Ministerium sieht das anders

Weil da Geschäfte sind: Maskenpflicht in der Innenstadt mit kurioser Begründung verlängert

Maskenpflicht in der Lüdenscheider Füßgängerzone
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In der Lüdenscheider Fußgängerzone gilt eine Maskenpflicht von 8 bis 20 Uhr.

In weiten Teilen der Lüdenscheider Fußgängerzone gilt eine Maskenpflicht von 8 bis 20 Uhr. Das ist in einer Allgemeinverfügung der Stadt geregelt, die am Sonntag (31. Januar) ausläuft. Eine Verlängerung sei nicht erforderlich, die Maskenpflicht gelte auch so, behauptet die Stadt. Das Ministerium ist anderer Meinung.

Auch über den 31. Januar hinaus gilt in der Lüdenscheider Innenstadt die Maskenpflicht. Eine neue Allgemeinverfügung, die das bisher regelte, muss dazu nicht veröffentlicht werden, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung. Eine Abstimmung und rechtliche Prüfung der Ordnungsbehörden im Märkischen Kreis ergab: Die Maskenpflicht in den Einkaufsstraßen ergebe sich aus der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes.

Dort sei in Paragraph 3 festgeschrieben, dass im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, auf den zugehörigen Parkflächen und auch auf den Zuwegungen zu den Geschäften das Tragen einer Alltagsmaske vorgeschrieben ist. (Absatz 2.1a)

Dabei komme es nicht darauf an, ob ein Geschäft derzeit geöffnet ist oder nicht, schreibt die Stadtverwaltung in einer Mitteilung. Die Regelung gilt für alle Besucher der Innenstadt – egal, ob es sich um Kunden, Passanten oder Personen mit einem anderen Anliegen handelt. Und offenbar auch zeitlich unbegrenzt. Wegen de Coronaschutzverordnung sind derzeit viele Geschäfte in der Innenstadt geschlossen.

Aus dieser Regelung ergibt sich nach Argumentation der Stadt Lüdenscheid, dass vom Beginn der Knapper Straße in Höhe der Christuskirche, auf dem Stern- und Rathausplatz und bis zum Ende der Wilhelmstraße an der Einmündung Hochstraße die Maskenpflicht gilt. Auch an anderen Straßen, an denen sich mehrere Einzelhandelsgeschäfte befinden und Mindestabstände nicht eingehalten werden können, gilt somit die Maskenpflicht.

Das Ordnungsamt werde die Einhaltung der Maskenpflicht weiterhin mit Augenmaß kontrollieren und entsprechende Bußgelder erheben, heißt es abschließend aus dem Rathaus.

So einfach wie sich die Stadt Lüdenscheid die Verlängerung der Maskenpflicht in der Fußgängerzone vorstellt, scheint es aber nicht zu sein, wie eine Nachfrage beim NRW-Gesundheitsministerium (MAGS) ergab. Das Düsseldorfer Ministerium, das die aktuelle Coronaschutzverordnung erarbeitet und veröffentlicht hat, stellte auf Anfrage klar, dass §3 Absatz 2.1a sich ausdrücklich nur auf geöffnete Geschäfte bezieht.

Unsere Redaktion stellte den Gesundheitsministerium diese Fragen:

Frage 1 der Lüdenscheider Nachrichten: Gilt die Maskenpflicht (Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske) nach Ansicht des MAGS auch für Geschäfte, die geschlossen sind? (Unterschieden nach dauerhaft, temporär zum Beispiel Bekleidungsgeschäfte wegen der Coronaschutzverordnung oder nach Geschäftsschluss)

Antwort des NRW-Gesundheitsministerium: „In Geschäften, die geschlossen sind, halten sich keine Kunden auf, so dass die Frage nach einer diesbezüglichen Maskenpflicht sich nicht erschließt. Falls die Frage darauf abzielt, ob Inhaber und Beschäftigte, die sich beispielsweise zur Vorbereitung und Abwicklung von Click&Collect, zur Inventur, Buchhaltung oder für sonstige Tätigkeiten im Geschäft aufhalten, hierbei eine Maske tragen müssen, ist auf die grundsätzlichen Regelungen am Arbeitsplatz hinzuweisen:

Gem. § 1 Abs. 4 der CoronaSchVO ist auch unabhängig von Kontakten mit Kunden/innen in geschlossenen Räumen mindestens eine Alltagsmaske zu tragen. Ausgenommen hiervon ist der feste Arbeitsplatz eines/r Mitarbeiters/in (z.B. der Schreibtisch), sofern dort ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; weitergehende Pflichten zum Maskentragen können sich aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften oder konkreten behördlichen Anordnungen ergeben. Hiernach gelten für Arbeitgeber für die Arbeitstätigkeit einschließlich der praktischen Ausbildung die Vorgaben zum Infektionsschutz aus den Anforderungen des Arbeitsschutzes, insbesondere den Vorgaben zur Kontaktreduzierung im Betrieb, zum Angebot von Heimarbeit sowie zur Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Bereitstellung von Masken und der Verpflichtung der Beschäftigten zum Tragen der Masken aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1). Demnach müssen medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken getragen werden, die der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen hat, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung nicht eingehalten werden können (Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person), der Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander nicht eingehalten werden kann oder bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Frage 2 der Lüdenscheider Nachrichten: 2. Gilt eine Fußgängerzone nach Ansicht des MAGS im Anwendungsbereich des §3 Absatz 2.1a damit als Zuwegung? 

Antwort des NRW-Gesundheitsministerium: Schon aus der Formulierung des § 3 Abs. 2a S. 1 Nr. 2 „im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft,“ ergibt sich, dass gemeint sein soll, dass überall dort, wo Kunden/innen sich u.U. in größerer Zahl beim Betreten und Verlassen des Geschäfts, beim Verladen von Waren, Zurückbringen von Einkaufswägen u.ä. aufhalten und begegnen, eine Maskenpflicht unabhängig von der Einhaltung des Abstandgebotes besteht. Diese Regelung gilt, unabhängig davon, wo der Zuweg zu dem Geschäft verortet ist, d.h. auch in der Fußgängerzone, wenn sich der Zuweg in einer solchen befindet. Dies kann auch bedeuten, dass in Geschäftsstraßen, die von beiden Seiten von Geschäften gesäumt sind, dort eine Maskenpflicht gilt, wo sich der Zuweg verschiedener Einzelhandelsgeschäfte überschneidet.

Eine Abgrenzung des „unmittelbaren Umfeldes“ in Metern von der Ladenfront gibt die Coronaschutzverordnung nicht vor. Hier kommt es auf die konkreten örtlichen Gegebenheiten an, die im Falle von Unklarheiten von den örtlich zuständigen Infektionsschutzbehörden vor dem Hintergrund des Ziels der Vermeidung von Infektionen eingeschätzt werden müssten. Hinzu kommen die Fußgängerzonen der Innenstädte, in denen eine Maskenpflicht von den örtlichen Infektionsschutzbehörden angeordnet ist.

Frage 3 der Lüdenscheider Nachrichten: Wenn die Antwort auf 2 Ja ist, gilt damit nicht eine generelle Maskenpflicht in allen Fußgängerzonen und Innenstädten in NRW?

Antwort des NRW-Gesundheitsministerium: Nein, diese Schlussfolgerung stimmt nicht. Nur dort, wo die unter Nr. 2 erläuterten Voraussetzungen vorliegen, ob Fußgängerzone oder nicht, gilt eine Maskenpflicht.

Das ist der Wortlaut des entsprechenden Passus in der Coronaschutzverordnung §3 Absatz 2.1a: 2. Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands 1a) im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft.

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