Welche drei Dinge würde Ihre Partei als erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte?

Welche drei Dinge würde Ihre Partei als erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte? - Parteien in Lüdenscheid antworten

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Welche drei Dinge würde Ihre Partei als erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte? Die sechste Frage an die Lüdenscheider Parteien im Rahmen der Kommunalwahl.

Lüdenscheid - Sechs Fragen stellen die LN den für den Lüdenscheider Stadtrat kandidierenden Parteien. Die sechste Frage lautet: Welche drei Dinge würde Ihre Partei als erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte?

Die Antworten der Parteien:

SPD: Neue Strukturen in der Verwaltung schaffen

1. Digitalisierung der Bildung: Mit dem Regionale-Projekt „Lernfabriksken“ werden wir die Digitalisierung in unseren Schulen angehen. Die Corona-Pandemie hat schonungslos gezeigt, dass die Schulen in Deutschland großen Nachholbedarf haben. Wir wollen aber nicht auf Düsseldorf oder Berlin warten. Darum kümmern wir uns gemeinsam darum, dass Lüdenscheid das Zuhause für die beste Bildungsinfrastruktur wird. Damit kann sofort angefangen werden. 2. Wir wollen die Menschen stärker an politischen Prozessen beteiligen. Die sozialen Medien und die Digitalisierung allgemein bieten uns hier große Möglichkeiten. Das hat schon die Erstellung unseres Wahlprogramms gezeigt. Hier haben wir von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt über 400 Vorschläge bekommen. Dies soll für die Zukunft Maßstäbe setzen. Außerdem fordern wir die Schaffung neuer Stadtteilkonferenzen, weil dort das Leben stattfindet und wir die Akteure stärker zusammenbringen wollen. Damit können wir direkt loslegen. 3. Nach der Wahl wollen wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister, der Mannschaft im Rathaus und dem Rat neue Strukturen für die Verwaltung schaffen. Dazu gehört ein neuer Fachbereich Umwelt, damit der Umweltschutz ein größeres Gewicht bekommt. Darüber hinaus möchte Sebastian Wagemeyer, sollte er als Bürgermeister gewählt werden, die Zuständigkeit für die Kulturpolitik bekommen.

CDU: Weiland bringt frischen Wind ins Rathaus

1. Christoph Weiland bringt als Bürgermeister neuen, frischen Wind ins Rathaus, um die neue bürger- und mitarbeiterfreundliche Verwaltung zu gestalten. Es gibt mit dem CDU-Bürgermeister eine wertschätzende Verantwortungs- und Fehlerkultur, die ein ergebnisorientiertes, selbstbestimmtes Arbeiten möglich macht. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung sind engagierte Möglichmacher, die Anliegen erfolgreich durch das Rathaus „lotsen“. 2. Betroffene Bürgerinnen und Bürger werden jeweils zeitnah aktiv informiert und – wo möglich – in Entscheidungen einbezogen: Das gilt für die Reaktion auf Beschwerden und damit verbundene Maßnahmen genauso wie für die Einrichtung von Baustellen oder Änderungen bei der Beschilderung. Das gilt für die Ersterschließung wie für die Umbenennung von Straßen oder die Schaffung neuer Wohn- bzw. Gewerbeflächen. Vorschläge aus der Bevölkerung werden geprüft und in die weitere Planung einbezogen. Eine ECHTE Bürgerbeteiligung also. 3. Die CDU wird – gemeinsam mit Christoph Weiland als Bürgermeister – für jedes Jahr konkrete Ziele benennen. Für 2021 liegt ein Fokus auf der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (=Wirtschaftsförderung) sowie der perspektivischen Entlastung von Bürgern (Senkung von Steuern und Kita-Gebühren). Es wird ein strategischer Entwicklungsplan erarbeitet, der Themen wie Mobilität, Belebung der Innenstadt (auch der Leerstände), Sicherheit und Ordnung miteinander verbindet. Jeder einzelne Stadtteil wird mit einem eigenen Konzept folgen.

