Viel Zündstoff am Montag im Hauptausschuss

LÜDENSCHEID ▪ Das Abstimmungsversehen im Jugendhilfeausschuss Anfang Oktober werde die Ampel am Montag im Hauptausschuss korrigieren. Das betonte der Liberale Jens Holzrichter gestern nach einer gemeinsamen Sitzung von SPD, FDP und Grünen. „Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten sollen nach unserer Auffassung nur 2011 steigen, im Folgejahr dann aber nicht automatisch.“

Laut Haushaltsentwurf werden die Beiträge ab 1. August 2011 und ab 1. August 2012 jeweils um 8,5 Prozent angehoben. Im JHA war dem, wie berichtet, durch ein falsches Abstimmungsverfahren versehentlich zugestimmt worden. Die CDU lehnt eine Erhöhung grundsätzlich ab.

Für Zündstoff dürfte am Montag ab 17 Uhr im Ratssaal auch die Erhöhung der Grundsteuer B sorgen. Die Ampel plädiert für eine Anhebung auf Landesniveau von 398 auf 429 Punkte. „Die Aufsichtsbehörde könnte uns ansonsten weitere Investitionen verweigern, weil wir nicht dafür sorgen, den Haushalt zu entlasten“, begründet Holzrichter die Ampel-Linie. Die CDU dagegen pocht auf einen Abbau von Ausgaben statt neuer Einnahmen. Einig sind sich die vier Parteien darin, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.

Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt wollen SPD, FDP und Grüne, soweit dies formell möglich ist, umsetzen. Vertagt auf 2011 hat die Ampel aber die Entscheidung über Vorschläge, den Rat zu verkleinern, einen zweiten Radarwagen anzuschaffen und den zeitlichen Rhythmus zwischen den Lichtrouten zu verändern. Hier wolle man noch Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, was den Rat betreffe bzw. mit den Nachbargemeinden sprechen, ob man sich einen Radarwagen teilen könne. Bei den Lichtrouten wolle man die aktuelle Bilanz abwarten.

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