Welche Priorität hat für Ihre Partei der Klima- und Umweltschutz? -  Parteien in Lüdenscheid antworten

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Welche Priorität hat für Ihre Partei der Klima- und Umweltschutz? Die vierte Frage an die Lüdenscheider Parteien im Rahmen der Kommunalwahl.

Lüdenscheid - Sechs Fragen stellen die LN den für den Lüdenscheider Stadtrat kandidierenden Parteien. Die dritte Frage lautet: Welche Priorität hat für Ihre Partei der Klima- und Umweltschutz – auch vor dem Hintergrund der Erweiterung von Rosmart und der Diskussion um den Windrad-Standort Kohlberg?

Die Antworten der Parteien: 

SPD: Wandel zur grünen Industriestadt
Wir schreiben in unserem Programm, dass der Klima- und Umweltschutz die große Klammer um unser Handeln bilden muss. Mit wachsamen Auge erkennt man, wie es unseren Wäldern geht. Wir müssen es schaffen, dass uns der Wandel von der „Industriestadt im Grünen“ zur „grünen Industriestadt“ gelingt. Es geht nicht darum, sichere Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir müssen beide Themenfelder zusammendenken. Dass Industrieproduktion nachhaltig gelingen kann, beweist die Firma Busch-Jaeger am Freisenberg eindrucksvoll. Gemeinsam mit den Stadtwerken Lüdenscheid und weiteren Partnern wollen wir versuchen, große Parkplätze und städtische Gebäude mit Solaranlagen zu versehen. Für neue Gewerbeflächen sollen alte Gewerbeflächen renaturiert werden. Wenn neue Gewerbeflächen entstehen, müssen sie hohen Nachhaltigkeitsstandards entsprechen (Beispiele: Cradle-To-Cradle-Prinzip bzw. Kreislaufwirtschaft, Erzeugung erneuerbarer Energien, flächenschonende Bebauung. Wind- und Solaranlagen können dafür sorgen, dass mehr Strom für die Region auch in der Region erzeugt wird. Dabei sollten wir darauf achten, dass die Einnahmen aus der Stromerzeugung nicht nur Konzernen zu Gute kommt. Wenn man die Menschen hieran beteiligt oder ein „Windbürgergeld“ einführt, das den Menschen zu Gute kommen soll, die in der Nähe neuer Anlagen wohnen.

CDU: Vorbildstadt für Klima- und Umweltschutz
Die CDU gestaltet Lüdenscheid als „Vorbildstadt“ für Klima- und Umweltschutz. Das soll auch ein Vorteil für die Wirtschaft sein, um neue, „grüne“ Arbeitsplätze zu schaffen. Die dezentrale Energieversorgung (zum Beispiel durch Solar-Aufstellflächen) wird ausgebaut. Nachhaltiges Bauen wird gefördert (privat und gewerblich). Es gibt smarte Lösungen für´s Leihen von E-Bikes und E-Fahrzeugen, für das Buchen und Finden von ausreichend breiten Parkplätzen, das Laden von E-Autos oder für die Nutzung von Bus und Bahn. Ein gesunder Wald ist Erholungs- und Lebensraum. Kinder und Jugendliche erfahren die Natur und lernen früh, wie man sie schützen kann. Alte Industriebrachen und Brachflächen sollen zuerst reaktiviert werden, bevor neue Gewerbeflächen erschlossen werden. Dafür wird Lüdenscheid ein aktives Brachflächen-Management betreiben. Für neue Gewerbeflächen sind alle Optionen ergebnisoffen unter wirtschaftlichen wie ökonomischen Gesichtspunkten zu prüfen. Der Flächenverbrauch auf Gewerbeflächen muss zukünftig so gering wie möglich gehalten werden. Gemessen an den Flächen hätte auch im bisherigen Gewerbegebiet Rosmart mehr entstehen können: Zum Beispiel durch ein zentrales Parkhaus statt Parkflächen auf jedem Gewerbegrundstück. Firmen wie Busch-Jäger oder Schulte Elektrotechnik dienen als Vorbilder für die Gewerbenutzung unter umweltverträglichen Gesichtspunkten. Regenerative Energien wie z. B. die Windkraft sollen gefördert werden: Im Einklang mit der Natur und möglichen Anliegern vor Ort.

