Wagemeyer zum Lkw-Durchfahrtsverbot: „Keine kleine Lösung“
Im jüngsten Newsletter des Brückenbauer-Büros bezieht der Bürgermeister Stellung zum diskutierten Lkw-Durchfahrtsverbot – und lehnt dabei ein reines Verbot für die Bedarfsumleitung ab.
Lüdenscheid – Der Bürgermeister und das Lkw-Durchfahrtsverbot: In seinem jüngsten Newsletter des Brückenbauer-Büros bezieht Sebastian Wagemeyer Stellung zum heiklen Thema, und hier auch sehr deutlich: Der Bürgerbeauftragte für den Neubau der Talbrücke Rahmede lehnt eine „kleine Lösung“, also ein reines Lkw-Durchfahrtsverbot für die Bedarfsumleitung ab. Er würde den nicht Ziel- und Quellverkehr an Lkw am liebsten aus dem gesamten Kreis verbannen.
„Aus meiner Sicht fehlt es nun noch an Lösungen für die Umsetzung eines regionalen Durchfahrtsverbotes für Lkw aus dem Transit- und Fernlast-Schwerverkehr. Für mich persönlich ist so ein regional geltendes Durchfahrtsverbot die einzige Möglichkeit, wie wir eine spürbare Entlastung für unsere Region erreichen können“, erklärt Wagemeyer, „mal abgesehen davon, dass die Stadt Lüdenscheid das alleine sowieso nicht entscheiden kann, bin ich nicht der Meinung, dass wir uns mit einer kleinen Lösung beim Durchfahrtsverbot zufriedengeben können.“
Wagemeyer, der dieses Thema jüngst im Interview mit Servus TV komplett ausgespart hatte, obwohl er danach gefragt worden war, was Lüdenscheid ganz konkret helfen würde, schreibt weiter: „Eine solche Lösung würde die Probleme nur innerhalb des Kreises verlagern. Weiter könnte es sein, dass wir uns in Lüdenscheid die Zufahrt der Rettungskräfte zum Klinikum blockieren.
Zudem zeigt die marode Brücke in Altena, wie belastet die Infrastruktur im gesamten Märkischen Kreis inzwischen ist. Scheinlösungen helfen nicht. Wir brauchen richtige Lösungen. Um die Voraussetzungen für ein regionales Durchfahrtsverbot für den Fern- und Schwerlastverkehr zu erreichen, werden wir in den kommenden Wochen den Druck auf die Entscheider in NRW und auf Bundesebene erhöhen – ich bin optimistisch, dass wir auch hier erfolgreich sein werden.“
„Sprengung im Frühjahr 2023“
Sebastian Wagemeyer weist im Newsletter auch auf die Probleme der Vorbereitungen für die Sprengung durch die unerwartete Beschaffenheit der Brückenpfeiler hin. „Die Sprengung ist aber immer noch für das Frühjahr 2023 vorgesehen.“ Das Frühjahr beginnt offiziell am 21. März. So klar wie Wagemeyer hatte dies bisher noch niemand kommuniziert.
Wie der Druck erhöht werden soll und welche Lösungen ihm juristisch vorschweben, das benennt er nicht. Dafür geht Wagemeyer, der zuletzt immer wieder betont hatte, wie sehr ihn politische Schuldzuweisungen nerven, im Newsletter ungewohnt klar auf Ministerpräsident Hendrik Wüst los.
„Vieles ist bei der Behandlung der maroden Brücke schief gelaufen. Leider gerade auch von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wie nun bekannt geworden ist, sind offensichtlich Dokumente aus seiner Zeit als Verkehrsminister in NRW verschwunden, die seine Rolle und Verantwortung bei dem A45-Desaster offenlegen könnten. Die Aufarbeitung solcher Fragen soll ruhig in Düsseldorf passieren, für uns vor Ort sind ganz andere Fragen entscheidend. Daher verwundert es mich, dass Hendrik Wüst auf aktuelle Anfragen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus Lüdenscheid (über 150 Personen!) nach Unterstützung und Zusammenarbeit immer noch ausweichend bis ablehnend reagiert.
Schuldzuweisung stößt auf Widerspruch
Eine Einlassung, die CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Schwarzkopf ratlos zurücklässt. „Es ist schwer, dazu Stellung zu nehmen, ohne den Eindruck zu erwecken, dass man sich nun auch wieder politisch auf die Füße tritt“, sagt Schwarzkopf in Richtung des SPD-Bürgermeisters, „aber eigentlich hat Sebastian Wagemeyer immer die Meinung vertreten, die ich auch in meiner Rede im Landtag vertreten habe: dass uns diese Schuldzuweisungen nicht weiterbringen. Und dann lese ich so etwas. Das passt doch nicht zusammen. Damit hat sich der Bürgermeister keinen Gefallen getan. Es geht um die Brücke. Sebastian Wagemeyer ist als Brückenbauer angetreten. Ich biete ihm die Zusammenarbeit ganz ehrlich an und will auch kein weiteres Öl ins Feuer gießen, aber so etwas wird diese Zusammenarbeit nicht verbessern.“