FDP: Kassensturz, Lotse und Modernisierung

Allmachtsphantasien gehören nicht zum Repertoire der Liberalen. Eine absolute Mehrheit trägt auch nicht zu mehr Ideen und besseren Lösungen bei. Unabhängig davon sind hier die drei Dinge, die wir für die dringendsten halten: 1. Ehrgeizigere Wirtschaftsförderung Die Stadt ist für Unternehmen, Handel und Gastronomie ein wichtiger Partner. Sie brauchen einen eigenen Ansprechpartner im Rathaus, der eine Lotsenfunktion durch den Dschungel von Vorschriften und Zuständigkeiten übernimmt. Auch das (Gewerbe-) Flächenmanagement und die Stärkung der Beschäftigung sind im Rahmen einer neuen Wirtschaftsförderung auszubauen. 2. Umbau der Verwaltung Die jetzige Verwaltungsstruktur ist zu sehr an überlieferten Gegebenheiten statt an modernen Erfordernissen ausgerichtet. Der Verwaltungsvorstand wirkt oft träge und gehemmt. Hier muss zupackender und vor allem koordinierter gehandelt werden. Die Fachbereiche sind gleichmäßiger aufzuteilen, die Digitalisierung braucht einen höheren Stellenwert. „Per App auf’s Amt“ muss der neue Standard sein. 3. Kassensturz Die Corona-Krise hat tiefe Spuren hinterlassen, auch in der Stadtkasse. Die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen. Eine der ersten Aufgaben des neuen Stadtrats wird die Beratung des Haushalts 2021 sein. Hierzu ist ein Kassensturz erforderlich, um dringende Maßnahmen zu ergreifen und das Abrutschen in einen Nothaushalt zu verhindern.

Bündnis 90/ Die Grünen: Ratssitzungen im Internet übertragen

1. Wir werden im Falle einer Mehrheit nicht nur kurzfristige und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen bevorzugt in Angriff nehmen. Vielmehr ist es geboten, die schwierigsten und zeitaufwendigsten Projekte (die sprichwörtlichen „dicken Bretter“) schleunigst auf den Weg zu bringen, damit bei der drohenden Klimakatastrophe nicht noch mehr Zeit verloren geht. Dazu gehört die Erstellung eines umfassenden neuen Verkehrskonzepts incl. ÖPNV, Parkraumbewirtschaftung, Schaffung eines zentralen Lagerpunkts für Lieferdienste, Rad- und Fußgängerverkehr. Im Hinblick auf die zukünftig erforderliche Klimaneutralität muss die Stadt umgehend tätig werden. 2.) Demokratie lebt von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Durch Corona ist die öffentliche Teilnahme an Ratssitzungen erschwert worden. Daher sollen in Zukunft die Ratssitzungen digital übertragen werden, sodass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, an den Sitzungen teilzunehmen. 3.) Durch Corona sind vor allem Familien mit Kindern unverschuldet in finanzielle und persönliche Krisen geraten und benötigen Hilfen. Wir wollen ein kommunales Netzwerk, vergleichbar mit dem Netzwerk „Frühe Hilfen“, schaffen. Ziel ist die Zusammenführung aller Institutionen, die sich um die Bedarfe Lüdenscheider Familien mit älteren Kindern und Jugendlichen kümmern. Es handelt sich um ein niederschwelliges Beratungsangebot, das eine Lotsenfunktion beinhaltet.sfs

