CDU-Chef kritisiert Dzewas

Lüdenscheid - Angesichts der Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in der jüngsten Ratssitzung und der Abstimmung über eine entsprechende Resolution des „Bündnisses sozial gerechte Stadt Lüdenscheid“ sorgt sich CDU-Ortschef Ralf Schwarzkopf um die politische Kultur.

„Dass Bürgermeister Dieter Dzewas die Stellungnahme seines Rechtsdezerneten übergeht, ist überhaupt nicht in Ordnung. Der Bürgermeister muss sich auch fragen, ob er als Parteisoldat handelt oder ob es ihm um die Sache geht. Ich erhebe jedenfalls vehement Einspruch dagegen, dass Themen im Rat behandelt werden, die da nichts zu suchen haben. Da können wir auch eine Resolution zum Weltfrieden verabschieden.“ Es müsse darum gehen, sachlich über Themen zu diskutieren, die Lüdenscheid betreffen, und da gebe es angesichts der Finanzknappheit genügend. Gefuchst hat Schwarzkopf auch, dass er als Hotset-Geschäftsführer in dieser Woche aus dem Amt für Wirtschaftsförderung, das beim Bürgermeister angesiedelt ist, eine Anfrage bekam, ob der Bürgermeister seinem Unternehmen bei der Kunststoffmesse einen Besuch abstatten könne. Einerseits votiere der Bürgermeister für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die die Unternehmen belaste: „Gleichseitig sind wir aber dann doch gut genug für ein Foto auf der Messe. Das passt doch nun wahrlich nicht zusammen.“ - my

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