FDP: Neubaugebiete mitten in der Natur ein Tabu
Klima- und Umweltschutz sind nicht irgendwelche Modethemen. Die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe und zeigt unsere Verantwortung für künftige Generationen. Beim Klimaschutz muss die Stadt Vorbild sein: privaten Bauherren strenge Vorschriften zu machen und sie selbst nicht anzuwenden kommt für uns nicht in Frage. Ein wichtiges Thema ist der Flächenverbrauch. Die Anzahl der privaten Haushalte wächst, daher gibt es einen ständigen Bedarf an privatem Wohnungsbau. Nach Auffassung der FDP müssen die Flächen dafür aus Lückenschlüssen, Nachverdichtung und behutsamer Erweiterung bestehender Gebiete kommen. Neubaugebiete mitten in der Natur bleiben für uns ein Tabu. Auch unsere Wirtschaft braucht neue Flächen für die Erweiterung und Modernisierung ihrer Produktion. Hier hat die Reaktivierung von Brachen Priorität. Leider reicht das nicht aus. An neuen Gewerbeflächen führt kein Weg vorbei, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei sind Umwelt- und Landschaftsschutz besonders wichtig. Wir möchten daher auf die Erweiterung des Gewerbegebiets Rosmart verzichten, wenn Alternativen zur Verfügung stehen. Die hierzu von der Bezirksregierung vorgelegten Vorschläge hält die FDP aber für noch weniger geeignet, z.B. die Bebauung des Brenscheider Tals. Es ist gut, dass das Land NRW für Windenergie eine klare Neuausrichtung vorgenommen hat. Durch die neuen Abstände zur Wohnbebauung können viele Konflikte wie z.B. am Kohlberg künftig vermieden werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir lehnen die Erweiterung von Rosmart ab
Bündnis 90/Die Grünen ist die Umweltschutzpartei. Insofern ist der Klima- und Umweltschutz für uns von allergrößter Bedeutung. Dies ist eine unserer Kernkompetenzen. Global denken – lokal handeln. Das ist unser kommunalpolitisches Motto. Die entscheidenden politischen Weichenstellungen für eine wirksame und nachhaltige Klimapolitik werden sicher nicht vorwiegend auf kommunaler Ebene erfolgen. Trotzdem muss die Stadt alles in ihrer Macht stehende tun, um ihren Beitrag dazu zu leisten, die drohende Klimakatastrophe zu verhindern! Die wissenschaftlich ermittelten Fakten lassen unseres Erachtens auch nichts anderes zu. Darum lehnen wir die Erweiterung von Rosmart ab, weil wir der Meinung sind, dass es intelligentere Lösungen gibt, wie zum Beispiel Leerstände zu nutzen. Wir sind der Überzeugung, dass die Windenergie einen der wichtigsten Bausteine für die Energiewende darstellt und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Windräder sollten möglichst dort aufgestellt werden, wo wenig Siedlung oder Wohngebiete sind. Denkbar wären zum Beispiel ehemalige Waldflächen, die zur Verfügung stehen, weil die Bäume durch den Borkenkäferbefall gefällt werden mussten. Eine andere Idee ist, Anlieger einen geldwerten Vorteil in Form von deutlich geringeren Stromkosten anzubieten. Die Umsetzung des Klimakonzeptes der Stadt Lüdenscheid wird der Schwerpunkt unserer Ratsarbeit in der folgenden Legislaturperiode sein.

