„Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen“

Dr. Wolfgang Schröder freut sich über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes.

LÜDENSCHEID ▪ „Immer her mit dem Geld“, freut sich Sozialdezernent Dr. Wolfgang Schröder über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Finanzierung der Kindertagesstätten.

„Es ist nun einmal so: Wer die Musik bestellt hat, der muss auch zahlen. Dieses Konnexitätsprinzip hat das Gericht unterstrichen.“ Das Urteil bedeute auch dauerhaft eine geringere Belastung für die Kommunen. „Und das nicht nur für den investiven Bereich, also den erforderlichen Ausbau der Kindertagesstätten für die Betreuung der Unterdreijährigen, sondern auch langfristig für die Betriebskosten.“ Er gehe zudem davon aus, dass die Erstattung der Kosten rückwirkend bis zum Jahr 2008 gelte. Sonst mache das ganze ja keinen Sinn.

Die Bestimmungen zum Kinderförderungsgesetz, gegen dessen finanzielle Folgen 17 kreisfreie Städte und zwei Kreise geklagt hatten, waren vor zwei Jahren von der damals NRW regierenden CDU/FDP-Koalition erlassen worden. Wie sich dies alles in Euro und Cent auf Lüdenscheid auswirke, könne er noch nicht sagen: „Es sind ja auch Gelder vom Land geflossen. Das muss alles verrechnet und abgeglichen werden.“ Zu klären sei auch noch, wie die Übergangszeit bis zum Rechtsanspruch für die Betreuung unter Dreijähriger, der, wie berichtet, ab 2013 gelten soll, finanziell geregelt werde. „Aber das müssen die Juristen herausfinden. Ich freue mich zunächst einmal, dass die Klage Erfolg gehabt hat“, betont Dr. Schröder. Wie berichtet, hatte das Jugendamt kürzlich mitgeteilt, es fehlten noch rund 300 000 Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten zur U-3-Betreuung. Auch die Finanzierung der stetig steigenden Betriebskosten bereitete der Stadt Sorgen. Das Gericht urteilte gestern, wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuordne, sei es auch verpflichtet, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dies sei nicht geschehen und verletzte das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

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