FDP will Belastung für Bürger senken

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Lüdenscheid - Die FDP hat nach ihren Haushaltsberatungen eine Entlastung von gut drei Millionen Euro im städtischen Haushalt ausgemacht. „Damit könnten die geplanten Steuererhöhungen um ein Fünftel reduziert werden“, sagte am Dienstag Fraktionschef Jens Holzrichter.

Dabei setzen die Liberalen auf zwei Posten, die, so Holzrichter, mit der Verwaltung abgestimmt seien, und auch passen würden. Einmal geht es um einen Betrag von rund einer Million Euro, die die Kämmerei in den Etat eingerechnet hatte, sollten die Zinssätze für Kassenkredite steigen. „Dieser Sicherheitspuffer ist unserer Meinung nach verzichtbar.“

Ein weiterer Posten sind Mittel vom Bund in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die im Verwaltungsentwurf nur bis 2017 eingerechnet seien. „Wir gehen davon aus, dass die Unterstützung der klammen Kommunen durch den Bund auch nach der Bundestagswahl 2017 weitergehen wird“, meint Holzrichter, so dass dieser Betrag auch weiter eingerechnet werden könne. Im Haushalt solle keine Spardose für den Kämmerer angelegt werden, die dann über Steuererhöhungen finanziert werde.

Die FDP sei eigentlich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen. Doch in diesem Fall gehe daran kein Weg vorbei. Es sei für die Parteien grundsätzlich nicht möglich, mal so nebenbei Einsparmöglichkeiten für ein Haushaltsloch von 16 Millionen Euro zu finden. Daher sei der Schritt unausweichlich. „Legen wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt vor, rutschen wir in die vorläufige Haushaltsführung. Der Haushalt fliegt uns dann um die Ohren und in letzter Konsequenz übernimmt schließlich der Sparkommissar.“

Mit dem Entlastungsvorschlag der Liberalen verbindet Jens Holzrichter aber auch den den Verzicht der anderen Ratsparteien auf Streichungen von Kürzungsvorschlägen, die bereits im Haushaltssicherungskonzept (HSK) stehen. „Es sei denn, es werden Deckungsvorschläge vorgelegt. Alles andere wäre ja wiederum eine Steuererhöhung, und das machen wir dann nicht mit und werden dem Haushalt nicht zustimmen.“

Holzrichter stellte auch die Kooperation zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP in Frage, sollte die vorgeschlagene Linie zum Haushaltausgleich nicht eingehalten werden.

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