Die Linke: Stadtwerke aus Enervie-Konzern herauslösen
Dass wir einer Klimakatastrophe entgegensteuern, wenn nicht bald das Ruder herumgerissen wird, wurde bereits vor Jahren von Wissenschaftlern nachgewiesen und wird nur noch von Ewiggestrigen in der Politik, wie der AfD, bestritten. Noch ist Zeit, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und damit zu verhindern, dass der Kipppunkt überschritten wird. Die Zeit drängt. Die CO2-Emissionen steigen weiter. Kohlekraftwerke müssen abgeschaltet und regenerative Energien massiv ausgebaut werden. Der Individualverkehr muss drastisch reduziert und der öffentliche Nahverkehr muss als Alternative ausgebaut werden. Klima- und Umweltschutz muss zukünftig als Querschnittsaufgabe eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik einnehmen. Bisher ist in Lüdenscheid nichts passiert. Die Grünen sind zur Beliebigkeitspartei mutiert und springen ohne eigene Klima- und Umweltschutzkonzepte auf den fahrenden Zug der Friday-for-Future-Bewegung auf. Wir unterstützen die Forderung der Energiewendegruppe für ein Nahwärmenetz in der Altstadt. Die Stadtwerke müssen bis 2030 ausschließlich Ökostrom anbieten. Wind- und Solarenergie sowie weitere Formen der ökologische Energiegewinnung sind dafür auszubauen. Die Stadtwerke Lüdenscheid müssen aus dem Enervie-Konzern herausgelöst und eigenständig werden. Der Rat der Stadt muss wieder die politische Hoheit über die kommunale Energiepolitik bekommen. Den Ausbau von weiteren Gewerbegebieten, wie Rosmart, lehnen wir entschieden ab. Die Bürgerinitiative hat unsere volle Unterstützung.

ÖDP: Rosmart 2.0 muss gestoppt werden
Die Menschheit steuert gerade ungebremst auf eine Klimakatastrophe zu. Dadurch raubt sie sich und vielen Tier- und Pflanzenarten die Existenzgrundlage. Wir wollen dabei nicht tatenlos zusehen, daher hat der Klimaschutz für uns oberste Priorität und ist der Hauptgrund für unseren politischen Einsatz. Deshalb haben wir in 2019 für Lüdenscheid beantragt, den Klimanotstand auszurufen, was leider abgelehnt wurde. Die ÖDP setzt als einzige Partei auf Wohlstand ohne Wachstumszwang durch ein „weniger ist mehr“. Auch „grünes Wachstum“ geht in die falsche Richtung. Und Rosmart 2.0 wäre ein „weiter so“ mit Wachstum und muss gestoppt werden. Beim Windrad-Streit am Kohlberg geht es nur noch ums Gewinnen und nicht mehr um Vernunft. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf aber nicht in Frage stehen. Der Tierschutz ist der ÖDP sehr wichtig und auch bei der Windkraftplanung zu berücksichtigen. Jedoch ist Vogelschlag durch Autoverkehr und Glas-Fassaden wesentlich häufiger als durch Windräder. Muss man deshalb Autos und Glas verbieten? Weitere Windräder sind sinnvoll, wo sich die Belastung in Grenzen hält, was in dünn besiedelten Gemeinden der Fall ist. In Lüdenscheid muss vor allem die Solarenergie massiv ausgebaut werden. Wir wünschen uns eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass unsere Region Selbstversorger mit nachhaltiger Energie wird.

Kommunalwahl in Lüdenscheid: Die Fragen an die Parteien 

Unsere Redaktion hat den Lüdenscheider Parteien sechs Fragen gestellt, mit der Bitte um eine klare Antwort. Das sind die Antworten der Parteien auf unsere Fragen:

1. Frage: Wie wollen Sie die Bürger finanziell entlasten?

2. Frage: Welche Rolle spielt das Auto in Ihrem Verkehrskonzept der Zukunft?

3. Frage: Womit machen Sie Lüdenscheidern Hoffnung/Mut, die Angst um ihren Job haben?

4. Frage: Welche Priorität hat für Ihre Partei der Klima- und Umweltschutz?

5. Frage: Wie wollen Sie das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit in der Stadt verbessern?

6. Frage: Welche drei Dinge würde Ihre Partei in Lüdenscheid als Erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte? 

Informationen zur Kommunalwahl in Lüdenscheid: Alle Kandidaten und Parteien stellen wir im Bild vor.

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