Zu teuer und zu kompliziert

Verwaltung gegen Livestream von Ratssitzung

Ratssitzungen sollen – wenn es nach der Verwaltung geht – nicht per Livestream im Internet übertragen werden.

Lüdenscheid - Wenn es nach der Verwaltung geht, wird es vorläufig kein Livestream von Ratssitzungen über das Internet geben. Einen Antrag der Bürgerrechtsbewegung „Freiheitliche Allianz“ lehnt die Verwaltung aus Kostengründen, aber auch aus Gründen des Datenschutzes und wegen einer zu komplizierten Umsetzung ab. Die Ratsmitglieder stimmen in der Sitzung am Montag (17 Uhr im Ratssaal) über den Beschlussvorschlag ab.

Nach Auswertung von Einführungsprojekten anderer Städte wie Essen und Bottrop sei eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Aspekte zu beachten. Zwar seien diese Fragen grundsätzlich organisatorisch lösbar, dennoch könnten Ratsmitglieder auch in der Sitzung ihre Zustimmung widerrufen und verlangen, dass einzelne Beiträge nicht gestreamt werden. Dies führe zum Beispiel in Essen dazu, dass statt Bild und Ton teilweise minutenlang eine Schwarzblende ohne Ton mit entsprechender Erläuterung gezeigt werde. Die Darstellung von Publikum beim Streaming sei zudem datenschutzrechtlich höchst umstritten.

Die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software schätzt die Verwaltung auf rund 12 000 Euro. Die praktischen Erfahrungen anderer Städte hätten außerdem gezeigt, dass sowohl zum Start als auch besonders in der Folge der regelmäßigen Streaming-Angebote kaum nennenswertes Interesse des Publikums bestehe. „Stellt man in diesem Zusammenhang die entstehenden Kosten in Relation, so muss man konstatieren, dass der Aufwand mit dem Ertrag nicht in einem angemessenen Verhältnis steht“, schreibt die Verwaltung in ihrer Begründung für die Ablehnung.

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