Die Linke: Kein Lüwo-Geld zur Sanierung des Stadt-Etats

Wir streben eine grundlegende Kehrtwende in der Finanzpolitik der Kommune an. Die Stellenvernichtung, die Schließung von Grundschulen und Jugendeinrichtungen, Leistungskürzungen für die Bürger in allen Bereichen, die diversen Privatisierungen und der Verkauf von Häusern und Grundstücken an private Investoren, die Rückführung von dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sind perspektivlos. Wir werden darum kämpfen, dass im städtischen Haushalt 2021 die Weichen neu gestellt werden: 1. Der soziale Wohnungsbau muss reaktiviert werden. Die stadteigene Lüdenscheider Wohnungsgesellschaft muss endlich aktiv werden. Der Plan, dass die Lüwo im nächsten Jahr 200 000 Euro und im folgenden Jahr sogar 400 000 Euro zur Sanierung des städtischen Haushaltes abführen soll, lehnen wir entschieden ab. 2. Lüdenscheid braucht ein Nahverkehrskonzept. Der Individualverkehr muss zurückgedrängt, der ÖPNV muss ausgebaut, die Stadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiv gemacht werden. Im Nahverkehrsplan MK vorgesehene Maßnahmen müssen endlich realisiert werden. Die verbesserte Bedienung der Gewerbegebiete und eine gute Anbindung des Bahnhofs an den Nahverkehr seien hier beispielhaft genannt. 3. Wir werden die Erstellung eines Armutsberichtes für Lüdenscheid beantragen, aus dem dann entsprechend Konsequenzen gezogen werden müssen. Die Förderung einer unabhängigen Sozialberatungsstelle wird eine der Forderungen sein.

ÖDP: Sofortiger Ausstieg aus Rosmart 2.0

1. Den Klimanotstand ausrufen. Die Stadt Lüdenscheid muss sich zu der äußerst bedrohlichen Klimakatastrophe bekennen und möglichst viele BürgerInnen dabei mitnehmen, ihren ökologischen Fußabdruck durch eigenes Verhalten kleiner zu machen. Zum Vergleich: Jeder Mensch in NRW emittiert pro Jahr etwa 12 Tonnen CO2, das ist das Achtfache dessen, was ein Inder emittiert. Wir leben damit auf Kosten anderer Menschen, die durch steigende Meeresspiegel und andere Klima-Katastrophen „unsere Rechnung“ bezahlen. Daher müssen wir klimabewusster und nachhaltiger leben. Für eine nachhaltige Energieversorgung würden wir Solaranlagen auf allen kommunalen Gebäuden prüfen und wo sinnvoll bauen lassen. 2. Wir würden sofort aus Rosmart 2.0 aussteigen und damit klar „Nein“ sagen zu einem „weiter so“ mit Wachstum, Flächenversiegelung und Naturzerstörung. Es gibt genügend Gewerbeflächen in der Stadt. Diese dürfen jedoch nicht neuen Einkaufsmärkten und Wohngebieten weichen, denn davon haben wir mehr als genug. 3. Wir würden entschieden das „Fahrrad-Wege-Netz“ ausbauen. Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel und ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. In der Verkehrsplanung darf das Auto nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Radfahren hat viele Vorteile: Es ist gesund, verursacht weniger schwere Unfälle, weniger Lärm, keine Abgase, kein CO2, und braucht weniger Parkraum. Um den Verzicht auf ein eigenes Auto zu ermöglichen, brauchen wir auch in Lüdenscheid ein Car-Sharing-Angebot.

Kommunalwahl in Lüdenscheid: Die Fragen an die Parteien

Unsere Redaktion hat den Lüdenscheider Parteien sechs Fragen gestellt, mit der Bitte um eine klare Antwort. Das sind die Antworten der Parteien auf unsere Fragen:

1. Frage: Wie wollen Sie die Bürger finanziell entlasten?

2. Frage: Welche Rolle spielt das Auto in Ihrem Verkehrskonzept der Zukunft?

3. Frage: Womit machen Sie Lüdenscheidern Hoffnung/Mut, die Angst um ihren Job haben?

4. Frage: Welche Priorität hat für Ihre Partei der Klima- und Umweltschutz?

5. Frage: Wie wollen Sie das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sauberkeit in der Stadt verbessern?

6. Frage: Welche drei Dinge würde Ihre Partei in Lüdenscheid als Erstes ändern, wenn sie die Mehrheit hätte? 

Informationen zur Kommunalwahl in Lüdenscheid: Alle Kandidaten und Parteien stellen wir im Bild vor.

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