Weniger Lasten für Familien

Kindergärten werden für Eltern weiterhin teurer – im Ampel-Konzept aber um 240 000 Euro weniger als laut HSK geplant.

LÜDENSCHEID ▪ Nur noch die Hälfte an Mehrbelastung für Kita-Eltern, keine Streichung des Essenzuschusses in Kindergärten, kein höheres Essensgeld an Schulen, keine Kindergebühren in der Stadtbücherei, die dafür aber dienstags schließen soll. Sparkasse, Altenheim-GmbH und Enervie AG sollen zudem mehr als geplant ins Stadtsäckel einzahlen.

Bei der Gewerbesteuer-Erhöhung auf 460 Punkte noch 2012 soll es trotz gegenteiliger Versprechen bleiben, und Automaten-Betreiber sollen früher als geplant mehr Steuern zahlen als vorgesehen.

Diese und andere Punkte will die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen im Haushaltssicherungskonzept der Stadt (HSK) ändern, „damit Lüdenscheid eine familienfreundliche Stadt bleibt“, wie Ingo Diller (SPD), Jens Holzrichter (FDP) und Hermann Morisse (Die Grünen) gestern vor der Presse erklärten. Im Ampel-Konzept stehen rund 330 000 Euro, die vor allem Kindern, Jugendlichen und Familien gegenüber den Einschnitten des HSK-Entwurfs „zurückgegeben“ werden. Der Ausgleich erfolgt fast nur über Mehreinnahmen aus Beteiligungen und hat eine Gesamthöhe von 350 000 Euro. „Das HSK umfasst mehr als 18 Millionen“, sagte Holzrichter. Somit habe die Ampel das Konzept keineswegs umgeworfen, sondern nur in einzelnen Punkten korrigiert.

Im Folgenden eine Liste der Änderungen, die jetzt politisch zu diskutieren sind, wozu die Ampel alle anderen Fraktionen und Ratsmitglieder einlade – „aber erst nach dem Wahltermin 13. Mai“:

Kindergartenbeiträge: Die größte Änderung. 240 000 Euro im Jahr weniger als geplant sollen Kita-Eltern draufzahlen. Die Elternbeitragsquote an den Betriebskosten stiege damit von 13,5 auf 17 statt auf geplante 19 Prozent. Die Verwaltung soll die Beiträge schrittweise bis 2017 erhöhen – wie und ab wann, entscheidet sie selbst. „Das muss nicht schon 2013 losgehen“, sagte Diller. Die soziale Staffelung solle gröber werden, um weniger Detail-Änderungen auszulösen. Mit dem Elternbeirat des Jugendamtes will die Ampel noch reden. Morisse: „Die meisten Städte belasten Eltern dann immer noch stärker als wir.“

Stadtbücherei: Mit 56 000 Euro an eingesparten Personal- und Energiekosten durch die Schließung am Dienstag (auch montags ist die Bücherei zu) will die Ampel alle Leihgebühren stabil halten und den Medienetat um 10 000 Euro erhöhen statt kürzen. Aber: Der sechsstellige Medienetat wird laut Holzrichter nur zur Hälfte freigegeben. Der Rest folge, wenn ein neues Beschaffungskonzept vorliegt, das mit örtlichen Schulen abgestimmt ist und vor allem Schul- und Jugendliteratur berücksichtigt. Zu prüfen sei eine automatische Rückgabe wie in Herten.

Jugendkulturbüro: Kürzung um 15- statt um 25 000 Euro zum Stellen-Erhalt. Dafür sollen Erwachsene für jedes Kulturhaus-Ticket einen Euro statt nur 50 Cent drauflegen.

Bildung: 40 000 Euro zur Förderung von Bildungschancen bleiben im Etat. Dafür steigt die Steuer auf Spielautomaten schon 2014 auf 18 Prozent – statt 2015 auf 17.

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