In Lüdenscheid wird die Grundsteuer B weiter erhöht

Lüdenscheid - Die Hauptausschusssitzung am Montag (17 Uhr im Ratssaal) birgt viel Brisanz. Die Grundsteuer B soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 von 470 auf 755 Prozenpunkte, der Gewerbesteuersatz von 460 auf 490 erhöht werden; in einer zweiten Stufe dann ab 2018 von 755 auf 860, beziehungsweise von 490 auf 510.

Nach dem Beratungen in den Fachausschüssen legt die Verwaltung nun noch einmal nach: Da fünf im Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgesehene Einsparungen zur Konsolidierung des Haushalts in Höhe von 264.750 Euro gestrichen wurden, ohne dass aus den Reihen der Politik Deckungsvorschläge gemacht worden waren, wäre zur Kompensation des Fehlbetrages eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ab 2018 um 10 Prozentpunkte notwendig, schlägt die Verwaltung vor. Damit stiege der Hebesatz ab 2018 auf 870 Prozentpunkte.

Das dürfte auf wenig Gegenliebe stoßen, denn im Vorfeld wurde bereits deutlich, dass die Ratsparteien die Erhöhung in der ursprünglich vorgeschlagenen Höhe nicht mittragen wollen. Für eine weitere Anhebung wird das erst recht gelten.

Der Fehlbetrag zur Konsolidierung des Haushalts resultiert aus der Rücknahme einer Erhebung für die Nutzung von Sportstätten, die die Verwaltung vorgeschlagen hatte und die einen Ertrag von 180 000 Euro ergeben hätte. Auch für die Reduzierung des Ansatzes zur Förderung von Bildungschancen fand sich keine politische Mehrheit, so dass auch die hier vorgesehenen Einsparungen von 20 000 Euro nicht greifen.

Weitere geplante Kostenreduzierungen durch die Nichtwiederbesetzung einer halben Stelle bei der schulpsychologischen Beratungsstelle (32 750 Euro), durch eine Zuschussreduzierung beim Jugendkulturbüro in Höhe von 12 000 Euro und bei Kinder- und Jugendfreizeiten (20 000) wurden durch politische Beschlüsse ebenfalls gekappt, ohne Deckungsvorschläge vorzulegen.

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