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Wahlplakatwerbung in Lüdenscheid: Harsche Kritik vom Bund der Steuerzahler

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Von: Olaf Moos

Wahlplakat vor Wohnblock
Die Stadt gibt für die Standorte von Wahlplakaten der Parteien in diesem Jahr rund 25 000 Euro aus. © Kerstin Zacharias

„Steuerzahler ohne Wahl – Politiker in Lüdenscheid spannen Stadtverwaltung für ihren Wahlkampf ein.“ Unter dieser Überschrift hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW in einem Artikel in der jüngsten Ausgabe seiner Zeitschrift „Die NRWNachrichten“ kritisch mit der Haltung der Ratsmehrheit zur Wahlkampffinanzierung beschäftigt.

600 Laternenmasten für die Anbringung von Wahlplakaten der Parteien in den 23 Wahlbezirken der Stadt sind als geeignet deklariert, mit Aufklebern markiert, fotografiert, katalogisiert und sollen an die Parteien verlost werden. Das hat die Stadt bislang 25 000 Euro gekostet.

Das ist zwar weniger als die ursprünglich von den Politikern gewünschten Ausgaben von 65 000 Euro für die Herstellung großer Holztafeln. Aber immer noch viel mehr als 80 Prozent der Kommunen ausgeben. In dem BdSt-Artikel schreibt Autorin Andrea Defeld unter anderem über die Lüdenscheider Praxis der Wahlwerbe-Finanzierung: „Viel zu viel für eine Kommune in der Haushaltssicherung. Hinzu kommt noch, dass die Parteien für die Finanzierung des Wahlkampfes eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung bekommen, sie brauchen also keine kommunale Hilfe.“

Politiker in Lüdenscheid „wollten noch einen draufsatteln“

Den Vorschlag der Verwaltung, die Parteien selbst Laternenmasten aussuchen zu lassen, lehnte die Ratsmehrheit ab. „Die Politik wollte offensichtlich nicht sparen, sondern noch draufsatteln.“ Zusätzlich sollten zusätzlich zu den Plakatrahmenhaltern an Laternen 200 Holztafeln gezimmert werden – Kosten: 35 600 Euro, plus Aufwand für Lagerung, Transport, Auf- und Abbau.

In dem Artikel heißt es weiter: „Das alles hätte sich für 2021 auf rund 105 000 Euro summiert. Zum Glück ließ die Politik nach öffentlicher Kritik diese kostenintensiven Pläne wieder fallen.“ Die Haltung des Bundes der Steuerzahler dazu ist trotz der „abgespeckten“ öffentlichen Finanzierung von Wahlplakat-Werbung eindeutig.

Andrea Defeld: „Offensichtlich haben die Parteien in eigener Sache so großzügig entschieden, weil sie Angst davor haben, dass sich die Konkurrenz durch möglicherweise zu viel angebrachte Plakate einen Stimmenvorteil verschafft.“

Der Artikel der „NRWNachrichten“ ist im Ressort „Steuergeldverschwendung“ erschienen. Darin heißt es abschließend: „Es ist schade um jeden Euro, den die Stadt Lüdenscheid für den Plakatwahlkampf ausgibt, denn dafür ist das städtische Personal nicht zuständig.“

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die entsprechende Sondernutzungssatzung in seiner Sitzung am Montag trotzdem einstimmig beschlossen.

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