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Von A45-Sperrung Betroffene fühlen sich allein gelassen und ignoriert

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Von: Jan Schmitz

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Die Menschen in der von der A45-Sperrung betroffenen Region fühlen sich allein gelassen, auch weil die Verantwortlichen klare Ansagen vermeiden. Eine Analyse.

Lüdenscheid – Kurz vor Weihnachten schlossen sich 42 Bürgermeister, Landräte und Verbandsvertreter aus Südwestfalen zusammen und formulierten einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner. Der Tenor: Die A45-Sperrung ist eine Katastrophe und gefährdet die Zukunft der Region. Helft uns, bevor es zu spät ist.

Mehr als sechs Wochen später hat nur Habecks Ressort geantwortet, sich für nicht zuständig erklärt und ans Verkehrsministerium verwiesen. Dabei geht es in dem Brief explizit auch um erforderliche Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die – wenn sie kommen – vom Bund getragen werden dürften. Die Antwort von Habeck sorgte im Lüdenscheider Kreishaus und in den Rathäusern für Kopfschütteln. Man habe den Eindruck, der Brief sei dort gar nicht gelesen worden, hieß es. „So ernst nimmt man die drittstärkste Wirtschaftsregion in Deutschland offenbar nicht.“

AutobahnA45
Länge257 km
BundesländerNordrhein-Westfalen; Hessen; Bayern

Die Erfahrung des Ignoriertwerdens an den höheren Stellen machen die heimischen Vertreter mit zunehmender Dauer der Sperrung und der damit verbundenen Verzweiflung immer häufiger. Der SPD-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas brachte es im Verkehrsausschuss am Mittwoch auf den Punkt: „Ich spüre bei den Menschen in Lüdenscheid und Umgebung eine zunehmende Hilflosigkeit, weil man das Gefühl hat, allein gelassen zu werden.“

Damit einher geht eine Entfremdung von den für Sperrung und Neubau der Talbrücke Rahmede zuständigen Stellen. Den Beteuerungen der Autobahn GmbH, man werde alles in seiner Macht stehende tun, um Abriss und Neubau schnellstmöglich zu realisieren, wird kein Glauben mehr geschenkt. Und das nicht ohne Grund: Die Macht der Autobahn GmbH ist begrenzt. Alle Macht konzentriert sich seit der Übertragung der nordrhein-westfälischen Autobahnen von Straßen.NRW auf die Autobahngesellschaft Anfang 2021 auf das Bundesverkehrsministerium, in dessen Geschäftsbereich auch die Genehmigungsbehörde fällt – das Fernstraßen-Bundesamt.

Aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin ist seit Wochen nichts zu hören und schon gar nichts, was den Menschen in der Region Hoffnung geben könnte. Der Anfang Januar angekündigte Besuch von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt auf sich warten. Er schickte zuletzt mit Gerhard Rühmkorf einen Mann aus der dritten Reihe seines Ministeriums in die Gespräche und machte damit auch deutlich, welchen Stellenwert die Krise im Sauerland für ihn hat. Rühmkorf ist nichts vorzuwerfen. Er ist der stille Beobachter, ohne Mandat für Entscheidungen. Zu entscheidenden Fragen äußert er sich nicht oder zurückhaltend. So liegt bis heute keine Aussage aus seinem Hause vor, ob beim Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist oder nicht. Er bleibt im Vagen, wie fast alle anderen Verantwortlichen auch.

Nur einmal in der vergangenen Woche gab es eine konkrete Aussage: Da schrieb das NRW-Wirtschaftsministerium auf Anfrage unserer Zeitung: „Wirtschaftshilfen sind nicht geplant“ und löste damit innerhalb der Landesregierung ein Beben aus. Hinter den Kulissen protestierten nach der Veröffentlichung in unserer Zeitung Südwestfälische Industrie- und Handelskammer (SIHK) und Parteienvertreter bei NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Auch die Staatskanzlei machte Druck auf den Minister. Ministerpräsident Wüst war „not amused“. Ob er seinen Wirtschaftsminister allerdings höchstselbst anwies, aktiv zu werden, ist nicht belegbar.

So oder so tauchte Pinkwart am darauffolgenden Montag überraschend in der Pressekonferenz nach dem Spitzentreffen zur A45-Sperrung auf, obwohl er an dem Treffen selbst gar nicht teilgenommen hatte. Dort stellte er finanzielle Unterstützung für Unternehmen aus Südwestfalen in Aussicht. Die Antwort, es seien keine Wirtschaftshilfen geplant, sei eine rechtlich-formale gewesen, redete sich der Wirtschaftsminister heraus.

