Widersprüche sorgen für Aktenberge am Amtsgericht

Bis zum Jahresende wird es wieder knapp 1000 Widersprüche gegen Bußgeldbescheide und genau so viele Verfahren geben.

LÜDENSCHEID - Der Blitzmarathon in dieser Woche wird die Zahl der Bußgeldbescheide hochtreiben. Zu schnelles Fahren gilt als einer der häufigsten Verkehrsverstöße. Nicht mehr zu blinken oder die Ampel „noch so eben“ bei Rot zu passieren, das sind nach allgemeiner Beobachtung ebenfalls Massendelikte.

So klein das Unrechtsbewusstsein vieler Autofahrer zu sein scheint, so groß ist offenbar das Selbstbewusstsein. Die Zahl der Widersprüche hat sich auf hohem Niveau eingependelt und sorgt beim Lüdenscheider Amtsgericht für wahre Aktenberge.

Jährlich haben Sachbearbeiter und Richter rund 1000 Fälle auf dem Tisch. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch Rechtsschutzversicherungen. 7. Oktober, Amtsgericht, Saal E28. Um 9 Uhr nimmt ein 40- jähriger Autohändler neben seinem Rechtsanwalt Platz auf dem Stuhl des Angeklagten. Auf einer Fahrt nach Werdohl ist er Mitte Februar auf der B 229 mit seinem Porsche Panamera in eine Radarfalle der Polizei geraten: 74 Km/h gemessen, 71 angerechnet – 50 waren erlaubt. Das soll 80 Euro und einen Punkt in Flensburg kosten. 60 Stundenkilometer gibt er zu. Der Antrag: Herabsetzung des Bußgeldes. Amtsrichter Jürgen Leichter muss entscheiden.

Das ist einer von den klassischen Fällen. Leichters Chef, Amtsgerichtsdirektor Peter Alte, sagt, es gehe „häufig nicht um gewaltige Beträge“. Angesichts des Aufwandes, den ein „Owi“-Verfahren, also ein Ordnungswidrigkeiten- Prozess, verursacht, stellt sich für Alte die Frage, „ob das noch in einem richtigen Verhältnis zueinander steht“. Eine volle Richter-Planstelle ist nötig, um „Owi“-Verfahren abzuarbeiten. 2008 waren es 964, ein Jahr später 704, dann stiegen die Zahlen 2010 auf 918, weiter auf 954, dann auf 1011 im vergangenen Jahr. Hält der 2013-Trend an, landen die Juristen am Dukatenweg zum Jahresende bei etwa 950 Fällen. Im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts ist geregelt, unter welchen Richtern diese Fälle nach welchem Schlüssel aufgeteilt werden, damit nicht ein Kollege ausschließlich mit Knöllchen zu tun hat.

Zu Widersprüchen und teuren Prozessen ermutigt werden Autofahrer zumeist von dem vergleichsweise lockeren Umgang der Rechtsschutzversicherungen, wenn ihnen Anträge auf Kostendeckungen auf den Tisch flattern. Der Lüdenscheider Verkehrsrechtler Dirk Denker bestätigt LN-Informationen, nach denen Sachbearbeiter in Versicherungen längst nicht mehr jeden einzelnen Fall inhaltlich auf Risiko und Erfolgsaussicht abklopfen. Immer häufiger streben Versicherer demnach sogenannte Rahmenabkommen mit Anwaltskanzleien an und führen entsprechende Listen.

Den Rahmen bilden die Gebühren, und wer sich vertraglich bereiterklärt, auf bis zu 30 Prozent seines Anwaltshonorars zu verzichten, hat besser Aussichten auf eine Kostendeckungszusage und darauf, die Interessen seines Mandanten vor Gericht zu vertreten – ob sie berechtigt sind oder nicht. 90 Prozent der Beschuldigten sind nach Einschätzung der Richter rechtsschutzversichert.

Im Saal E28 geht’s also um Geld. Der Porsche fahrende Autohändler berichtet, er habe an dem fraglichen Abend seinen Tempomat eingeschaltet. Wörtlich: „Das mache ich meistens fast immer.“ Und der Tempomat sei auf 64 oder 65 Km/h eingestellt gewesen. „Ich kenne die Strecke nämlich sehr gut, da wird oft geblitzt.“ Die Beweisaufnahme dehnt sich aus. Zwei Polizisten müssen in den Zeugenstand.

Zu diesem Zeitpunkt hat der Fall bereits viel Geld gekostet. Die Straßenverkehrsbehörde verschickt den Bescheid an den Temposünder, der sendet seinen Widerspruch an den Absender. Dort prüft ein Sachbearbeiter die Angelegenheit, beschließt, den Vorwurf aufrechtzuerhalten und gibt die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter. Die legt den Fall dem Amtsgericht vor und fordert zugleich ein mündliches Verfahren. Der Richter studiert die Akte, terminiert die Verhandlung – und hat zumeist noch keine Ahnung, wie der Widerspruch begründet ist. „Oft kommt ein lapidar formulierter Textbaustein von den Anwälten“, heißt es am Amtsgericht.

Die Argumente der Beschuldigten und ihrer Anwälte, sagt ein Amtsrichter, wiederholen sich: Das Lasergerät sei nicht sachgerecht gehandhabt worden, nicht funktionstüchtig oder gar nicht geeignet. „Die Erfolgsquote ist verschwindend gering.“

Im Saal E28 bestätigt ein Polizist den ordnungsgemäßen Zustand und den korrekten Umgang mit dem Messgerät. Der Richter liest aus dem ein Jahr alten Eichprotokoll vor, das Gerät war in Ordnung. Der Rechtsanwalt macht, letzter Versuch, auf einen möglichen Defekt des Tempomaten seines Mandanten aufmerksam. „Dann läge kein fahrlässiges Verhalten vor.“ Das Urteil: Der Widerspruch wird verworfen. Der Verurteilte bedankt sich artig, das Verfahren ist abgeschlossen.

Nach Auffassung Dirk Denkers – „ich bin keine einzige Rahmenvereinbarung eingegangen“ – wird sich die Tendenz, sich gegen Bußgeldbescheide zu wehren, verstärken. „Autofahrer fühlen sich als Melkkühe der Nation.“ Und die Polizei habe ein wachsendes Image-Problem, indem sie vom Freund und Helfer „vermehrt zum Gebühreneinzieher in Uniform“ degradiert würde. „Die Akzeptanz, einfach immer alles zu bezahlen, ist nicht mehr da.“ Das Verhältnis zwischen Anwälten und Versicherern sei klar: „Es ist eine Symbiose.“ - Von Olaf Moos

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare