil Özince der Kampf um mehr Möglichkeiten für Windschutz nicht beendet. Wegen rauchender Gäste ist für ihn ein geschützter Außenbereich unverzichtbar, zumal am Gebäude die Markise fehlt. Seinen für die Stadt inakzeptablen Windschutz hat er in die Sommerpause geschickt – rückstandslos: Bohrlöcher im Granit hat’s nicht gegeben. Nur ein helles Rechteck auf dem Pflaster zeugt noch von der umstrittenen Konstruktion.

Seine Online-Petition, die auch Windschutz für Außengastronomie allgemein sowie eine Änderung der Gestaltungssatzung zum Thema hatte, fand 1770 Unterstützer über die Stadtgrenzen hinaus. Wichtig waren die lokalen Stimmen: zehn mehr als die 1200 erforderlichen. Inzwischen hat „Open Petition Deutschland“ die Ratsvertreter um Stellungnahmen gebeten und eine erste Mini-Statistik ausgewertet. Demnach hätten 74,5 Prozent nicht geantwortet (35 Ratsvertreter). Einer hat keine Stellungnahme abgegeben, drei lehnten das Anliegen ab, drei hätten sich enthalten, fünf (10,6 Prozent) stimmten (überwiegend) zu.

Bürgermeister Dieter Dzewas enthält sich, befürwortet aber „zu gegebener Zeit nochmals“ eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss. Er schreibt u.a.: „Ich habe nichts dagegen, örtliche Rechtsvorschriften wie z. B. Satzungen bei gegebenem Anlass auf den Prüfstand zu stellen. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit gültige Regelungen umgehen und im Nachhinein versuchen, beispielsweise über den Weg einer solchen Petition eine Legalisierung zu erreichen. (...) Wichtiger als der Blick zurück ist mir allerdings, für die Zukunft pragmatische Lösungen zu erreichen, die eine Verträglichkeit zwischen den Interessen der Gastronomen (und ihren Gästen) und den Anforderungen an das Stadtbild herzustellen suchen.“

Michael Thomas-Lienkämper (Die Linke) stimmt (überwiegend) zu, auch wenn er es „nicht gut“ fand, Fakten schaffen zu wollen. Er begrüßt „die Vorgehensweise, im Rahmen einer breit angelegten Petition und anderer Aktionen über die Gestaltungssatzung zu diskutieren und sie da, wo notwendig zu ändern, ausdrücklich!“

Jens Holzrichter (FDP) lehnt das Anliegen ab. Aber: „Mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Raucherzonen kann der Gastronomie sicherlich gewährt werden.“ Björn Weiß (CDU) verweist auf die gemeinsame Suche „nach einer Lösung, die möglichst alle Belange berücksichtigt. Warten wir das Ergebnis dieser Gespräche erst einmal ab.“

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