Kommentar zur A45: „Dieser Katastrophenfall ist in Deutschland nicht vorgesehen.“

Einen Tag nach dem Auftritt schickte unsere Redaktion daher einen Fragenkatalog ans NRW-Wirtschaftsministerium, um herauszufinden, ob denn nun Wirtschaftshilfen geplant sind. Zwei Fristen zu dieser einfachen Frage ließ Pinkwarts Haus verstreichen, um dann nach nochmaliger Bitte um Antwort am Telefon mitzuteilen, dass es über die Äußerungen des Ministers vom Montag keinen neuen Sachstand gebe. Schließlich schaltete sich der Leiter der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums ein und übersandte eine ausführliche Antwort ( siehe Dokumentation der Fragen ans Wirtschaftsministerium).

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst erhielt eine Anfrage. Nachdem die Frist längst verstrichen war, meldete sich ein Sprecher der Staatskanzlei: „Wir sind noch in der Abstimmung. Wenn Sie bis 19 Uhr nichts bekommen, dann kommt heute nichts mehr.“ Jetzt ist es 20.14 Uhr. Die Frage lautete: „Wann macht der Ministerpräsident die A45-Sperrung und ihre Folgen für die Region, aber auch für ganz NRW zur Chefsache?“

Nachtrag: Um 21.53 Uhr am Freitagabend (und damit nach der Veröffentlichung des E-Papers) ging dann doch noch eine Antwort der Staatskanzlei ein. Die oben stehende Frage wurde nicht direkt beantwortet. Stattdessen ließ Wüst über seine Pressestelle verlauten, dass die Sache für ihn und die Landeregierung „oberste Priorität“ habe. Wüst selbst taucht danach als aktiv handelnde Person nicht mehr auf, stattdessen verweist er auf seine Ressorts (siehe Dokumentation der Fragen an die Staatskanzlei weiter unten).

Dokumentation der Fragen ans NRW-Wirtschaftsministerium, dessen Antworten und was sie bedeuten

Anfrage unserer Zeitung:

1. Sind Wirtschaftshilfen für die von der A45-Sperrung betroffene Region und/oder Unternehmen geplant?

2. Wenn ja, wie sehen diese Hilfen konkret aus?

3. Sind außer Bürgschaften und Darlehen noch andere Unterstützungen (Kompensationen) geplant?

4. Die SIHK ist laut Minister Pinkwart aufgefordert, die Schäden/Umsatzeinbußen zu ermitteln, ggf. auch durch Beispielrechnungen. Wofür werden diese Daten genutzt?

5. Wie kann eine Förderung/Unterstützung nach Ansicht des NRW-Wirtschaftsministeriums aussehen?

6. Aus welchem Budget/Topf/Quelle wird das Geld für die Akut- und Nothilfen, die der Minister in Aussicht gestellt hat, genommen?

7. Wie viel Geld steht aktuell für die Unterstützung von durch die A45-Sperrung betroffenen Unternehmen zur Verfügung?

8. Wie viel Geld wird nach Ansicht des NRW-Wirtschaftsministeriums nach ersten Einschätzungen benötigt?

9. Wann können Nothilfen frühestens ausgezahlt werden?

Ich bitte die Nachfragen auf die Minister-Ankündigung konkret und einzeln zu beantworten und nicht zusammenhängend.

Antworten des NRW-Verkehrsministeriums:

„Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet: Minister Pinkwart hat auf Bitten der SIHK und der Region am Montag zugesagt, dass das Land die betroffenen Unternehmen in engem Zusammenwirken mit der SIHK und der Region darin unterstützt, die besonderen Härten und Herausforderungen durch die Brückenschließung besser bewältigen zu können. Am Freitag treffen sich die Experten der SIHK, des MWIDE und kommunale Vertreter, um sich über Beschleunigungen bei der Planung und dem Bau der Brücke mit Vertretern aus Genua auszutauschen. Darüber hinaus findet kommende Woche ein Austausch zwischen der SIHK, regionalen betroffenen Unternehmen, Vertretern der NRW.BANK und dem MWIDE statt, um auf der Grundlage von repräsentativen Fällen über Form und Höhe des Hilfebedarfs zu beraten. Im Anschluss wird geprüft, welche Instrumente und Programme zur Verfügung stehen, um – wo immer nötig und möglich – wirksam helfen zu können.

Parallel arbeitet das Ministerium an Wegen zur verbesserten Förderung der Strukturentwicklung in der Region und wird sich hierzu mit den regionalen Vertretern eng abstimmen.

