Steuererhöhungen sind absehbar

Die Finanzierung der Projekte für das Integrierte Handlungskonzept Altstadt (IHK) sorgt für viel Gesprächsstoff.

Lüdenscheid - Nur eine „auskömmliche Erhöhung der Realsteuern“, also Gewerbesteuern und Grundsteuern, kann die zusätzlichen finanziellen Belastungen in Höhe von vier Millionen Euro für das Integrierte Handlungskonzept Altstadt (IHK) ausgleichen, teilt die Verwaltung mit.

Das IHK wird in Lüdenscheid kritisch diskutiert:

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Damit ist am Mittwoch im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt (17 Uhr im Ratssaal) für Gesprächsstoff gesorgt. Denn die Maßnahme ist keineswegs unumstritten. FDP-Fraktionsschef Jens Holzrichter hatte bereits betont, dass die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzept (HSK) Priorität haben müsse. Danach muss der städtische Haushalt 2022 ausgeglichen sein. „Dies ist lebensnotwendig für die Stadt. Das IHK ist es nicht“, hatte Holzrichter betont und unterstrich dies angesichts der aktuellen Stellungsnahme der Verwaltung auch nochmals: „Wenn für das IHK die Steuern erhöht werden sollen, dann tragen wir das nicht mit.“

Kostentransparenz habe man innerhalb der Ampel aus SPD, Grüne und FDP schon immer eingefordert, sagte SPD-Fraktionschef Jens Voß. Gleichzeitig stellte er das IHK nicht in Frage: „Wir haben in unserer Sitzung dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg zugestimmt.“ Danach solle eine sogenannte Einplanungsmitteilung an die Bezirksregierung gehen, in der ein IHK-Förderbedarf von 20 Millionen Euro angemeldet werde. Der Beschluss über das IHK soll am 20. April im Rat gefasst werden. „Damit verbunden ist eine Eigenbeteiligung von vier Millionen Euro, was einer jährlichen Belastung von 700 000 Euro für den Haushalt bedeutet“, rechnet Voß vor.

Michael Thomas-Lienkämper, Sprecher der Partei Die Linke, erklärte, seine Partei habe für den 18. März Kämmerer Karl Heinz Blasweiler eingeladen. „Wir möchten wissen, wie hoch der Preis für die Bürger ist. Wir wollen uns nicht notorisch verweigern, aber der Preis kann auch zu hoch sein.“

Die CDU will am Samstag eigens zum IHK in Klausur gehen, teilte der arg grippegeschwächte Fraktionschef Oliver Fröhling mit.

Von Martin Messy

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