Amtsgericht: Mieterin erwirkt Versäumnisurteil

Vermieter sorgt für Obdachlosigkeit

Lüdenscheid - Richter Florian Bartels ist neu am Amtsgericht. Kein Lüdenscheider. Deshalb weiß er noch nichts von Besonderheiten im sogenannten Multikulti-Viertel Kluse.

Der Fall, den Rechtsanwalt Dominik Petereit ihm auf den Tisch legt, ist also die Einführung des jungen Richters in solche Besonderheiten. Da sitzt eine Frau in den 30ern. Sie hat über Petereit einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung an die Justiz gerichtet. Sie will endlich wieder in ihre Wohnung. Aber ihr Vermieter hat das Schloss ausgewechselt.

Es gibt einen gültigen Mietvertrag. Die Arge hat den Mietzins nach letztem Stand pünktlich auf das Konto des Hausbesitzers überwiesen. Noch weiß niemand, was in den zurückliegenden Wochen vorgefallen ist. Ob es Streit gegeben hat, mutwillige Beschädigungen des Wohnungsinventars oder andere Probleme. Das liegt daran, dass die Frau die deutsche Sprache nicht beherrscht.

Bekannt ist nur das: Sie kommt am Abend des 23. März nach Hause, und der Schlüssel zu ihrer Wohnung passt nicht mehr. Es stellt sich heraus, dass ihre Möbel und der karge Hausrat in den Keller verfrachtet wurden. Richter Bartels fragt: „Wo wohnen Sie denn zurzeit?“ Sie stammelt: „Ich schlafe im Park.“

Ihr Arge-Sachbearbeiter, bei dem sie um eine andere Wohnung gebeten hat, habe ihr einen Anhörungsbogen in die Hand gedrückt, erklärt Rechtsanwalt Petereit. Eine wirksame Kündigung durch den Vermieter liege nicht vor. Die Frau hat sich erstmal bei der Caritas gemeldet, wegen der Erreichbarkeit. Und bei der Polizei hat sie Strafanzeige gegen ihren Vermieter erstattet, wegen Diebstahls.

Die einstweilige Verfügung, die der Rechtsanwalt erwirken will, soll die Obdachlosigkeit der Antragstellerin schnell beenden. Die Nächte sind noch kalt. Der Vermieter müsste die Sachen aus dem Keller wieder zurück in die Wohnung schaffen und seiner Mieterin den passenden Schlüssel für das neue Schloss aushändigen. Erst dann könnte er ihr fristgerecht kündigen. Das steht so im Gesetz.

Der Richter ruft die Sache auf. Petereit und seine Mandantin warten. Der Vermieter erscheint nicht. Florian Bartels entscheidet. Es ergeht ein Versäumnisurteil gegen den Vermieter. „Das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers“ wird damit „als zugestanden“ angenommen. Ob der Vermieter sich darum schert, werden die nächsten Tage zeigen. Die Frau friert. Die Nächte in der Kluse werden langsam wärmer.

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