Darüber hinaus prüft das MWIDE, inwieweit in Fällen eines längeren erheblichen Ausfalls wichtiger öffentlicher Infrastruktur für unmittelbar betroffene Unternehmen finanzielle Hilfen durch den Staat aufgelegt und von der EU genehmigt werden könnten. Hierbei handelt es sich um fördertechnisches und beihilferechtliches Neuland, das intensiver Klärung bedarf, wie der Minister in der Pressekonferenz am Montag bereits ausgeführt hat.

„Fragen 5 bis 8 werden zusammen beantwortet: Zur Förderung der Unternehmen wie der Region sind verschiedene Programme zu prüfen. Denkbar sind je nach Fallkonstellation und Vorhaben Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und der günstigen Finanzierung, Bürgschaften und Tilgungszuschüsse bis hin zu Investitionshilfen und verlorenen Zuschüssen. Eine Abschätzung des Mittelbedarfs erfolgt im Zuge der weiteren Analysen der kurz-, mittel- und langfristigen Belastungen. Diese werden wesentlich von den weiteren Planungen und Entscheidungen im Verkehrsbereich bestimmt.“

zu Frage 9.

Maßnahmen der akuten Liquiditätssicherung werden kurzfristig getroffen. Hierzu stehen das MWIDE und die NRW.BANK im engen Austausch auch mit den Banken.

Zwischenfazit: Der Bitte nach Beantwortung einzelner Fragen wurde nicht entsprochen. Aus den Antworten des NRW-Wirtschaftsministeriums ergeben sich jedoch folgende Schlussfolgerungen in Bezug auf die gestellten Fragen:

1. Sind Wirtschaftshilfen für die von der A45-Sperrung betroffene Region und/oder Unternehmen geplant?

Ja, aber wir wissen noch nicht, ob es klappt.

2. Wenn ja, wie sehen diese Hilfen konkret aus?

Das wissen wir nicht.

3. Sind außer Bürgschaften und Darlehen noch andere Unterstützungen (Kompensationen) geplant?

Zum jetzigen Zeitpunkt nein. Wir hoffen, dass wir einen Weg finden, verlorene Zuschüsse – also Hilfen des Staats, die nicht zurückzuzahlen sind – für die Betroffenen auszuzahlen. Wir können es aber nicht versprechen.

4. Die SIHK ist laut Minister Pinkwart aufgefordert, die Schäden/Umsatzeinbußen zu ermitteln, ggf. auch durch Beispielrechnungen. Wofür werden diese Daten genutzt?

Um den Schaden und den erforderlichen Hilfebedarf abschätzen zu können.

5. Wie kann eine Förderung/Unterstützung nach Ansicht des NRW-Wirtschaftsministeriums aussehen?

Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und der günstigen Finanzierung (Darlehen), Bürgschaften und Tilgungszuschüsse bis hin zu Investitionshilfen und verlorenen Zuschüssen.

6. Aus welchem Budget/Topf/Quelle wird das Geld für die Akut- und Nothilfen, die der Minister in Aussicht gestellt hat, genommen?

Wir wissen es nicht.

7. Wie viel Geld steht aktuell für die Unterstützung von durch die A45-Sperrung betroffenen Unternehmen zur Verfügung?

Bislang nichts.

8. Wie viel Geld wird nach Ansicht des NRW-Wirtschaftsministeriums nach ersten Einschätzungen benötigt?

Wir wissen es nicht.

9. Wann können Nothilfen frühestens ausgezahlt werden?

Maßnahmen zur akuten Liquiditätssicherung betroffener Unternehmen über die NRW.Bank sofort, wenn es zum Beispiel um Darlehen und Bürgschaften geht. Bei allen Varianten, die die A45-Sperrung erlittenen Schäden kompensieren sollen, ist wegen der rechtlich unklaren Lage nicht klar, ob überhaupt Nothilfen ausgezahlt werden können.

Fazit: Der NRW-Wirtschaftsminister wird nicht konkret und lässt die Menschen und Unternehmen in der Region in dieser für sie wichtigen Frage im Unklaren. Auf Nachfrage weicht er aus. Die A45 ist seit dem 2. Dezember gesperrt. Am 27. Januar sagt sein Haus, dass keine Wirtschaftshilfen geplant sind, am 31. Januar stellt der Wirtschaftsminister Hilfen in Aussicht, die aber – Stand jetzt – den meisten nicht helfen. Es bleibt der Eindruck, dass sich bis zur Berichterstattung unserer Zeitung am 29. Januar im Wirtschaftsministerium in dieser Sache gar nichts getan hat.

