44-Jähriger wollte Agentur für Arbeit abzocken

LÜDENSCHEID ▪ Na gut, vielleicht ist bei der Agentur für Arbeit „irgendwas schiefgelaufen“, wie Strafrichter Andreas Lyra mutmaßt. Vielleicht hat dort ja wirklich jemand vergessen, den Status des 44-Jährigen zu dokumentieren und weiterzuleiten, der wieder einen Job gefunden und das wohl ordnungsgemäß gemeldet hatte. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Behörde weiter Arbeitslosenunterstützung an den Kraftfahrer gezahlt hat.

Strafbar hat sich aber nicht eine säumige Beamtin gemacht, sondern der „Kunde“. Denn er hat 2631,04 Euro „Stütze“ für sich behalten und ausgegeben.

Das bestreitet der Mann auch gar nicht. Für ein paar Tage im April, den ganzen Mai und den kompletten Juni hat die Agentur das Geld auf sein Konto überwiesen. „Aber ich habe erst im Juni irgendwann bemerkt, dass ich Arbeitslosengeld bekommen habe.“ Er hole seine Kontoauszüge nicht regelmäßig ab. Und als sich dann die Krankenkasse meldete und doppelten Eingang von Versicherungsbeiträgen aufgeklärt haben wollte, „da ist mir das irgendwie durchgegangen, da habe ich die Vogel-Strauß-Taktik praktiziert“. Oftmals habe er auch einfach seine Post gar nicht geöffnet.

Obwohl die Sache recht schnell aufgeflogen ist, hat die Bundesagentur noch keinen Cent der irrtümlich bezahlten „Stütze“ zurückbekommen. Das moniert Richter Lyra deutlich: „Spätestens, als das Geld da war, hätten Sie reagieren und es zurückzahlen müssen!“ Der Staatsanwalt fügt hinzu: „Anstatt es rauszujubeln.“

So weit ist das auch für den Angeklagten klar. Aber: „Was soll ich denn zuerst zurückzahlen? Wo soll ich denn anfangen?“ Da stutzt der Richter. „Haben Sie denn noch mehr Schulden?“ Es stellt sich heraus, dass der Lüdenscheider mal in einen Zigaretten-Schmuggel verstrickt war. Zwei Jahre mit Bewährung hat er vor vier Jahren dafür kassiert. Und bis heute 247 000 Euro Steuerschulden beim Hauptzollamt.

Und jetzt klärt sich auch, was er mit der widerrechtlich bezogenen „Stütze“ angestellt hat. „Das Geld brauchte ich für einen Anwalt in Bochum, damit ich in die Insolvenz gehen kann.“ Davon sei dann nämlich auch die Steuerschuld betroffen.

Der Staatsanwalt rechnet dem Angeklagten vor, dass sein Antrag und das Urteil des Strafrichters wohl deutlich teurer als der bereits ergangene Strafbefehl werde. Rechtsanwältin Nadine Kaus braucht nur ein Minütchen, da hat sie ihren Mandanten überzeugt. Er nimmt den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Es bleibt bei einer Geldstrafe von 1500 Euro.

Olaf Moos

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