Bericht zu Einwendung gegen Steuererhöhung

Verwaltung: Vieles schon im Haushaltssicherungskonzept

Lüdenscheid - Die rund 7000 Einwendungen gegen die Erhöhung der Grundsteuer B haben die Anhebung nicht verhindern können. Der Rat verabschiedete die gestaffelte Erhöhung mit der Mehrheit der Ampelkooperation aus SPD, FDP und Die Grüne n/Bündnis 90 (wir berichteten). Die Kämmerei hatte zu der Ablehnung der Einwände schriftlich eine ausführliche Begründung vorgelegt.

Die Musterschreiben, die den Einwendungen zum größten Teil zugrunde lagen, stammen vom Bund der Steuerzahler. Zahlreiche der dort enthaltenen Einsparvorschläge hätten – unabhängig von der Kenntnis der Broschüre – bereits Eingang in das Haushaltssicherungskonzept (HSK) gefunden, so die Verwaltung und listet 23 Maßnahmen auf, darunter die Reduzierung der Zahl der Ausschüsse; die Reduzierung der Zahl der Beamten auf Zeit; die Einführung von Wiederbesetzungssperren; Senkung der Telefonkosten; Veräußerung von nicht benötigten Immobilien; Reinigungsstandards und -rhythmen überprüfen; Öffnungszeiten der Museen anpassen; Eintrittsgelder im Theater erhöhen; schulische Einrichtungen an die Entwicklung der Schülerzahlen anpassen oder den Einsatz von LED bei der Straßenbeleuchtung umsetzen.

Weitere in der Broschüre aufgeführte Maßnahmen setze die Verwaltung ohnehin bereits um, zum Beispiel den Verzicht auf Zins- und Wechselkurswetten; Privatisierung der Gebäudereinigung; Angebotsvergleiche bei Kreditaufnahmen; die Betreibung eines möglichst kostendeckenden Rettungsdienstes; energetische Sanierungsmaßnahmen, insbesondere an Schulgebäuden oder die interkommunale Zusammenarbeit (im Bereich der Datenverarbeitung, der Wahrnehmung von Ausländerangelegenheiten, bei der Durchführung der Straßenreinigung und Abfallentsorgung).

Darüber hinaus enthalte der „Kommunalkompass“ des Bundes der Steuerzahler auch Vorschläge, die für die Stadt Lüdenscheid nicht relevant seien, da entsprechende Aufgaben nicht erbracht würden. Die Kämmerei führt dazu die Sozialhilfe, Gesundheitsdienste und einen eigenen Kantinenbetrieb an.

Zudem beinhalte das bestehende HSK neben den vorgeschlagenen Steuererhöhungen bereits ein Bündel von Maßnahmen. Insbesondere sei aber auch eine deutliche Minderung des Personals mit einer Reduzierung um fast 70 Stellen – rund 10 Prozent – geplant und zum Teil umgesetzt. Nur durch das Zusammenwirken der weit mehr als 200 Maßnahmen gelinge der Haushaltsausgleich.

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