Dokumentation der Fragen an die Staatskanzlei und deren Antworten

Anfrage unserer Zeitung:

Ich schreibe Ihnen aus Lüdenscheid. Wie Sie wissen, ist die Region durch die A45-Sperrung massiv belastet. Derzeit sucht man auf allen Ebenen nach Lösungen für die vielfältigen Probleme, die sich aus dem Schnitt durch die Lebensader der stärksten Wirtschaftsregion des Landes ergeben.

Hierzu habe ich einige Fragen auch zur Rolle des Ministerpräsidenten des Landes NRW, der für das Land zuvorderst in der Verantwortung steht.

1. Wann macht der Ministerpräsident die A45-Sperrung und ihre Folgen für die Region, aber auch für ganz NRW zur Chefsache?

2. Die Menschen in der Region fühlen sich von den Verantwortlichen allein gelassen. Kann der Ministerpräsident dieses Gefühl angesichts der aktuellen Lage nachvollziehen?

3. Welche Möglichkeiten hat der Ministerpräsident des Landes NRW hier Abhilfe zu schaffen?

4. Welche Möglichkeiten nutzt der Ministerpräsident bereits für eine Verbesserung der Situation in Südwestfalen? Was hat der Ministerpräsident in der Sache bereits erreicht?

5. Dokumentiert ist ein Kurzbesuch des Ministerpräsidenten am 14.12.2021 in Lüdenscheid im Kreishaus - ohne Öffentlichkeit. Gab es darüber hinaus weitere Vor-Ort-Besuche? Sind weitere geplant? Wenn ja und für wann?

6. Hat der Ministerpräsident als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die A45-Sperrung und die Folgen gegenüber seinen Amtskollegen sowie gegenüber der Bundesregierung angesprochen? Mit welcher Stoßrichtung?

7. Das Verkehrsministerium hat am 27. Januar auf die Frage nach Hilfen für die Region geantwortet: „Wirtschaftshilfen sind nicht geplant.“ Die Berichterstattung darüber in unserer Zeitung und online sorgte für ein großes Echo in der Region, insbesondere bei SIHK und Unternehmen. Eine solche Aussage hatten sie nicht erwartet. Am Montag nutzte Wirtschaftsminister Pinkwart die Presserunde im Nachgang zum Spitzentreffen (an dem er selbst nicht teilnahm) dazu, seine Unterstützung für die Region zuzusagen und damit die Aussage aus der Vorwoche ein Stück weit zu revidieren. Hat der Ministerpräsident den Wirtschaftsminister zuvor ermuntert, den Eindruck, es seien keine Wirtschaftshilfen geplant, öffentlich zu korrigieren?

Ich freue mich auf Ihre Antwort - Frist bis Freitag, 4.2., 12 Uhr - , stehe für Rück- und Verständnisfragen zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Die Antwort aus der Staatskanzlei ging am Freitag, 4. Februar, um 21.53 Uhr ein. Das ist sie.

Die Sperrung der Talbrücke Rahmede ist für die Menschen und die Wirtschaft in Lüdenscheid und Umgebung, aber auch für alle Pendlerinnen und Pendler, in vielerlei Hinsicht eine Zumutung. Es gilt jetzt, die Belastungen durch die Sperrung so gering und so kurz wie irgend möglich zu halten. Dies hat sowohl für den Ministerpräsidenten, der bereits wenige Tage nach der Sperrung nach Lüdenscheid gefahren ist, um sich mit den Verantwortlichen vor Ort über die Situation auszutauschen, als auch für die gesamte Landesregierung oberste Priorität. Die Landesregierung nutzt daher alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um der Region zu helfen. Gleichzeitig erwartet das Land von der Bundesregierung, den notwendigen Ersatzbau durch die Autobahn GmbH des Bundes so stark wie möglich zu beschleunigen.

Die Landesregierung steht hierfür in engem und regelmäßigem Austausch mit dem zuständigen Bundesministerium für Digitales und Verkehr, der Autobahn GmbH, dem Märkischen Kreis, der Stadt Lüdenscheid sowie den Kammern aus der Region. Zuletzt am 31. Januar 2022 nahm Verkehrsministerin Ina Brandes an einem Spitzengespräch mit allen Beteiligten teil, in welchem sie nochmals klare Erwartungen an den für den Bau zuständigen Bund und die Autobahn GmbH formulierte. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nun entscheidend sei, dass der Bund auf dem von der Landesregierung 2017 eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs konsequent weiter vorankomme. Außerdem warb sie noch einmal eindringlich für den vom Landesverkehrsministerium am 17. Januar 2022 veröffentlichten 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit welchem das Land dem Bund klare, schnell umsetzbare und zielführende Vorschläge unterbreitet hat, wie unsere Infrastruktur zukunftsfest gemacht werden kann.

Ministerpräsident Wüst begrüßt die klare Ansage von Bundesverkehrsminister Wissing gegenüber der Autobahn GmbH, dem Projekt Talbrücke Rahmede Priorität einzuräumen und dafür „alle erforderlichen Ressourcen und Mittel“ zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit hat die Landesregierung alle Maßnahmen ergriffen, um den Betroffenen Entlastung zu verschaffen. Dabei hat sie sich zunächst vor allem auf die Optimierung der Umleitungsverkehre konzentriert, um die Verkehrsbelastung vor Ort so schnell wie möglich zu reduzieren. Weiterhin setzt sie sich nach Kräften ein, dass der Ziel- und Quellverkehr in der Region so gut wie möglich fließen kann. Das Land arbeitet daher weiterhin in Abstimmung mit der Autobahn GmbH, dem Märkischen Kreis und der Stadt Lüdenscheid an der Optimierung der Umleitungsstrecken in Lüdenscheid selbst. Darüber hinaus befindet sich das Land mit dem Bund und der DB in Gesprächen über weitere bauliche Maßnahmen an der B 54, um die dortigen Brücken auch für LKW besser durchfahrbar zu machen. Unabhängig von der Situation an der A 45 passt das Land im Auftrag des Bundes die B 54 so an, dass sie den Anforderungen einer Bundesstraße entspricht.

Die Landesregierung bringt sich zudem in die Gespräche der örtlichen Wirtschaft mit DB Cargo und DB Netz ein, in denen es um eine mögliche Anbindung der Unternehmen in der Region ans Schienennetz geht, um Güterverkehre auf die Schiene zu verlagern.

Darüber hinaus hat das Land die für die Region zuständigen Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe gebeten, gemeinsam mit der DB Netz AG zu prüfen, ob es möglich ist, in der Region durch zusätzliche SPNV-Angebote für mehr Entlastung zu sorgen. Hierzu soll ein Konzept erarbeitet werden, das in den nächsten Wochen vorliegen soll. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auf der Achse der Ruhr-Sieg-Strecke voraussichtlich Kapazität für zusätzliche Zugfahren vorhanden ist. Zudem wird eruiert, wie man geeignetes zusätzliches Zugmaterial organisiert und für eine bessere Vernetzung mit Busverbindungen sorgt.

Zu Ihrer inhaltsgleichen Frage nach Wirtschaftshilfen von Seiten der Landesregierung ist Ihnen am 03.02.2022 bereits eine Antwort des fachlich zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zugegangen. Demnach prüft das Ministerium Möglichkeiten, um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, besondere Härten durch Brückenschließungen entlang der A 45 besser bewältigen zu können. Dazu haben Beratungen mit Experten der Industrie- und Handelskammer, anliegenden Kommunen, regional betroffener Unternehmen und der NRW.Bank begonnen. Ziel der Beratungen ist es zunächst, sich auch auf Grundlage von repräsentativen Fällen über Form und Höhe eines etwaigen Hilfsbedarfs einen Überblick zu verschaffen. Eine konkretere Abschätzung des Mittelbedarfs kann erst im Zuge der weiteren Analysen der kurz-, mittel- und langfristigen Belastungen erfolgen. Diese werden wesentlich von den weiteren Planungen und Entscheidungen im Verkehrsbereich bestimmt. Im Anschluss wird die Landesregierung prüfen, welche Instrumente und Programme nötig sind und zur Verfügung stehen. Parallel arbeitet das Wirtschafts- und Digitalministerium an Wegen zur verbesserten Förderung der Strukturentwicklung der Region.

Ich hoffe das hilft Ihnen weiter. 
Mit freundlichen Grüßen
Ein Sprecher

Fazit und Schlussbemerkung

Kommentar des Autors: Jetzt kann sich jeder und jede ein Bild davon machen, was und wie getan wird und welche Möglichkeiten die Vertreter auf Landesebene haben und wer aktiv ist. Der Fingerzeig aus Düsseldorf Richtung Berlin ist unübersehbar. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der Ministerpräsident des größten Bundeslandes die Sache selbst in die Hand nimmt, was er bislang nicht tut. Als ehemaliger NRW-Verkehrsminister dürfte er auch die notwendigen Kompetenzen dafür mitbringen und in Berlin die richtigen Ansprechpartner kennen. So sähe es aus, wenn man etwas zur Chefsache erklärt.

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